Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden will über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm 1.000 Familienangehörige von in Hessen lebenden afghanischen Staatsangehörigen aufnehmen und ihnen so einen sicheren und legalen Zugangsweg eröffnen. Laut Pressemitteilung der dortigen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Oktober 2022 hat das Bundesinnenministerium bereits bei einer Bund-Länder-Besprechung im August dieses Jahres die erforderliche Zustimmung zu einem solchen Landesaufnahmeprogramm signalisiert.
Die hessische Initiative zeigt eindrucksvoll, dass die Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Not eigenverantwortlich und im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium handeln können. Auch andere Bundesländer, wie z.B. Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Thüringen, führen Landesaufnahmeprogramme durch oder haben das angekündigt.
Wir erneuern daher unsere langjährige Forderung an die rheinland-pfälzische Landesregierung, Flüchtlingen in Not über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm einen sicheren und legalen Zugangsweg nach Rheinland-Pfalz zu eröffnen.