Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes – 3. Länderschreiben
05. September 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
29. August 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
24. August 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Landeskoordinierungsstelle zur Aufnahme von evakuierten Kinderheimen und Waisenhäusern aus der Ukraine; hier: Aufnahme- und Verteilungsverfahren in Rheinland-Pfalz für kleinere, mittlere und größere Gruppen
19. August 2022 – Landesjugendamt Rheinland-Pfalz
Zweites Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Hinweise zur Sonderzahlung für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener
11. August 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Umgang mit Treffermeldungen in der Europäischen Registrierungsplattform im Zusammenhang mit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine; hier: Auswirkungen auf die Arbeit der Ausländerbehörden
08. August 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Erweiterung der Vorgriffsregelung zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; Erteilung von Ermessensduldungen
26. Juli 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Aufnahmepflicht nach §§ 1 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, 6 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz – Bildung einer eigenständigen Verteilquote für die Aufnahme Vertriebener aus der Ukraine
22. Juli 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Vorgriffsregelung zum Gesetzesentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts; Erteilung von Ermessensduldungen
15. Juli 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Nachregistrierung von aus der Ukraine Vertriebenen
12. Juli 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus der Ukraine nach Wohnsitznahme im Inland nach § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV anlässlich der Invasion in der Ukraine durch Russland
08. Juli 2022 – Landesbetrieb Mobilität
Merkblatt zur aufenthaltsrechtlichen Behandlung von aus der Ukraine Vertriebenen
31. Mai 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Anwendungshinweise zum Landesaufnahmegesetz – Änderungen bei der landesinternen Verteilung und der Aufwendungserstattung für ukrainische Vertriebene
31. Mai 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Ergänzte Fassung: Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz zum 01.06.2022 aufgrund des „Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleiches und weiterer Gesetze“ – Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Registrierung/Rechtskreiswechsel
30. Mai 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Rundschreiben zum Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze
30. Mai 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz zum 01.06.2022 aufgrund des „Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleiches und weiterer Gesetze“ – Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Registrierung/Rechtskreiswechsel
27. Mai 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022
25. Mai 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Ukrainische Vertriebene – Hinweise zur Verteilung von über das „Kleeblattsystem“ aufgenommenen ukrainischen Patienten und Patientinnen
11. Mai 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Erste Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
26. April 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes – 2. Länderschreiben
14. April 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Einführung von FREE / Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen an aus der Ukraine Vertriebene
13. April 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
2. Rundschreiben zur Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen – Hinweise zur Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
12. April 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Ukraine-Vertriebene: Melderechtliche Situation
31. März 2022 – Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
Ausländerrechtliches Pass- und Dokumentenwesen: Zeitlich befristete Anerkennung UKR ID-Karte/Passpflicht, Rechtmäßigkeit von Einreise und Aufenthalt
18. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Ukrainische Vertriebene – Hinweise zur Anwendung des Landesaufnahmegesetzes – Nachmeldeverfahren – Neues Abrechnungsformular zu § 3 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz
18. März 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Zuweisungsverfahren Ukraine: EASY-Verteilung auf Grundlage des Königsteiner Schlüssel
15. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Schulbesuch von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine
15. März 2022 – Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz
Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes
14. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Aufnahme von aus der Ukraine Vertriebenen – Hinweise zur Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
10. März 2022 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Unbegleitete junge Menschen aus der Ukraine – Auswirkungen des Krieges auf die Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz: Erste Verfahrenshinweise für die Jugendämter
08. März 2022 – Landesjugendamt Rheinland-Pfalz
„Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“: Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
07. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Erste aufenthaltsrechtliche Hinweise zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG für aus der Ukraine Geflüchtete
05. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung des vorübergehenden Schutzes
04. März 2022 – Rat der Europäischen Union
Verfahrensabläufe für die Aufnahme und Registrierung aus der Ukraine geflüchteter Personen
02. März 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat