Am späten Abend des 10. Mai 2023 wurden die Ergebnisse des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“ im Bundeskanzleramt bekannt gegeben und von allen Beteiligten als Erfolg verkauft.
Der Flüchtlingsrat RLP e.V. sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in RLP halten die Einigung, nach der der Bund in 2023 seinen Kostenanteil für die Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen um 1 Milliarde Euro erhöhen wird, in finanzieller Hinsicht für unzureichend. Zugleich kritisieren sie, dass der Preis dafür, nämlich die Verständigung auf nochmalige, gravierende Verschärfungen des Asyl- und Abschiebungsrechts auf nationaler wie europäischer Ebene, inakzeptabel hoch ist.
12. Mai 2023: Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“: Alter Wein in alten Schläuchen – die teuer erkaufte Milliarde!