Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes – 3. Länderschreiben

05. September 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

29. August 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

24. August 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Landeskoordinierungsstelle zur Aufnahme von evakuierten Kinderheimen und Waisenhäusern aus der Ukraine; hier: Aufnahme- und Verteilungsverfahren in Rheinland-Pfalz für kleinere, mittlere und größere Gruppen

19. August 2022 – Landesjugendamt Rheinland-Pfalz


Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Hinweise zur Sonderzahlung für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener

11. August 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Umgang mit Treffermeldungen in der Europäischen Registrierungsplattform im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine; hier: Auswirkungen auf die Arbeit der Ausländerbehörden

08. August 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Erweiterung der Vorgriffsregelung zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; Erteilung von Ermessensduldungen

26. Juli 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Aufnahmepflicht nach §§ 1 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, 6 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz – Bildung einer eigenständigen Verteilquote für die Aufnahme Vertriebener aus der Ukraine

22. Juli 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Vorgriffsregelung zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; Erteilung von Ermessensduldungen

15. Juli 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Nachregistrierung von aus der Ukraine Vertriebenen

12. Juli 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus der Ukraine nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV anlässlich der Invasion in der Ukraine durch Russland

08. Juli 2022 – Landesbetrieb Mobilität


Merkblatt zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen

31. Mai 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Anwendungshinweise zum Landesaufnahmegesetz – Änderungen bei der landesinternen Verteilung und der Aufwendungserstattung für ukrainische Vertriebene

31. Mai 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Ergänzte Fassung: Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz zum 01.06.2022 aufgrund des „Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleiches und weiterer Gesetze“ – Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Registrierung/Rechtskreiswechsel

30. Mai 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Rundschreiben zum Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze

30. Mai 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz zum 01.06.2022 aufgrund des „Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleiches und weiterer Gesetze“ – Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Registrierung/Rechtskreiswechsel

27. Mai 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022

25. Mai 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Ukrainische Vertriebene – Hinweise zur Verteilung von über das „Kleeblattsystem“ aufgenommenen ukrainischen Patienten und Patientinnen

11. Mai 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

26. April 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes – 2. Länderschreiben

14. April 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Einführung von FREE / Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen an aus der Ukraine Vertriebene

13. April 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


2. Rundschreiben zur Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen – Hinweise zur Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

12. April 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Ukraine-Vertriebene: Melderechtliche Situation

31. März 2022 – Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz


Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen: Zeitlich befristete Anerkennung UKR ID-Karte/Passpflicht, Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt

18. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Ukrainische Vertriebene – Hinweise zur Anwendung des Landesaufnahmegesetzes – Nachmeldeverfahren – Neues Abrechnungsformular zu § 3 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz

18. März 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Zuweisungsverfahren Ukraine: EASY-Verteilung auf Grundlage des Königsteiner Schlüssel

15. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Schulbesuch von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine

15. März 2022 – Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz


Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes

14. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen – Hinweise zur Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

10. März 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz


Unbegleitete junge Menschen aus der Ukraine – Auswirkungen des Krieges auf die Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz: Erste Verfahrenshinweise für die Jugendämter

08. März 2022 – Landesjugendamt Rheinland-Pfalz


„Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen

07. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Erste aufenthaltsrechtliche Hinweise zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG für aus der Ukraine Geflüchtete

05. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat


Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung des vorübergehenden Schutzes

04. März 2022 – Rat der Europäischen Union


Verfahrensabläufe für die Aufnahme und Registrierung aus der Ukraine geflüchteter Personen

02. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat