Erlasse und Anweisungen 2020

Asylbewerberleistungsgesetz – Leistungssätze 2021 auf Grundlage des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

3. Dezember 2020 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Hinweise im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie sowie Hinweise im Zusammenhang mit Fachkräfteeinwanderung

24. November 2020 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Humanitäre Aufnahme gemäß §23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme von international Schutzberechtigten aus Griechenland

9. Oktober 2020 – Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Einschränkende Auslegung Leistungsstufe 2 für AsylbewerberInnen in Sammelunterkünften wg. Corona u.a.

30. September 2020 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Information zum Aufnahmeverfahren „GRC – Moria“/ Überquotale Aufnahmen

23. September 2020 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

Erklärung zur freiwilligen und überquotalen Aufnahme von Schutzsuchenden/ Schutzberechtigten „GRC – Moria“


Entwicklungen zu verschiedenen ausländerrechtlichen Themenbereichen

13. August 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Verteilung nachgeborener und nachgereister Kinder (§ 14a Abs. 2 AsylG); Neues Abrechnungsformular nach § 3 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz

Juli 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Hinweise zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung §§ 60 c und 60d AufenthG mit Bezug zur Covid 19-Pandemie

9. Juli 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Verlängerung Abschiebungsstopp Syrien bis 31.12.2020

26. Juni 2020 – Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz


Personen mit palästinensischer Volkszugehörigkeit

18. Juni 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Covid-19-Pandemie; Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden bei abgelaufenen D-Visa

12. Juni 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Anwendungshinweise des BMI zu § 60b Aufenthaltsgesetz

7. Mai 2020 – Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz, Bezug auf das Rundschreiben des BMI vom 14. April 2020

14. April 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Auswirkungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus); Hinweise für die Ausländerbehörden

22. April 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Hinweise zur rechtskonformen Auslegung § 1 Abs. 4 AsylbLG – SARS-CoV-2 Pandemie

9. April 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Covid 19-Pandemie; Hinweise für die Ausländerbehörden

9. April 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie

9. April 2020 – Bundesanzeiger – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Ergänzung 1 zu Ausreiseeinschränkungen sowie Umsetzung des § 1a AsylbLG – SARS-CoV-2 Pandemie

27. März 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Corona-Virus, Entlastung der Ausländerbehörden

25. März 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Ausreiseeinschränkungen sowie Umsetzung des § 1a AsylbLG – SARS-CoV-2 Pandemie

23. März 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Tätigkeit der Ausländerbehörden; Bearbeitung von Anträgen im schriftlichen Verfahren

17. März 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung

17. März 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Ausbreitung von SARS-CoV-2 (Coronavirus), Auswirkungen auf Aufenthaltsbeendigungen

6. März 2020 -Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Aussetzung von Dublin-III-Überstellungen von und nach Italien aufgrund COVID-19-Virus

4. März 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Ergänzend zu den Anweisungen vom 17. März 2020 beachten Sie bitte: Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BGBl. I 2019, S. 1021)

20. Dezember 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Erweiterte Einbürgerungsmöglichkeiten nach § 8 StAG; Änderung der Anwendungshinweise zum StAG

26. Februar 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Anordnung zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen des Pilotprojekts „Neustart im Team (NesT)” im Resettlementverfahren

24. Februar 2020 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Anordnung für die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Wege des Resettlement

21. Februar 2020 – Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für das Resettlement-Verfahren 2020 gemäß §23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder staatenloser Flüchtlinge aus Ägypten, Jordanien, Kenia und Libanon sowie über den UNHCR Evakuierungsmechanismus aus Libyen


Sonderrundschreiben S 189/2020: Wohnsitzregelung nach § 12 a des Aufenthaltsgesetzes in Gewaltschutzfällen

19. Februar 2020 – Gemeinsames Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 14.02.2020


Information zum freiwilligen Aufnahmeverfahren „Sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Personen

20. Februar 2020 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

20. Februar 2020 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Visums bzw. der Aufenthaltsdauer aufgrund des Coronavirus

31. Januar 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Einbürgerung britischer Staatsangehöriger / Brexit

31. Januar 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Länderschreiben zum Brexit – Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

30. Januar 2020 – Länderschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


LVO über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz

29. Januar 2020 – Rundschreiben Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz


Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz

14. Januar 2020 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2020


Anordnung des BMI für die humanitäre Aufnahme gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus der Türkei in Umsetzung der EU – Türkei Erklärung vom 18. März 2016

13. Januar 2020 – Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter genereller Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)

6. Januar 2020Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz