Aufruf rheinland-pfälzischer Einrichtungen der Integrationsarbeit zur Bundestagswahl 2021: Demokratie braucht jede Stimme!

„In einer Zeit, in der Feinde der Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente demokratische Werte immer offener anfeinden, braucht es Menschen, die für diese Werte im Alltag und am Wahltag einstehen.“ Das erklären 28 landesweite und kommunale Einrichtungen der Integrationsarbeit in Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Aufruf zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Er trägt die…

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06. September 2021: Positionspapier Afghanistan „Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung“

In ihrem gemeinsamen Positionspapier „Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung“ machen Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, die Arbeitsgemeinschaft Diakonie Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ihre Erwartungen an die Bundesregierung zum Umgang mit Schutzsuchenden aus Afghanistan deutlich. Sie betonen:…

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30. August 2021: Solidarität entgrenzen: #offengeht – Menschenrechtsorganisationen formulieren Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik

Wieder einmal erleben wir derzeit mit Blick auf Afghanistan Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. Weil sie auf die bevorstehende Wahl schielte, statt auf die Nöte und Rechte von Menschen zu schauen. Das alles hätte nicht passieren müssen. Eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik…

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28. Juli 2021: Statement zu der Bitte des MFFKI um Reduzierung der Verteilung von Asylsuchenden nach Rheinland-Pfalz infolge des Hochwassers

Vergangenen Freitag kündigte das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) einen vorübergehenden Verteilstopp von Geflüchteten zunächst bis Ende Oktober 2021 in die besonders vom Hochwasser betroffenen Regionen an. Es ist verständlich, dass diejenigen Gebiete in Rheinland-Pfalz, die besonders stark mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben, aktuell keine Kapazitäten haben, um Flüchtlinge…

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28. Mai 2021: „Zusammen gegen Hass und Gewalt!“ – Erklärung jüdischer, muslimischer und jüdisch-muslimischer Einrichtungen in RLP

„Wir blicken voller Sorge auf die jüngste Gewalt in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die ihr zum Opfer gefallen sind und bei denen, die angesichts der Eskalation des Konflikts um ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen fürchten. (…) Wir sind geeint in der Hoffnung auf ein schnelles…

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Kundgebung „Erinnerung-Aufklärung-Gerechtigkeit-Konsequenzen! 1 Jahr nach Hanau: Gemeinsam gegen Rassismus“ am 19. Februar in Mainz

„Wer zur Überwindung von Rassismus beitragen will, muss ihn als Realität anerkennen, muss eigene Vorurteile und Privilegien kritisch hinterfragen, muss denjenigen zuhören und diejenigen solidarisch stärken, die Rassismus erfahren. Eine Gesellschaft, die Rassismus überwinden will, muss darüber hinaus gewährleisten, dass sich diejenigen, die ihn erfahren müssen, gleichberechtigt an der Entwicklung eines neuen ‚solidarischen Normalzustandes‘ in…

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12. Februar 2021 – Landtagswahl 2021: Initiative „Rheinland-Pfalz. Gemeinsam. Gestalten“ ruft zur Wahl demokratischer Bewerber*innen auf.

Der Initiativausschuss ist Teil der Initiative „Rheinland-Pfalz. Gemeinsam. Gestalten“. Ihr gehören ca. 40 landesweite Organisationen und Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft an. In einem Aufruf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 appelliert die Initiative an die wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer*innen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit der Wahl demokratischer Bewerber*innen gesellschaftliche Toleranz,…

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Wahlprüfsteine von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP zur Landtagswahl 2021

Zur Landtagswahl 2021 stellt der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP gemeinsam mit dem AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. den demokratischen Parteien im Landtag und der Partei DIE LINKE Fragen zum Handlungsfeld „Asyl, Migration und Integration“. Arbeitsteilig hat es der Initiativausschuss übernommen, Fragen zum Themenfeld „Migration und Integration“ zu formulieren. Fragen zum Themenfeld „Asyl“ hat…

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07. Oktober 2020: Stellungnahme des Initiativausschusses zur geplanten Verlängerung der „Westbalkanregelung“

Die sogenannte Westbalkanregelung ermöglicht es Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, zur Ausübung einer Beschäftigung nach Deutschland zu kommen und zwar unabhängig von einer formalen Qualifikation bzw. einem formellen Qualifikations-Nachweis. In der derzeitigen Fassung läuft die Regelung am 31. Dezember 2020 aus. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat Ende August einen Verordnungsentwurf zur…

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17. Juni 2020: Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP: „I can’t breathe“ – In einem System von Rassismus bleibt Vielen wenig Luft zum Atmen

Wir sind entsetzt über die rassistisch motivierte Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in den USA und über die Beihilfe, die seine Kolleginnen dazu geleistet haben. Und wir trauern um George Floyd und um alle Opfer rassistischer Gewalt. Gleichzeitig aber dürfen wir bei diesem Entsetzen und bei dieser Trauer nicht stehen bleiben. Wir müssen…

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28. April 2020: Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!

Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz, der DGB RLP/Saarland, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in RLP sowie die Seebrücke, der Verein Resqship e.V., der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, „Aktiv für Flüchtlinge RLP“, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben die rheinland-pfälzische Landesregierung heute dazu…

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20. März 2020: Erklärung von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2020

„Es ist meine Überzeugung, dass die Ausländerfeindlichkeit heute ein Menetekel viel tiefergehender sozialer Konfliktkonstellationen ist. Die Reduktion der Debatte auf die Asylrechtsfrage und technische und organisatorische Fragen der Asylrechtspraxis, so wichtig und notwendig diese Fragen sind, stellt eine Verkürzung und Verfälschung der wirklichen Problemlage dar. Ich beobachte ein Abnehmen der Fähigkeit, soziale Konflikte friedlich auszutragen.…

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