Ältere Pressemitteilungen

Liebe Menschenrechte, vorab herzlichen Glückwunsch zu Eurem 75. Geburtstag am 10. Dezember! Ihr wurdet 1948 verkündet, weil Eure Nichtanerkennung zu Akten der Barbarei geführt hatte, die das Gewissen der Menschheit noch heute mit Empörung erfüllen. Ihr solltet als Konsequenz daraus künftig die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bilden. Angesichts der Krisen…

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt die rheinland-pfälzische Rekordbeteiligung an der diesjährigen bundesweiten Interkulturellen Woche. Sie beginnt am 24. September und steht unter dem Motto „#NeueRäume!“ steht. In mindestens 18 Landkreisen, Städten, Regionen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz werden im Rahmen der Aktionswoche ca. 300 Veranstaltungen angeboten – so viele wie niemals zuvor. 24. September…

Knapp 1400 Menschen fordern das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts per Erlass klarzustellen, dassEritreer:innen mit subsidiärem Schutz einen Reiseausweis für Ausländer erhalten, da ihnen die Beschaffung eines eritreischen Passes unzumutbar ist. Die Unterschriften der von Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Unterschriftensammlung sind am Freitag im Anschluss…

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen – darunter der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und weitere landesweite und regionale Einrichtungen aus RLP – die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln…

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben eine Unterschriftensammlung gestartet, um das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz (MFFKI) gemeinsam mit Betroffenen aufzufordern, in einem Erlass klarzustellen, dass Eritreer:innen in Rheinland-Pfalz nicht den häufig erniedrigenden und retraumatisierenden Weg über die eritreische Botschaft gehen müssen, um den deutschen Behörden…

Am späten Abend des 10. Mai 2023 wurden die Ergebnisse des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ im Bundeskanzleramt bekannt gegeben und von allen Beteiligten als Erfolg verkauft. Der Flüchtlingsrat RLP e.V. sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in RLP halten die Einigung, nach der der Bund in 2023 seinen Kostenanteil für die…

Die bundesweite Kampagne für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz, die auch der Initiativausschuss unterstützt, verurteilt anlässlich des 01. Mai 2023 die gesetzliche Zulässigkeit der Arbeitsgelegenheiten in Sammellagern, in die geflüchtete Menschen unfreiwillig eingewiesen werden. Sie fordert die Abschaffung des AsylbLG und ein Ende dieser fragwürdigen Beschäftigung. Die Gewerkschaften fordert sie zum Handeln auf! Pressemitteilung der Kampagne…

Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf des Beschlussvorschlags des Bundeskanzleramtes vom 6. Mai 2023 für den „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern am kommenden Mittwoch ist ein Skandal. Er sieht keine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten vor. Stattdessen kündigt er eine Politik…

Die zunehmende Eskalation im Sudan veranlasste die Bundesregierung unlängst deutsche Staatsangehörige auszufliegen. Währenddessen verschlimmert sich die Situation vor Ort, inländische Fluchtalternativen gibt es keine. Gleichzeitig bleibt die Sorge einiger Sudanes:innen in Rheinland Pfalz bestehen, in den Sudan abgeschoben zu werden. Der Flüchtlingsrat RLP, das Projekt „Bleiberecht und Perspektiven RLP“ und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in…

Unter dem Motto „Misch Dich ein“ beginnen am 20. März 2023 die bundesweiten Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie werden von der Stiftung gegen Rassismus koordiniert und laufen bis zum 2. April 2023. Der bundesweite Veranstaltungskalender verzeichnet schon jetzt bundesweit mehr als 2.000 Veranstaltungen während der Aktionswochen. Weitere werden in den nächsten Tagen noch dazukommen. Es…

Zum Weltfrauentag 2023 weist der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz darauf hin, dass Frauen mit Flucht- oder Migrationsbiografie auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt zu wenig und nicht bedarfsorientiert genug unterstützt werden. Die Erwerbstätigenquote von Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte bleibt weit hinter der von drittstaatsangehörigen bzw. geflüchteten Männern zurück und zwar entgegen der eigenen…

Mehr als 8 Millionen Menschen sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine heute vor einem Jahr zur Flucht gezwungen worden. Die Aufnahme von ca. 45.000 dieser Menschen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 ist eine großartige humanitäre Leistung. Sie wurde möglich durch den von der Europäische Union vorgegebenen und von Bund, Land und Kommunen…

Zum Tag der Menschenrechte dankt der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz allen haupt- und ehrenamtlichen Rheinland-Pfälzer*innen, die mit unerschütterlichem Engagement dafür eintreten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Grundgesetz und in der Landesverfassung garantierte Würde des Menschen mit Leben zu erfüllen. Das Engagement all dieser Menschen findet statt in einer Zeit und in…

Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen Innenminister Michael Ebling dazu auf, sich bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 30. November bis 2. Dezember 2022 für eine humane Flüchtlingspolitik einzusetzen. Pressemitteilung von Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss zur IMKHerunterladen

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt die in den Medien bekannt gewordenen Reformpläne der Bundesregierung für das Staatsangehörigkeitsrecht und wirft insbesondere Politiker*innen der Union ideologiegeleitete Argumentationsmuster und mangelnde Sachlichkeit vor. Pressemitteilung zu den Reformplänen der Bundesregierung für das StaatsangehörigkeitsrechtHerunterladen

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und das Projekt civi kune RLP begrüßen die Verständigung der Landesregierung mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz über die Verteilung zusätzlicher Mittel des Bundes für flüchtlingsbezogene Kosten im Jahr 2022. Die Vereinbarung sieht vor, dass 80 Prozent der…

Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden will über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm 1.000 Familienangehörige von in Hessen lebenden afghanischen Staatsangehörigen aufnehmen und ihnen so einen sicheren und legalen Zugangsweg eröffnen. Laut Pressemitteilung der dortigen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Oktober 2022 hat das Bundesinnenministerium bereits bei einer Bund-Länder-Besprechung im August dieses Jahres die erforderliche Zustimmung…

Zum Tag des Flüchtlings erklärt der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz: Der von der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschworene Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik ist überfällig und muss endlich mit Leben erfüllt werden. Die fast 90 Millionen Menschen, die laut UNHCR Ende des Jahres 2021 auf der Flucht waren, sind nicht die Verursacher*innen von Krisen, sondern…

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt die rege Beteiligung rheinland-pfälzischer Städte, Gemeinden und Landkreise an der bundesweiten Interkulturellen Woche, die am 25. September beginnt und unter dem Motto #offengeht steht. Der Initiativausschuss hat Kenntnis von mindestens 15 Landkreisen, Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, in denen im Rahmen der Aktionswochen ca. 250 Veranstaltungen angeboten werden:…

Zum morgigen Weltkindertag fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dazu auf, den in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Anspruch von Kindern auf ein Leben in der Familieneinheit im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich vollumfänglich umzusetzen. Pressemitteilung zum Weltkindertag am 20. September 2022Herunterladen

Nach der Machtübernahme der Taliban am 16. August 2021 und dem Ende der chaotischen Evakuierungsaktionsaktion durch die internationale Staatengemeinschaft am 26. August 2021 blieben viele Tausend gefährdete Menschen in Afghanistan zurück. Ihre Namen sind dem Auswärtigen Amt und anderen Bundesministerien gemeldet worden und bekannt. Einige haben es inzwischen aus eigener Kraft oder mit Hilfe des…

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßen die vom Ministerium für Familien, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) am 26. Juli 2022 vorgenommene Erweiterung seiner bestehenden Vorgriffsregelung vom 15. Juli 2022 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ als „richtigen und wichtigen Schritt“. Mit dem Rundschreiben vom 26. Juli 2022 erweiterte…

„Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab!“ Mit diesen Worten sprach sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon Anfang März 2022 dafür aus, auf Basis der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz auch Ukraine-Flüchtlinge ohne ukrainische Staatsangehörigkeit in Deutschland aufzunehmen. Mehr als 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine warten ca. 3.000 von…

Die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Vielfaltsgesellschaft seit 1947 und die Maßnahmen für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung waren Gegenstand einer Podiumsdiskussion anlässlich des 75. Geburtstages des Landes Rheinland-Pfalz. Auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung und des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) diskutierten am Montagabend dieser Woche Familienministerin Katharina Binz und Heike Fritzsch von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes…

Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, haben bei gesundheitlichen Problemen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, ohne dadurch ihre Abschiebung befürchten zu müssen. „Das muss sich ändern!“, fordern 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände, darunter der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und u.a. die Diakonie Deutschland, Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl,…

Bundes- und landesweite Studierenden- und Menschenrechtsorganisationen setzen sich dafür ein, dass alle aus der Ukraine geflohenen internationalen Studierenden ihr dort begonnenes Studium in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fortsetzen und beenden können. Bei Bund und Ländern mahnen sie die Herstellung von Aufenthaltssicherheit, die Schaffung von Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen und weitere unterstützende…

Weil die Stimmen derer, die davon betroffen sind, gehört werden müssen, hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine junge Studierende darum gebeten, zum heutigen Tag gegen Rassismus das Wort zu ergreifen. Wir danken Wed Al-Dobhani dafür, dass sie sich hierzu bereit erklärt hat und aus ihrer Sicht beschreibt, was Rassismus im Alltag bedeutet und…

„Die heute beginnenden und bis zum 27. März andauernden Internationalen Wochen gegen Rassismus stehen unter dem Motto ‚Haltung zeigen‘ und sind wichtiger denn je“, sagt Torsten Jäger, der Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. „Weil es keine Menschen erster und zweiter Klasse gibt und weil Menschenrechte unteilbar sind!“ Pressemitteilung vom 14. März 2022Herunterladen

Etwa 1,5 Million Menschen, ganz überwiegend Frauen und Kinder, mussten seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Europäische Union fliehen – die meisten nach Polen, Ungarn, Rumänien und in die Slowakei; zunehmend mehr auch nach Deutschland und nach Rheinland-Pfalz. Die historisch einmalige Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, den meisten von ihnen über die Aktivierung…

„Seit Jahren treten die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre selbst gesetzten Werte der Achtung der Menschenwürde, von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte mit Füßen – sei es in Moria, auf dem Mittelmeer oder entlang der Balkanroute. Der Schutz der europäischen Außengrenzen scheint jeden Preis wert zu sein – auch den von…

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) begrüßt die im Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verbesserungen im Diskriminierungsschutz. Die Ankündigung, bestehende Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schließen, den Rechtsschutz verbessern sowie den Anwendungsbereich des Gesetzes auszuweiten zu wollen, greift jahrelange Forderungen zivilgesellschaftlicher Akteur*innen der Beratungs- und Unterstützungsarbeit auf. Pressemitteilung: NdRLP zum Koalitionsvertag der…

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordert Innenminister Roger Lewentz dazu auf, bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 1. bis 3. Dezember für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und nach Syrien sowie für dauerhafte Aufenthaltsperspektive afghanischer und syrischer Schutzsuchender einzutreten. Dringend erforderlich sei außerdem eine sofortige Übergangsregelung, um potentiell von den Bleiberechtsplänen der Ampel-Koalition begünstigte Geduldete…

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz sieht im Entwurf des Ampel-Koalitionsvertrags die Chance auf einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik: „Wer den aktuellen Ampelentwurf neben den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 legt, muss anerkennen, dass in vielen Feldern Pragmatismus, Gestaltungswille und Menschenrechtsorientierung an die Stelle einer Ausgrenzungsideologie getreten ist. Nach Jahren des Stillstandes und…

Nach über 10-jähriger Arbeit in einem losen Verbund hat sich das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) am 9. November 2021 im Beisein von Familienministerin Katharina Binz als Verein gegründet. Ziel ist der Aufbau einer dauerhaften zivilgesellschaftlichen Struktur, die alle Personengruppen mit besonderer Diskriminierungsgefährdung umfasst und als unabhängige Akteurin Beiträge zur Qualifizierung und Ausweitung des Diskriminierungsschutzes in…

Maßnahmen mit Blick auf die aktuelle Lage in Afghanistan und die Situation von Afghaninnen in angrenzenden Erstaufnahmestaaten müssen im neuen Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle spielen. Das fordern die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP und der Initia-tivausschuss für Migrationspolitik in RLP von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die derzeit über die Bildung…

Heute geht die Interkulturelle Woche 2021 zu Ende. Sie stand unter dem Motto „#offengeht“. In bundesweit mehr als 500 Städten und Gemeinden fanden weit über 5.000 Veranstaltungen statt. Hunderttausende Menschen haben sich im Geist der Solidarität mit den Chancen und Herausforderungen des Lebens in unserer Vielfaltsgesellschaft auseinander gesetzt. „Wir freuen uns sehr darüber, dass auch…

Zum heutigen Tag des Flüchtlings fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von der neuen Bundesregierung eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Personen in Deutschland. Menschen, die lediglich geduldet werden, unterliegen einer Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt werden kann, weil die Situation in ihren Herkunftsländern, familiäre Bindungen zu Aufenthaltsberechtigten oder ihr Gesundheitszustand es verbietet. Laut Ausländerzentralregister…

„Seit vorgestern gibt es einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Das ist gut so. Er kam aber viel zu spät und wurde von den politisch Verantwortlichen zu lange verhindert“, resümiert Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. „Ausreisepflichtige Personen in Deutschland haben dadurch ein Stück weit Sicherheit bekommen, aber viele Menschen in Afghanistan sind durch…

Trotz der tagtäglichen Schreckensmeldungen aus Afghanistan sollten gestern in einer gemeinsamen Sammelabschiebung Menschen aus Österreich und Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung eines Afghanen durch die österreichischen Behörden am Vormittag per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte, sagte Österreich die Beteiligung an der Abschiebung ab. Die Bundesregierung hielt zunächst…

Seit Beginn des inzwischen weitgehend abgeschlossenen Abzugs der Bundeswehr und anderer internationaler Streitkräfte aus Afghanistan hat sich die Sicherheitslage vor Ort ein weiteres Mal dramatisch verschlechtert. Während die Taliban das Land Zug um Zug zurückerobern, grassiert die dritte Welle der Pandemie vor Ort in einem Ausmaß, das weit über das der beiden ersten Wellen hinausgeht.…

„Während der Truppenabzug aus Afghanistan an Geschwindigkeit zunimmt und die Bundeswehr bis zum 30. Juni 2021 das Land endgültig verlassen will, verweigert die Bundesregierung afghanischen Ortskräften die Unterstützung bei der Ausreise nach Deutschland. Stattdessen plant sie den nächsten Abschiebungsflug nach Kabul für Anfang Juli 2021. Das ist ein menschenrechtlicher Skandal“, erklären die Diakonie in RLP,…

Während die Zahl der Flüchtlinge weltweit im Jahr 2020 auf ein neues trauriges Rekordhoch gestiegen ist, entziehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich immer mehr ihrer Verantwortung. Das beklagen der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und „Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz“. „Von den 82,4 Millionen Menschen, die nach Angaben des UNHCR Ende…

Die heute beginnende Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder muss mindestens bis zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen. Das fordern der Initiativausschusses für Migrationspolitik und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz: „Derzeit nach Afghanistan abzuschieben bedeutet, Menschen sehenden Auges in konkrete Lebensgefahr zu bringen.…

Vor dem für morgen geplanten insgesamt 39. Abschiebecharter nach Afghanistan seit Dezember 2016 fordern die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP die neue Landesregierung dazu auf, einer Beteiligung rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden die Zustimmung zu verweigern. Pressemitteilung vom 7. Juni 2021Herunterladen

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben aus asyl- und migrationspolitischer Sicht einen wenig mutigen Koalitionsvertrag vorgelegt, der sehr viel mehr Schatten als Licht enthält. „Bei wichtigen Herausforderungen klaffen Lücken; viele der zu wenigen positiven Ansätze bleiben vage; nur wenige Ziele werden verbindlich formuliert und mit konkreten Maßnahmen unterfüttert. Pressemitteilung vom 7. Mai 2021Herunterladen

Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit der Kampagne…

Die Bundesregierung geht nach einem vertraulichen Bericht von Expert*innen des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte weiter verschlechtern wird. Die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben sich deshalb in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu…

„Sinti und Roma sind immer wieder Benachteiligungen ausgesetzt und werden oftmals Opfer antiziganistisch motivierter Straftaten – von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen. Eine umfassende Dokumentation, die konsequente Benennung und politische Verurteilung antiziganistischer Vorkommnisse und Phänomene ist für eine Änderung der Bilder und der Haltungen in der Gesellschaft unabdingbar. Es ist…

Rassismus braucht Vorurteile und Rassismus braucht die Macht, diese Vorurteile in der Sprache, im Alltag, in den Strukturen und in Gesetzen zu verankern. Rassismus zu überwinden ist deshalb nichts, was den Betroffenen auferlegt werden kann. Der Blick auf die Lage der Menschen in den sogenannten „Hotspots“ der Europäischen Union oder auf der Balkan-Route zeigt das…

„Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren ein guter ‚Auftakt‘ für die heute beginnenden „Internationalen Wochen gegen Rassismus‘. Sie haben eindrucksvoll gezeigt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung rechtsextremen und rassistischen Parteien eine klare Absage erteilt“, erklärt Torsten Jäger, der Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Pressemitteilung vom 15. März 2021Herunterladen

Zur Landtagswahl in RLP am 14. März 2021 rufen rheinland-pfälzische Organisationen die wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und dabei kein Partei zu wählen, die gegen marginalisierte Personengruppen wie Migrantinnen, Flüchtlinge, ethnische oder religiöse Minderheiten, queere Menschen oder Bezieher*innen von Transferleistungen Stimmung macht und ihre Grund- und Menschenrechte in Frage stellt.…

Zum Weltfrauentag weist der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz darauf hin, dass Frauen mit einer Flucht- oder Migrationsgeschichte im Rahmen der Integrationsförderung zu wenig unterstützt werden: „Ihr Potential und ihre Bereitschaft, gesellschaftliche Verantwortung auch außerhalb der Familie zu übernehmen, bleiben damit zu oft ungenutzt“, erklärt Ann-Christin Bölter, rechtspolitische Referentin der Organisation. Pressemitteilung vom 5. März…

Am 9. März 2021 startet nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen der insgesamt 37. Abschiebeflug nach Afghanistan seit Ende 2016. Ein Bundesland, dessen Landesregierung sich einer „humanen Flüchtlingspolitik“ verschrieben hat, darf Menschen nicht nach Afghanistan abschieben. Wir fordern die Landesregierung und das zuständige Integrationsministerium dazu auf, bereits erteilte Zustimmungen zu Abschiebungen im Lichte der aktuellen Entwicklungen in…

Am 14. März 2021 sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und Aktiv für Flüchtlinge RLP haben die Landesverbände der demokratischen Parteien im Landtag und der  Partei DIE LINKE danach gefragt, wie sie das Themenfeld „Flucht, Asyl und Integration“ künftig bearbeiten wollen. Die Antworten der…

Man stelle sich vor, die Bundesregierung beschränkt die Mobilität und die Kontakte aller Menschen in Deutschland auf ein Minimum, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen. Mit dem Ziel, Menschenleben zu schützen, erlässt sie weitgehende Reise- und Flugverbote in Hochrisikogebiete. Man stelle sich weiter vor, dass dieselbe Bundesregierung gleichzeitig regelmäßige Sammelabschiebungen von Menschen in ein…

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ist Teil dieses Bündnisses. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen. Noch immer harren…

Seit dem 23. Dezember sind in den Ruinen des abgebrannten Camp Lipa in der Nähe von Bihac rund 900 Geflüchtete dem bosnischen Winter schutzlos ausgeliefert. Die Bereitschaft, Flüchtlinge in Not in Rheinland-Pfalz aufzunehmen, ist enorm. Rheinland-Pfälzische Organisationen appellieren deshalb an die Landesregierung, umgehend einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, die in Lipa und in weiteren Camps…

Kaum einen Monat ist es her, dass 30 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden sind. Abgeschoben in das gefährlichste Land der Welt, das in besonderem Maße von der Corona-Pandemie betroffen ist und in dem die Menschen massenhaft innerhalb des Landes und über dessen Grenzen hinaus von Hungersnot und massiver Gewalt vertreiben werden. Und schon plant das…

Während die Bundesregierung eindringlich dafür plädiert, Reisen und Kontakte wegen der COVID 19 Pandemie weitgehend zu beschränken, plant das Bundesinnenministerium die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Sie soll nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen am 16. Dezember 2020 stattfinden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich in der Vergangenheit immer wieder an diesen Abschiebungen beteiligt. Es steht zu befürchten, dass sich…

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer und einigen CDU/CSU-Innenminister*innen bei der IMK verhinderte Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien ist ein menschenrechtlicher Dammbruch. Wir erwarten von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, durch einen Abschiebestopp in eigener Verantwortung verbindlich sicherzustellen, dass aus Rheinland-Pfalz auch weiterhin niemand nach Syrien abgeschoben und damit der konkreten Gefahr willkürlicher Folter, Verhaftung oder Ermordung durch…

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu einer breiten Debatte um die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten geführt. Wie selten zuvor wird die Verhältnismäßigkeit vieler der Maßnahmen, die zur Senkung von Infektionszahlen und zur Minimierung des Infektionsrisikos angeordnet werden, hinterfragt und öffentlich diskutiert. Von dieser Diskussion weitestgehend ignoriert werden Geflüchtete, Schutzsuchende und geduldete Personen in Deutschland,…

Bei der Innenministerkonferenz, die vom 09. bis 11. Dezember 2020 stattfindet, wird unter anderem erneut über den bestehenden Abschiebestopp nach Syrien beraten. Einige CDU-geführte Bundesländer liebäugeln mit einer Lockerung des Abschiebestopps, der ein wichtiges Schutzinstrument für Flüchtlinge aus Syrien darstellt. Wenn es nach den Befürwortern dieser Lockerung ginge, sollen zumindest Straftäter*innen und Gefährder*innen wieder in…

Bei einem Online-Austausch haben die Mitglieder und Kooperationspartner*innen des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder die Zusammenarbeit von Landesregierung und Zivilgesellschaft für Gleichbehandlung in Rheinland-Pfalz gewürdigt und einen Ausblick auf künftige Herausforderungen der Antidiskriminierungsarbeit vorgenommen. Anlass war das 10-jährige Bestehen des Netzwerks, in dem sich landesweite Interessensvertretungen von diskriminierungsgefährdeten Personengruppen zusammengeschlossen haben.…

Die Weiterentwicklung der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungspolitik in Rheinland-Pfalz wird in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema für SPD, CDU, FDP, Grüne und DIE LINKE sein. Das ist das zentrale Ergebnis eines vom Netzwerk diskriminierungsfreies RLP am 2. November 2020 durchgeführten Online-Hearings zur Landtagswahl 2021, an dem über 50 Expert*innen der Antidiskriminierungsarbeit teilgenommen haben. Pressemitteilung des Netzwerk…

„Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option“ Dieser Satz von Angela Merkel aus dem Jahr 2015 ist zugleich auch die Bilanz des digitalen Migrationsfachtags 2020. „5 Jahre nach dem Sommer des Willkommens“ richtete sich – organisiert von Initiativausschuss für Migrationspolitik, AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, Aktiv für Flüchtlinge RLP und Heinrich Böll Stiftung RLP…

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto „Menschen & Rechte sind unteilbar“ steht, fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V., Aktiv für Flüchtlinge RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine uneingeschränkte Einhaltung von menschenrechtlichen Standards in der Flüchtlingspolitik.

Eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen zur Landesaufnahme von Flüchtlingen ist heute gescheitert. Beide Länder wollten über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes erreichen, dass Flüchtlinge im Rahmen von Landesprogrammen künftig auch ohne das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen werden können. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat der Initiative bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat die Zustimmung…

Heute Nacht sind im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos an mehreren Stellen Feuer ausgebrochen. Zwischenzeitlich stand fast das ganze Lager in Flammen, da die Brände wegen des starken Windes nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten. Diese Katastrophe ist die Folge einer gewollten europäischen und deutschen Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Abschreckung. Deswegen rufen…

Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen  haben in den vergangenen Monaten die Bürger*innen unseres Landes sowie Organisationen und Initiativen, die landesweit und vor Ort Flüchtlingsarbeit leisten, um Unterstützung für die Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen in Not gebeten. Mehr als 2.600 Menschen, Organisationen und Initiativen haben durch die Unterzeichnung einer Online-Petition ihre Unterstützung für unsere…

PRO ASYL, Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ziehen fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“ Bilanz. Sie stellen fest: Die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 ist eine Erfolgsgeschichte! Und sie fordern: Deutschland muss auch gegenwärtig dringend eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen in Not aufnehmen! Pressemitteilung von PRO ASYL, Diakonie…

„Menschen sind gekommen und Menschen haben sie aufgenommen. Das war gut so!“ Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher, landesweite Flüchtlingsräte…

Das Recht zu fliehen braucht ein Recht auf Ankommen in Würde. Der Weltflüchtlingstag alljährlich am 20. Juni weist auf die bedrängte Situation von Menschen auf der Flucht hin und würdigt zugleich den Mut, die Tapferkeit, Stärke und Entschlossenheit, die Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose jeden Tag aufbringen müssen. Ende 2019 waren fast 80 Millionen Menschen auf…

Zur Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz dazu auf, für die unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland einzutreten. Pressemitteilung vom 16. Juni 2020Herunterladen

Rechtsextreme, Verfassungsfeinde und Nationalsozialisten wollen an diesem Samstag in Worms demokratische Rechte dazu missbrauchen, um gegen Menschen zu agitieren, denen sie die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft absprechen. An dem von ihnen ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ wollen sie ihrer Verachtung für unsere Demokratie und für die Menschenrechte Ausdruck verleihen. Wir bedauern sehr, dass es gewaltaffinen…

„Wir haben Platz. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit zu helfen, wenn andere in Not sind“, sagt Ingo Fischer, der auf seiner Hofreite in Mainz-Finthen drei Ferienhäuser vermietet. Um die Forderung rheinland-pfälzischer Organisationen nach einem Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not zu unterstützen, bietet er an, dort in Zukunft auch junge Flüchtlinge unterzubringen, die aus Seenot…

Auf Beschluss des Ältestenrates reduziert der rheinland-pfälzische Landtag wegen der Corona-Pandemie seine Tagesordnung nach eigenen Angaben derzeit auf das absolut notwendige Maß. Trotzdem berät das Plenum bei seiner heutigen Sitzung unter anderem einen Gesetzentwurf, durch den künftig mehr Landesbedienstete anderer Bundesländer in Rheinland-Pfalz Befugnisse bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben sollen: u.a. bei der…

Wie schon im Jahr 2018 hat sich Rheinland-Pfalz auch 2019 im Bundesländer-Vergleich beim Vollzug von Abschiebungen besonders „hervorgetan“. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen im Deutschen Bundestag hervor: Im Verhältnis zwischen der Aufnahmequote und dem Anteil an Abschiebungen belegt Rheinland-Pfalz im Bundesländer-Vergleich – wie schon im Jahr 2018 – erneut den…

In der öffentlichen Debatte über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen richtet sich der Blick fast ausschließlich auf Männer. Tatsächlich aber waren etwa 37 Prozent der Asylsuchenden, die zwischen 2016 bis 2019 nach Rheinland-Pfalz gekommenen sind, Frauen und Mädchen. Die verzerrende Gleichsetzung von Asylsuchenden mit jungen Männern trägt dazu bei, dass besondere Schutzbedarfe von Flüchtlingsfrauen…

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die insbesondere mit der demografischen Entwicklung in Deutschland verbunden sind. Um die Zahl der erwerbsfähigen Personen im Alter von 15 bis 65 Jahre auf mittlere Sicht stabil zu halten, bedarf es nach Schätzungen von Expert*innen wie z.B. dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) einer jährlichen Zuwanderung…

Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD Sehr geehrter Herr Wissing! Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD entsetzt uns! 75 Jahre nach Ende des Dritten Reiches wurde einem Mitglied Ihrer Partei der Weg zu politischer Verantwortung von Faschisten geebnet, deren Hass und Hetze sich…

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss rheinland-pfälzischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Initiativen, die sich als Interessensvertretung von Betroffenengruppen in der Antidiskriminierungsarbeit engagieren. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP ist Mitglied in dem Zusammenschluss. Anlässlich eines Fachtags zur Anti-Diskriminierungsarbeit in RLP am 18. November 2019 hat das Netzwerk unter dem Titel „Du hast Rechte“ Materialien veröffentlicht,…

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung erneut dazu auf, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Der nächste Abschiebeflug nach Kabul ist nach Medienberichten für den 3. Dezember 2019 geplant.„Während die Sicherheitslage unverändert schlecht und Gewalt landesweit weiterhin an der Tagesordnung ist, sind…

„Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht!“ So lautet die zentrale Botschaft des Fachtags „Auf dem Weg zu gelebter Vielfalt in Rheinland-Pfalz“, der heute in Mainz stattfand. Über 60 Expert*innen der Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz waren auf Einladung des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz zusammengekommen, um sich über Strategien, Konzepte und Praxis der Anti-Diskriminierungsarbeit auszutauschen und darüber zu…

Nach Familientrennung reist nun auch kranker Familienvater aus. Nach 10-jährigem Aufenthalt hat der Landkreis Kaiserslautern die armenische Familie P. in der Nacht vom 25. auf den 26. September 2019 nach Moskau abgeschoben. Der AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP halten die Umstände der Abschiebung für unvereinbar mit Menschenrechten…

Am 27. Oktober werden in 48 Kommunen in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP ruft alle wahlberechtigten Bürger*innen dazu auf, sich hieran zu beteiligen. „Seit über 25 Jahren fungieren die Beiräte für Migration und Integration in den Kommunen als Botschafter, Brückenbauer und Berater: Sie geben Migrant*innen…

Mit dem heutigen Tag verabschiedet sich Roland Graßhoff als Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in den Ruhestand. Für fast 30 Jahre war er das Herz, Hirn und Gesicht unserer Organisation und der Fels in der Brandung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Ohne ihn wäre es im Einwanderungsland Rheinland-Pfalz um nichts besser…

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP nehmen Stellung zu der Selbstverletzung eines Asylsuchenden in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil. Pressemitteilung vom 12. September 2019 als PDFHerunterladen

Ein breites Bündnis von 30 Politiker*innen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen – darunter der Initiativausschuss – unterstützt die „Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz“ des Vereins RESQSHIP. Mit der Resolution fordert RESQSHIP größere politische Anstrengungen bei der Bekämpfung von Fluchtgründen und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass auch auf lokaler Ebene stärker gehandelt werden kann,…

Die Große Koalition beabsichtigt heute im Bundestag und morgen im Bundesrat die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein weiteres Mal zu verschärfen. Künftig sollen sowohl im Wege der „Ermessenseinbürgerung“ (§ 8 StAG) als auch der „Anspruchseinbürgerung“ (§ 10 StAG) Ausländer*innen nur noch deutsche Staatsbürger*innen werden können, wenn ihre „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse…

Im Rahmen eines Fachtags laden der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss dazu ein, einen Blick auf den gegenwärtigen Stand eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu richten. Im Anschluss daran soll die Situation Asylsuchender in Griechenland näher beleuchtet werden: Überfüllte Flüchtlingslager mit Stacheldraht, verzweifelte Menschen die unter katastrophalen Bedingungen leben … Drei Jahre…

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen haben der Initiativausschuss und der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP sich einem bundesweiten Bündnis von mehr als 250 Organisationen angeschlossen, die heute in einem Offenen Brief drei Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet haben. Getragen wird das Schreiben u.a. von PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen,…

Im Jahr 2018 wurden 23.205 Menschen von den zuständigen Behörden der Bundesländer abgeschoben, aus Rheinland-Pfalz betraf dies 1.456 Menschen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema „Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2018“. Im bundesweiten Vergleich belegt Rheinland-Pfalz damit im Verhältnis zur Aufnahmequote den 2.…

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung erneut dazu auf, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Der nächste Abschiebeflug nach Kabul ist nach Informationen von Flüchtlingsinitiativen für den 18. Februar 2019 geplant. Pressemitteilung vom 15. Februar 2019Herunterladen

Am Vormittag des 31. Januar 2019 kam es in vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis zu Hausdurchsuchungen bei evangelischen Pfarrer*innen. In Gemeindebüros und Privatwohnungen wurden elektronische Geräte sowie Dateien und Unterlagen beschlagnahmt. Die Evangelische Kirche im Rheinland hat erklärt, es habe sich dabei teilweise um sachfremde und sensible Seelsorge-Daten gehandelt. Die Durchsuchungen stellen nach Auffassung des AK…

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die Abschiebung einer 22-jährigen Somalierin aus dem Pfalzklinikum Klingenmünster heraus durchgeführt. Frau K. wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion direkt aus dem Krankenbett zum Flughafen gebracht und auf Grundlage der „Dublin III-Verordnung“ nach Italien abgeschoben. Dort droht ihr aufgrund des kürzlich verabschiedeten „Salvini-Dekrets“ die Obdachlosigkeit. Am Morgen des 10. Januar…