7. Mai 2021: SPD, Grüne und FDP stimmen dem Entwurf des Koalitionsvertrages für RLP zu! – Initiativausschuss: „Wenig mutiger Wurf mit mehr Schatten als Licht“

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben aus asyl- und migrationspolitischer Sicht einen wenig mutigen Koalitionsvertrag vorgelegt, der sehr viel mehr Schatten als Licht enthält. „Bei wichtigen Herausforderungen klaffen Lücken; viele der zu wenigen positiven Ansätze bleiben vage; nur wenige

6. Mai 2021: Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl,

30. April 2021: Truppenabzug wird die Situation in Afghanistan weiter verschlechtern! – Flüchtlingsorganisationen wenden sich an Ministerpräsidentin Dreyer: Abschiebungen aussetzen und Ortskräfte schnell aufnehmen!

Die Bundesregierung geht nach einem vertraulichen Bericht von Expert*innen des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte weiter verschlechtern wird. Die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP und

Internationaler Tag der Roma am 8. April – Netzwerk diskriminierungsfreies RLP fordert unabhängige Expert:innenkommission „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

„Sinti und Roma sind immer wieder Benachteiligungen ausgesetzt und werden oftmals Opfer antiziganistisch motivierter Straftaten – von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen. Eine umfassende Dokumentation, die konsequente Benennung und politische Verurteilung antiziganistischer Vorkommnisse und Phänomene

21. März 2021: Internationaler Tag gegen Rassismus: Die Überwindung von Rassismus ist Aufgabe von Politik und Gesellschaft – Sie kann nicht den Betroffenen auferlegt werden!

Rassismus braucht Vorurteile und Rassismus braucht die Macht, diese Vorurteile in der Sprache, im Alltag, in den Strukturen und in Gesetzen zu verankern. Rassismus zu überwinden ist deshalb nichts, was den Betroffenen auferlegt werden kann. Der Blick auf die Lage

15. März 2021: Heute beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus! Landtagswahlen zeigen: Solidarität und Gleichberechtigung haben Zukunft – Rassismus nicht!

„Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren ein guter ‚Auftakt‘ für die heute beginnenden „Internationalen Wochen gegen Rassismus‘. Sie haben eindrucksvoll gezeigt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung rechtsextremen und rassistischen Parteien eine klare Absage erteilt“, erklärt Torsten Jäger,