Willkommen beim Initiativausschuss für Migrationspolitik
Als landesweites Netzwerk der Migrationsarbeit setzen wir uns für die Gleichberechtigung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant_innen in gesellschaftlicher, kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht sowie für das solidarische Zusammenleben von einheimischer Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten ein.
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Keine Passpflicht für Eritreer:innen!
ናይ ኤርትራ ፓስፖርት ኩህልወካ ናይ ጎድን ኣይኮነን።
Flüchtlingsrat RLP e.V. hat diese Petition an Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz gestartet.
Wir fordern das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf, in einem Erlass klarzustellen, dass subsidiär schutzberechtigte Eritreer:innen einen Reiseausweis für Ausländer erhalten sollen, ohne zur Botschaft zu müssen! (እቲ ናብ ትግርኛ ዝተተርጎመ ኣብ ታሕቲ ኣሎ።). Zur Petition
Aktuelles
- 25. Mai 2023: 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz – Weil die Menschenwürde zählt: 200 Organisationen fordern Ende eines beschämenden Kapitels deutscher Abschreckungspolitik!
- 22. Mai 2023: Bereits über 1000 Menschen fordern rheinland-pfälzischen Erlass zur Passbeschaffung für subsidiär Schutzberechtigte aus Eritrea!
- 19. Mai 2023: Stellungnahme zum BMI-Referentenentwurf „Gesetz zur Moderninierung des Staatsangehörigkeitsrechts“
- 12. Mai 2023: Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“: Alter Wein in alten Schläuchen – die teuer erkaufte Milliarde!
- 27. April 2023: Soziale Gerechtigkeit für ALLE! Recht auf (Aus-) Bildung! Recht auf Arbeit! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Aktuelle Erlasse

Obligatorische Anschlussversicherung gem. § 188 Abs. 4 SGB V bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG – Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 10. März 2022
23. Februar 2023 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Ergänzungen zu den Anwendungshinweisen zum Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts vom 23. Dezember 2022
14. Februar 2023 – Bundesministerium des Innern und für Heimat