Aufruf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland!“
„Menschen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, haben unabhängig von Obergrenzen und ökonomischen Nützlichkeitserwägungen das Recht auf die Gewährung von Schutz“, betonen der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) in ihren heute veröffentlichten „Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung“.
Um Rechtspopulisten und Rechtsextremisten den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen, müsse die neue Landesregierung ihre Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik als integralen Bestandteil eines Politikansatzes ausgestalten, der den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit für alle in den Mittelpunkt stellt. Konkret fordern die vier Organisationen u.a.
- die Formulierung verbindlicher Mindeststandards bei der Unterbringung von Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in den Kommunen;
- die Erhöhung der Mittel, die das Land den Kommunen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden zur Verfügung stellt;
- das Festhalten am Prinzip des Vorrangs der geförderten freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung;
- den Ausbau der Förderung und Unterstützung des haupt- und ehrenamtlichen Engagements für Asylsuchende und Flüchtlinge;
- verstärkte Bemühungen um die Integration von Angehörigen sozial benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt oder in eine Berufsausbildung sowie
- die Ausweitung des Personals und der Sprachförderung an Kindertagesstätten, Schulen und in außerschulischen Bildungsstätten.
In einem gemeinsamen Aufruf „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland“ appellieren die vier Organisationen darüber hinaus an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, sich an der bevorstehenden Landtagswahl zu beteiligen, dabei aber keine offen rechtsextreme Partei und nicht die AfD zu wählen. Sie weisen darauf hin, dass führende Vertreter der rheinland-pfälzischen AfD mit der Pegida-Bewegung und mit Personen und Organisationen kooperieren, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die Partei nehme zur Flüchtlingsabwehr notfalls auch deren Erschießung in Kauf, bezeichne Verschärfungen des Waffenrechtes als „Kriminalisierung unbescholtener Bürger“ und diskreditiere Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz als „sozialistische Verwahranstalten“.
„Abschottung, Ausgrenzung und Gewalt sind die falschen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, denen wir uns in unserem Bundesland zu stellen haben. Weil es zu Humanität und zu den Menschenrechten keine Alternative gibt, ist die Alternative für Deutschland keine Alternative für Rheinland-Pfalz“, erklären die vier Organisationen abschließend.