Willkommen beim Initiativausschuss für Migrationspolitik
Als landesweites Netzwerk der Migrationsarbeit setzen wir uns für die Gleichberechtigung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant_innen in gesellschaftlicher, kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht sowie für das solidarische Zusammenleben von einheimischer Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten ein.
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Aktuelles
- 30. August 2024 – Erklärung von Flüchtlingsrat RLP e.V., Medinetz Mainz e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan und dem gestrigen „Sicherheitspaket-Beschluss“ der Bundesregierung
- 2. Juli 2024 – Nach Beschlüssen rheinland-pfälzischer Sozialgerichte: Organisationen begrüßen klarstellendes Rundschreiben des MFFKI zur verfassungskonformen Anwendung des AsylbLG in RLP
- 20. Juni 2024 – Erklärung des Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zum Weltflüchtlingstag 2024
- 20. Juni 2024 – Handreichung: Unter welchen Umständen sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechtswidrig?
- 19. Juni 2024 – Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen am Weltflüchtlingstag: Über 300 Organisationen fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!
Aktuelle Erlasse
Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG – 1 BvL 3/21 – auf Grundleistungsberechtigte nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 b) und Abs. 2 Nr. 2 b) AsylbLG – Freiwillige Höherstufung auf LS 1 im Bereich der AfAs – Empfehlung des Landes für den kommunalen Bereich
1. Juli 2024 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz
