Willkommen beim Initiativausschuss für Migrationspolitik
Als landesweites Netzwerk der Migrationsarbeit setzen wir uns für die Gleichberechtigung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant_innen in gesellschaftlicher, kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht sowie für das solidarische Zusammenleben von einheimischer Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten ein.
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Aktuelles
- 18. Januar 2023: RLP braucht funktionierende & serviceorientierte Ausländer- und Einbürgerungsbehörden – Empfehlungen an die Landesregierung und die Kommunen in RLP
- 09. Dezember 2022: Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2022 – Dank an alle Streiter*innen für die Menschenrechte
- 30. November 2022: Innenministerkonferenz vom 30. November bis 2. Dezember 2022 – Flüchtlingsrat und Initiativausschuss fordern von Innenminister Michael Ebling Einsatz für eine humane Flüchtlingspolitik
- 28. November 2022: Geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes – Kein Grund zur Aufregung, sondern sinnvoll für alle!
- 16. November 2022: Integrationsmittel des Bundes leisten wichtigen Beitrag zu guten Rahmenbedingungen vor Ort – Großteil der Mittel muss in die Kommunen gehen und dort zweckgemäß verwendet werden
Aktuelle Erlasse
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Oktober 2022 – 1 BvL 3/21 – Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
04. Januar 2023 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
Anwendungshinweise zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
23. Dezember 2022 – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Anlage: BMI, Merkblatt für neue Inhaber*innen eines Chancen-Aufenthaltsrechts
