Wahlprüfsteine von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP zur Landtagswahl 2021

Zur Landtagswahl 2021 stellt der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP gemeinsam mit dem AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. den demokratischen Parteien im Landtag und der Partei DIE LINKE Fragen zum Handlungsfeld „Asyl, Migration und Integration“. Arbeitsteilig hat es der Initiativausschuss übernommen, Fragen zum Themenfeld „Migration und Integration“ zu formulieren. Fragen zum Themenfeld „Asyl“ hat…

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07. Oktober 2020: Stellungnahme des Initiativausschusses zur geplanten Verlängerung der „Westbalkanregelung“

Die sogenannte Westbalkanregelung ermöglicht es Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, zur Ausübung einer Beschäftigung nach Deutschland zu kommen und zwar unabhängig von einer formalen Qualifikation bzw. einem formellen Qualifikations-Nachweis. In der derzeitigen Fassung läuft die Regelung am 31. Dezember 2020 aus. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat Ende August einen Verordnungsentwurf zur…

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17. Juni 2020: Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP: „I can’t breathe“ – In einem System von Rassismus bleibt Vielen wenig Luft zum Atmen

Wir sind entsetzt über die rassistisch motivierte Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in den USA und über die Beihilfe, die seine Kolleginnen dazu geleistet haben. Und wir trauern um George Floyd und um alle Opfer rassistischer Gewalt. Gleichzeitig aber dürfen wir bei diesem Entsetzen und bei dieser Trauer nicht stehen bleiben. Wir müssen…

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28. April 2020: Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!

Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz, der DGB RLP/Saarland, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in RLP sowie die Seebrücke, der Verein Resqship e.V., der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, „Aktiv für Flüchtlinge RLP“, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben die rheinland-pfälzische Landesregierung heute dazu…

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20. März 2020: Erklärung von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2020

„Es ist meine Überzeugung, dass die Ausländerfeindlichkeit heute ein Menetekel viel tiefergehender sozialer Konfliktkonstellationen ist. Die Reduktion der Debatte auf die Asylrechtsfrage und technische und organisatorische Fragen der Asylrechtspraxis, so wichtig und notwendig diese Fragen sind, stellt eine Verkürzung und Verfälschung der wirklichen Problemlage dar. Ich beobachte ein Abnehmen der Fähigkeit, soziale Konflikte friedlich auszutragen.…

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