Die neuesten Zahlen der Verfassungsschutzberichte machen deutlich, dass rassistisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime und andere gesellschaftliche Minderheiten auf dem Vormarsch ist. In Rheinland-Pfalz wurden 2015 insgesamt 701 Straftaten (darunter 47 Gewalttaten) gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um etwa 40 Prozent (2014: 521 Straftaten, darunter 33 Gewalttaten). Gleichzeitig nehmen Ressentiments und ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten in der Mitte der Gesellschaft stark zu.

Der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl Rheinland-Pfalz begrüßen deshalb ausdrücklich die im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag enthaltene Absichtserklärung, „einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (zu) erarbeiten, um unsere Maßnahmen zu bündeln, weiterzuentwickeln und zu professionalisieren.“ Sie appellieren an die Landesregierung, dieses Vorhaben zeitnah in Angriff zu nehmen und die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung des Aktionsplans gleichberechtigt zu beteiligen.

12. Juli 2016: Steigende Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten – „Aktionsplan gegen Rassismus“ schnell und gemeinschaftlich erarbeiten