Die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz eine zentrale Einrichtung zu schaffen, „in der straffällig gewordene Abzuschiebende und Gefähr-der zentral untergebracht und von dort aus abgeschoben werden“, bezeichnen der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik als Anbiederung an populistische Positionen. Sie bediene das Bild des wehrlosen Staates und ignoriere, dass straffällig gewordene Personen schon jetzt direkt aus der Strafhaft und sogenannte „Gefährder“ aus der Abschiebungshaftanstalt in Ingelheim abgeschoben werden können: „Hier besteht kein weitergehender oder gar gesetzgeberischer Handlungsbedarf.“

03. November 2017: Baldauf (CDU) fordert zentrale Ausreiseeinrichtung für RLP – AK Asyl und Initiativausschuss: „Anbiederung an populistische Positionen“