Erlasse und Anweisungen 2020
Asylbewerberleistungsgesetz – Leistungssätze 2021 auf Grundlage des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
3. Dezember 2020 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Hinweise im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie sowie Hinweise im Zusammenhang mit Fachkräfteeinwanderung
24. November 2020 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Humanitäre Aufnahme gemäß §23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme von international Schutzberechtigten aus Griechenland
9. Oktober 2020 – Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Begleitschreiben zur Aufnahmeanordnung
Einschränkende Auslegung Leistungsstufe 2 für AsylbewerberInnen in Sammelunterkünften wg. Corona u.a.
30. September 2020 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Information zum Aufnahmeverfahren „GRC – Moria“/ Überquotale Aufnahmen
23. September 2020 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Anlage
Erklärung zur freiwilligen und überquotalen Aufnahme von Schutzsuchenden/ Schutzberechtigten „GRC – Moria“
Entwicklungen zu verschiedenen ausländerrechtlichen Themenbereichen
13. August 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Verteilung nachgeborener und nachgereister Kinder (§ 14a Abs. 2 AsylG); Neues Abrechnungsformular nach § 3 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz
Juli 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Hinweise zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung §§ 60 c und 60d AufenthG mit Bezug zur Covid 19-Pandemie
9. Juli 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Verlängerung Abschiebungsstopp Syrien bis 31.12.2020
26. Juni 2020 – Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Personen mit palästinensischer Volkszugehörigkeit
18. Juni 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Covid-19-Pandemie; Verfahrenshinweise für die Ausländerbehörden bei abgelaufenen D-Visa
12. Juni 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Anwendungshinweise des BMI zu § 60b Aufenthaltsgesetz
7. Mai 2020 – Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz, Bezug auf das Rundschreiben des BMI vom 14. April 2020
Anwendungshinweise des BMI zu § 60b Aufenthaltsgesetz
14. April 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Auswirkungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus); Hinweise für die Ausländerbehörden
22. April 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Hinweise zur rechtskonformen Auslegung § 1 Abs. 4 AsylbLG – SARS-CoV-2 Pandemie
9. April 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Covid 19-Pandemie; Hinweise für die Ausländerbehörden
9. April 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Verordnung zur vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie
9. April 2020 – Bundesanzeiger – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Ergänzung 1 zu Ausreiseeinschränkungen sowie Umsetzung des § 1a AsylbLG – SARS-CoV-2 Pandemie
27. März 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Corona-Virus, Entlastung der Ausländerbehörden
25. März 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Ausreiseeinschränkungen sowie Umsetzung des § 1a AsylbLG – SARS-CoV-2 Pandemie
23. März 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Tätigkeit der Ausländerbehörden; Bearbeitung von Anträgen im schriftlichen Verfahren
17. März 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Anwendungshinweise zum Gesetz über Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung
17. März 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Ausbreitung von SARS-CoV-2 (Coronavirus), Auswirkungen auf Aufenthaltsbeendigungen
6. März 2020 -Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Aussetzung von Dublin-III-Überstellungen von und nach Italien aufgrund COVID-19-Virus
4. März 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Ergänzend zu den Anweisungen vom 17. März 2020 beachten Sie bitte: Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BGBl. I 2019, S. 1021)
20. Dezember 2020 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Erweiterte Einbürgerungsmöglichkeiten nach § 8 StAG; Änderung der Anwendungshinweise zum StAG
26. Februar 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Anlage zum Rundschreiben vom 26. Februar 2020: Änderung und Ergänzung der vorläufigen Anwendungshinweise zum StAG (VAH-StAG, Stand: 1. Juni 2015)
Anordnung zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen des Pilotprojekts „Neustart im Team (NesT)” im Resettlementverfahren
24. Februar 2020 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Begleitschreiben zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Rahmen des Pilotprojekts „Neustart im Team (NesT)” im Resettlementverfahren
Anordnung für die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Wege des Resettlement
21. Februar 2020 – Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für das Resettlement-Verfahren 2020 gemäß §23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder staatenloser Flüchtlinge aus Ägypten, Jordanien, Kenia und Libanon sowie über den UNHCR Evakuierungsmechanismus aus Libyen
Begleitschreiben: Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Wege des Resettlement
Sonderrundschreiben S 189/2020: Wohnsitzregelung nach § 12 a des Aufenthaltsgesetzes in Gewaltschutzfällen
19. Februar 2020 – Gemeinsames Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 14.02.2020
Information zum freiwilligen Aufnahmeverfahren „Sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Personen
20. Februar 2020 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Anlage 1 – Information zum freiwilligen Aufnahmeverfahren „Sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Personen in RLP
20. Februar 2020 – Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Visums bzw. der Aufenthaltsdauer aufgrund des Coronavirus
31. Januar 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Einbürgerung britischer Staatsangehöriger / Brexit
31. Januar 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz
Länderschreiben zum Brexit – Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
30. Januar 2020 – Länderschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
LVO über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz
29. Januar 2020 – Rundschreiben Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz
Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz
14. Januar 2020 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2020
Anordnung des BMI für die humanitäre Aufnahme gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme von Schutzbedürftigen aus der Türkei in Umsetzung der EU – Türkei Erklärung vom 18. März 2016
13. Januar 2020 – Anordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Begleitschreiben zur Aufnahmeanordnung des BMI gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG vom 13. Januar 2020
Einbürgerung israelischer Staatsangehöriger unter genereller Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
6. Januar 2020 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz