20. Juni 2024 – Erklärung des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zum Weltflüchtlingstag 2024

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es in Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Und in Absatz 2 findet sich die dafür erforderliche Voraussetzung: Das Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit…

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17. Juni 2024 – Positionspapier von LIGA RLP, Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschussuss zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in RLP

Das gemeinsame Positionspapier beschreibt die Herausforderungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz. Es dient zugleich als Grundlage für Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf der Ebene des Landes Rheinland-Pfalz und auf kommunaler Ebene. Die herausgebenden Organisationen sind davon überzeugt, dass mit der Einführung einer Bezahlkarte keine der vermeintlichen…

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22. Mai 2024 – Zum 75-jährigen Geburtstag des Grundgesetzes und des Rechts auf Asyl: Aufruf zum Schutz von Menschenwürde und Asylrecht

Gemeinsamer Aufruf von PRO ASYL, Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus, Der Paritätische Hessen, Diakonie Hessen, Hessischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz: „Deutschland feiert das Grundgesetz – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. Nie wieder sollte die staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer Würde berauben. Und…

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21. März 2024 – Es gibt kein richtiges Leben im falschen: Demokratie braucht Menschenrechte! – Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Der 21. März ist einer von 366 Tagen in diesem Jahr, an dem unsere Demokratie und die Menschenrechte – und damit auch der leider nur lückenhafte Schutz vor Rassismus – in Gefahr sind. Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam Ende letzten Jahres ist zum Sinnbild für diese Gefahren geworden. Der Eisberg brauchte offenbar eine Spitze,…

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18. Dezember 2023 – „Salam – Schalom – Frieden! Gegen Terror, Hass und Gewalt im Nahen Osten und in Rheinland-Pfalz!“

Die nachfolgende Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis intensiver und teilweise kontroverser Diskussionen im Kreis der Sprecherinnen der Organisation. Sie wurden geführt im Wissen um die Komplexität des Nah-Ost-Konfliktes und im wechselseitigen Respekt für unterschiedliche Sichtweisen hierauf. Geeint in der Verurteilung der terroristischen Morde und Geiselnahmen der Hamas am 7. Oktober…

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07. Dezember 2023 – Erklärung „Weil alles dafür spricht: Mehr Flüchtlinge aufnehmen!“

„Mehr Flüchtlinge aufnehmen!“ fordern zehn rheinland-pfälzische Organisationen in ihrem heute veröffentlichten gleichnamigen Aufruf „Weil alles dafür spricht!“. Sie weisen darauf hin, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen den humanitären Verpflichtungen und den ökonomischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland: Der immense Zuwanderungsbedarf, dem Deutschland sich schon jetzt und noch mehr in Zukunft gegenübersieht, werde ohne weitere Aufnahme…

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29. September 2023: Erklärung zum Tag des Flüchtlings 2023

Zum Tag des Flüchtlings setzen civi kune RLP, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz der entmenschlichten, verrohten und rassistischen „Asyl-Debatte“ und der überparteilich offensichtlich gewollten Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Abwertung von Menschen auf der Flucht folgende Überzeugungen entgegen: … 29. September 2023: Erklärung zum Tag des FlüchtlingsHerunterladen

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20. Juni 2023: Erklärung des Initiativausschuss zum Weltflüchtlingstag 2023 und dem „Marche des Parapluies“ in Mainz

Während die Zahl der Menschen auf der Flucht mit fast 109 Millionen so hoch ist wie seit Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr, sich die Lage in vielen Herkunfts- und Transitländern weiterhin massiv verschlechtert und 2023 bereits so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, wie seit 2017 nicht mehr, haben sich die EU-Innenminister*innen unter Zustimmung…

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20. Juni 2023: Forderungspapier regionaler Menschenrechtsorganisationen zum Weltflüchtlingstag

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir zeigen unsere Solidarität mit Geflüchteten weltweit: mit einem Marche des Parapluies (Umbrella March oder Regenschirmmarsch). Bei dieser Aktion gehen wir auf die Straße und spannen Regenschirme auf. Die Regenschirme sind ein…

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19. Mai 2023: Stellungnahme zum BMI-Referentenentwurf „Gesetz zur Moderninierung des Staatsangehörigkeitsrechts“

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ wurde am 19. Mai 2023 vom BMI veröffentlicht und den Länder sowie mehreren Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. In unserer Stellungnahme begrüßen wir die grundsätzliche Ausrichtung des Entwurfes, kritisieren aber insbesondere die geplanten Verschärfungen bei der Einbürgerungsvoraussetzung der Unabhängigkeit von…

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27. März 2023: #offengeht! Unterbringung von Geflüchteten – Daten, Fakten und Argumente in einer komplexen Diskussion

Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchten, durch den Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Konflikte in Syrien und Afghanistan wieder an. Trotz der großen Aufnahmebereitschaft mehren sich die Stimmen, die vor einer Überforderung der Kommunen warnen. Dabei werden Geflüchtete häufig als Ursache für die Herausforderungen in den…

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21. März 2023: Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2023

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2023 erinnert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz die regierungstragenden Parteien im Land an ihre Vereinbarungen gegen Rassismus und für Gleichbehandlung im aktuellen Koalitionsvertrag. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verständigt, die rassistische und ausgrenzend wirkende Faktoren identifizieren und überwinden und damit…

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14. Februar 2023: „Flüchtlings-Gipfel“ im Bundesinnenministerium: Abschiebungen sind keine Lösung für aktuelle Herausforderungen – stattdessen braucht es Kooperation und Pragmatismus!

Die anhaltend hohen Zugangszahlen aufgrund von Kriegen und Krisen machen die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland zu einer großen Herausforderung. Das ist unbestritten. Weil es sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, erwarten wir, dass Bund, Länder und Kommunen sich beim „Flüchtlingsgipfel“ im Bundesinnenministerium auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und ihre Streitigkeiten über Zuständigkeiten…

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18. Januar 2023: RLP braucht funktionierende & serviceorientierte Ausländer- und Einbürgerungsbehörden – Empfehlungen an die Landesregierung und die Kommunen in RLP

Neun zivilgesellschaftliche Organisationen aus Rheinland-Pfalz, die Migrant*innen und Geflüchtete beraten und begleiten, haben heute ein Empfehlungspapier zur Verbesserung der Situation bei rheinland-pfälzischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an die Landesregierung und an die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Herausgeber*innen wissen aufgrund ihrer Beratungs- und Unterstützungsarbeit von zahlreichen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden in Rheinland-Pfalz, bei…

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20. Juni 2022: Weltflüchtlingstag 2022 – Für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Rassismus!

Diese Erklärung wurde erstmals am 25. Mai 2022 von vierzehn rheinland-pfälzischen Organisationen herausgegeben. Ihr haben sich in der Zwischenzeit siebenundzwanzig weitere Einrichtungen sowie fünfzig Einzelpersonen angeschlossen, die in Rheinland-Pfalz haupt- oder ehrenamtlich für die Rechte von Geflüchteten eintreten. Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages wird die Erklärung daher erneut und mit allen Unterzeichner*innen veröffentlicht. Weltflüchtlingstag 2022: Für…

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25. Mai 2022: Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung! Für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Rassismus! – Erklärung rheinland-pfälzischer Organisationen & Einrichtungen

Die vierzehn unterzeichnenden rheinland-pfälzischen Einrichtungen beobachten mit Sorge die aktuelle und zunehmende Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen in Deutschland. Sie begrüßen die großzügige Aufnahme und die unbürokratische Gewährung integrationsfördernder Rechte im Hinblick auf ukrainische Geflüchtete. Zugleich mahnen sie dringend ebenso menschenrechtsorientierte Rahmenbedingungen für den Aufenthalt anderer Geflüchteter in Deutschland an. Sie erwarten von der Bundesregierung, diejenigen Maßnahmen…

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21. Februar 2022: Offener Brief zum Tag der Muttersprache: Bildungspolitik muss Mehrsprachigkeit endlich mitdenken!

Bildung bestimmt die Existenz und Lebensqualität von Familien. Die Zugänge zu Bildung sind jedoch nicht für alle Familien in gleichem Maße gegeben. Nach wie vor ist Bildungserfolg eng an die soziale und sprachliche Herkunft gekoppelt. Mehrsprachigkeit wird hier als Defizit gesehen und als Hindernis für den Bildungserfolg verstanden.Mehrsprachigkeit ist aber eine gesellschaftliche Realität und mit…

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10. Februar 2022: Weil Menschlichkeit und Solidarität es mehr denn je gebieten: Rheinland-Pfalz muss einen Beitrag zur Ausweitung sicherer und legaler Zugangswege leisten!

Die chaotischen Bilder vom Flughafen in Kabul im August 2021, die verheerende Situation von Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze und die tausenden Toten im Mittelmeer führen der Welt schmerzlich vor Augen, was es ganz dringend braucht: sichere und legale Zugangswege für Menschen in Not. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält diesbezüglich Hoffnungsschimmer für die kommende…

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29. Oktober 2021: Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach den Bundestagswahlen am 26. September 2021 formulieren der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik ihre Erwartungen an den entstehenden Koalitionsvertrag in den Bereichen der Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik. Positionspapier Koalitionsverhandlungen im BundHerunterladen

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Aufruf rheinland-pfälzischer Einrichtungen der Integrationsarbeit zur Bundestagswahl 2021: Demokratie braucht jede Stimme!

„In einer Zeit, in der Feinde der Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente demokratische Werte immer offener anfeinden, braucht es Menschen, die für diese Werte im Alltag und am Wahltag einstehen.“ Das erklären 28 landesweite und kommunale Einrichtungen der Integrationsarbeit in Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Aufruf zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Er trägt die…

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06. September 2021: Positionspapier Afghanistan „Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung“

In ihrem gemeinsamen Positionspapier „Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung“ machen Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, die Arbeitsgemeinschaft Diakonie Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ihre Erwartungen an die Bundesregierung zum Umgang mit Schutzsuchenden aus Afghanistan deutlich. Sie betonen:…

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30. August 2021: Solidarität entgrenzen: #offengeht – Menschenrechtsorganisationen formulieren Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik

Wieder einmal erleben wir derzeit mit Blick auf Afghanistan Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. Weil sie auf die bevorstehende Wahl schielte, statt auf die Nöte und Rechte von Menschen zu schauen. Das alles hätte nicht passieren müssen. Eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik…

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28. Juli 2021: Statement zu der Bitte des MFFKI um Reduzierung der Verteilung von Asylsuchenden nach Rheinland-Pfalz infolge des Hochwassers

Vergangenen Freitag kündigte das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) einen vorübergehenden Verteilstopp von Geflüchteten zunächst bis Ende Oktober 2021 in die besonders vom Hochwasser betroffenen Regionen an. Es ist verständlich, dass diejenigen Gebiete in Rheinland-Pfalz, die besonders stark mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben, aktuell keine Kapazitäten haben, um Flüchtlinge…

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28. Mai 2021: „Zusammen gegen Hass und Gewalt!“ – Erklärung jüdischer, muslimischer und jüdisch-muslimischer Einrichtungen in RLP

„Wir blicken voller Sorge auf die jüngste Gewalt in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die ihr zum Opfer gefallen sind und bei denen, die angesichts der Eskalation des Konflikts um ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen fürchten. (…) Wir sind geeint in der Hoffnung auf ein schnelles…

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Kundgebung „Erinnerung-Aufklärung-Gerechtigkeit-Konsequenzen! 1 Jahr nach Hanau: Gemeinsam gegen Rassismus“ am 19. Februar in Mainz

„Wer zur Überwindung von Rassismus beitragen will, muss ihn als Realität anerkennen, muss eigene Vorurteile und Privilegien kritisch hinterfragen, muss denjenigen zuhören und diejenigen solidarisch stärken, die Rassismus erfahren. Eine Gesellschaft, die Rassismus überwinden will, muss darüber hinaus gewährleisten, dass sich diejenigen, die ihn erfahren müssen, gleichberechtigt an der Entwicklung eines neuen ‚solidarischen Normalzustandes‘ in…

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12. Februar 2021 – Landtagswahl 2021: Initiative „Rheinland-Pfalz. Gemeinsam. Gestalten“ ruft zur Wahl demokratischer Bewerber*innen auf.

Der Initiativausschuss ist Teil der Initiative „Rheinland-Pfalz. Gemeinsam. Gestalten“. Ihr gehören ca. 40 landesweite Organisationen und Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft an. In einem Aufruf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 appelliert die Initiative an die wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer*innen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit der Wahl demokratischer Bewerber*innen gesellschaftliche Toleranz,…

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Wahlprüfsteine von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP zur Landtagswahl 2021

Zur Landtagswahl 2021 stellt der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP gemeinsam mit dem AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. den demokratischen Parteien im Landtag und der Partei DIE LINKE Fragen zum Handlungsfeld „Asyl, Migration und Integration“. Arbeitsteilig hat es der Initiativausschuss übernommen, Fragen zum Themenfeld „Migration und Integration“ zu formulieren. Fragen zum Themenfeld „Asyl“ hat…

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07. Oktober 2020: Stellungnahme des Initiativausschusses zur geplanten Verlängerung der „Westbalkanregelung“

Die sogenannte Westbalkanregelung ermöglicht es Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, zur Ausübung einer Beschäftigung nach Deutschland zu kommen und zwar unabhängig von einer formalen Qualifikation bzw. einem formellen Qualifikations-Nachweis. In der derzeitigen Fassung läuft die Regelung am 31. Dezember 2020 aus. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat Ende August einen Verordnungsentwurf zur…

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17. Juni 2020: Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP: „I can’t breathe“ – In einem System von Rassismus bleibt Vielen wenig Luft zum Atmen

Wir sind entsetzt über die rassistisch motivierte Tötung von George Floyd durch einen Polizisten in den USA und über die Beihilfe, die seine Kolleginnen dazu geleistet haben. Und wir trauern um George Floyd und um alle Opfer rassistischer Gewalt. Gleichzeitig aber dürfen wir bei diesem Entsetzen und bei dieser Trauer nicht stehen bleiben. Wir müssen…

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28. April 2020: Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!

Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz, der DGB RLP/Saarland, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in RLP sowie die Seebrücke, der Verein Resqship e.V., der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, „Aktiv für Flüchtlinge RLP“, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben die rheinland-pfälzische Landesregierung heute dazu…

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20. März 2020: Erklärung von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2020

„Es ist meine Überzeugung, dass die Ausländerfeindlichkeit heute ein Menetekel viel tiefergehender sozialer Konfliktkonstellationen ist. Die Reduktion der Debatte auf die Asylrechtsfrage und technische und organisatorische Fragen der Asylrechtspraxis, so wichtig und notwendig diese Fragen sind, stellt eine Verkürzung und Verfälschung der wirklichen Problemlage dar. Ich beobachte ein Abnehmen der Fähigkeit, soziale Konflikte friedlich auszutragen.…

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