20. Januar 2021: Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ist Teil dieses Bündnisses. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen. Noch immer harren…

Weiterlesen 20. Januar 2021: Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

12. Januar 2021: Appell an die Landesregierung RLP: Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager Lipa in BiH aufnehmen!

Seit dem 23. Dezember sind in den Ruinen des abgebrannten Camp Lipa in der Nähe von Bihac rund 900 Geflüchtete dem bosnischen Winter schutzlos ausgeliefert. Die Bereitschaft, Flüchtlinge in Not in Rheinland-Pfalz aufzunehmen, ist enorm. Rheinland-Pfälzische Organisationen appellieren deshalb an die Landesregierung, umgehend einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, die in Lipa und in weiteren Camps…

Weiterlesen 12. Januar 2021: Appell an die Landesregierung RLP: Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager Lipa in BiH aufnehmen!

08. Januar 2020: Monatlich droht die Abschiebung nach Afghanistan – trotz Pandemie! – „Keine Abschiebungen in konkrete Lebensgefahr!“

Kaum einen Monat ist es her, dass 30 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden sind. Abgeschoben in das gefährlichste Land der Welt, das in besonderem Maße von der Corona-Pandemie betroffen ist und in dem die Menschen massenhaft innerhalb des Landes und über dessen Grenzen hinaus von Hungersnot und massiver Gewalt vertreiben werden. Und schon plant das…

Weiterlesen 08. Januar 2020: Monatlich droht die Abschiebung nach Afghanistan – trotz Pandemie! – „Keine Abschiebungen in konkrete Lebensgefahr!“

14. Dezember 2020: Der nächste Abschiebe-Charter nach Afghanistan steht vor der Tür! – „Nein zur Abschiebung in Gewalt, Pandemie und Hungersnot!“

Während die Bundesregierung eindringlich dafür plädiert, Reisen und Kontakte wegen der COVID 19 Pandemie weitgehend zu beschränken, plant das Bundesinnenministerium die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Sie soll nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen am 16. Dezember 2020 stattfinden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich in der Vergangenheit immer wieder an diesen Abschiebungen beteiligt. Es steht zu befürchten, dass sich…

Weiterlesen 14. Dezember 2020: Der nächste Abschiebe-Charter nach Afghanistan steht vor der Tür! – „Nein zur Abschiebung in Gewalt, Pandemie und Hungersnot!“

11. Dezember 2020: Menschenrechtlicher Dammbruch – IMK lässt Abschiebestopp nach Syrien auslaufen: RLP muss in eigener Verantwortung Abschiebestopp erlassen!

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer und einigen CDU/CSU-Innenminister*innen bei der IMK verhinderte Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien ist ein menschenrechtlicher Dammbruch. Wir erwarten von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, durch einen Abschiebestopp in eigener Verantwortung verbindlich sicherzustellen, dass aus Rheinland-Pfalz auch weiterhin niemand nach Syrien abgeschoben und damit der konkreten Gefahr willkürlicher Folter, Verhaftung oder Ermordung durch…

Weiterlesen 11. Dezember 2020: Menschenrechtlicher Dammbruch – IMK lässt Abschiebestopp nach Syrien auslaufen: RLP muss in eigener Verantwortung Abschiebestopp erlassen!

10. Dezember 2020: Die Debatte um Grund- und Menschenrechte schließt Flüchtlinge aus! – Erklärung zum Tag der Menschenrechte

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu einer breiten Debatte um die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten geführt. Wie selten zuvor wird die Verhältnismäßigkeit vieler der Maßnahmen, die zur Senkung von Infektionszahlen und zur Minimierung des Infektionsrisikos angeordnet werden, hinterfragt und öffentlich diskutiert. Von dieser Diskussion weitestgehend ignoriert werden Geflüchtete, Schutzsuchende und geduldete Personen in Deutschland,…

Weiterlesen 10. Dezember 2020: Die Debatte um Grund- und Menschenrechte schließt Flüchtlinge aus! – Erklärung zum Tag der Menschenrechte

9. Dezember 2020: Syrien ist nicht sicher, keine Abschiebungen nach Syrien!

Bei der Innenministerkonferenz, die vom 09. bis 11. Dezember 2020 stattfindet, wird unter anderem erneut über den bestehenden Abschiebestopp nach Syrien beraten. Einige CDU-geführte Bundesländer liebäugeln mit einer Lockerung des Abschiebestopps, der ein wichtiges Schutzinstrument für Flüchtlinge aus Syrien darstellt. Wenn es nach den Befürwortern dieser Lockerung ginge, sollen zumindest Straftäter*innen und Gefährder*innen wieder in…

Weiterlesen 9. Dezember 2020: Syrien ist nicht sicher, keine Abschiebungen nach Syrien!

11. November 2020: 10 Jahre Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz – Austausch von Landesregierung und Netzwerk zur Gleichstellungsarbeit in Rheinland-Pfalz

Bei einem Online-Austausch haben die Mitglieder und Kooperationspartner*innen des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder die Zusammenarbeit von Landesregierung und Zivilgesellschaft für Gleichbehandlung in Rheinland-Pfalz gewürdigt und einen Ausblick auf künftige Herausforderungen der Antidiskriminierungsarbeit vorgenommen. Anlass war das 10-jährige Bestehen des Netzwerks, in dem sich landesweite Interessensvertretungen von diskriminierungsgefährdeten Personengruppen zusammengeschlossen haben.…

Weiterlesen 11. November 2020: 10 Jahre Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz – Austausch von Landesregierung und Netzwerk zur Gleichstellungsarbeit in Rheinland-Pfalz

4. November 2020: Hearing zur Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz – Parteien sind zur engen Zusammenarbeit mit dem Netzwerk diskriminierungsfreies RLP bereit!

Die Weiterentwicklung der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungspolitik in Rheinland-Pfalz wird in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema für SPD, CDU, FDP, Grüne und DIE LINKE sein. Das ist das zentrale Ergebnis eines vom Netzwerk diskriminierungsfreies RLP am 2. November 2020 durchgeführten Online-Hearings zur Landtagswahl 2021, an dem über 50 Expert*innen der Antidiskriminierungsarbeit teilgenommen haben. Pressemitteilung des Netzwerk…

Weiterlesen 4. November 2020: Hearing zur Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz – Parteien sind zur engen Zusammenarbeit mit dem Netzwerk diskriminierungsfreies RLP bereit!

08. Oktober 2020: “5 Jahre Sommer des Willkommens“ – Ministerin und Zivilgesellschaft ziehen Bilanz

„Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option“ Dieser Satz von Angela Merkel aus dem Jahr 2015 ist zugleich auch die Bilanz des digitalen Migrationsfachtags 2020. „5 Jahre nach dem Sommer des Willkommens“ richtete sich – organisiert von Initiativausschuss für Migrationspolitik, AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, Aktiv für Flüchtlinge RLP und Heinrich Böll Stiftung RLP…

Weiterlesen 08. Oktober 2020: “5 Jahre Sommer des Willkommens“ – Ministerin und Zivilgesellschaft ziehen Bilanz

02. Oktober 2020: Tag des Flüchtlings 2020: Menschen & Rechte sind unteilbar – Keine Entrechtung von Flüchtlingen!

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto „Menschen & Rechte sind unteilbar“ steht, fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V., Aktiv für Flüchtlinge RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine uneingeschränkte Einhaltung von menschenrechtlichen Standards in der Flüchtlingspolitik.

Weiterlesen 02. Oktober 2020: Tag des Flüchtlings 2020: Menschen & Rechte sind unteilbar – Keine Entrechtung von Flüchtlingen!

22. September 2020: Initiator*innen übergeben Petition an die Landesregierung – Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landeaufnahme von Flüchtlingen

Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, Schutzsuchenden sichere und legale Zugangswege nach Rheinland-Pfalz zu eröffnen. Die Unterschriften für eine entsprechende Petition von Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen haben die Initiator*innen heute Integrationsministerin Anne Spiegel als Vertreterin der Landesregierung übergeben.

Weiterlesen 22. September 2020: Initiator*innen übergeben Petition an die Landesregierung – Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landeaufnahme von Flüchtlingen

18. September 2020: Initiative für Flüchtlingsaufnahme durch die Länder ohne Einvernehmen mit dem Bund scheitert im Bundesrat – Auch Rheinland-Pfalz verweigert seine Zustimmung

Eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen zur Landesaufnahme von Flüchtlingen ist heute gescheitert. Beide Länder wollten über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes erreichen, dass Flüchtlinge im Rahmen von Landesprogrammen künftig auch ohne das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen werden können. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat der Initiative bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat die Zustimmung…

Weiterlesen 18. September 2020: Initiative für Flüchtlingsaufnahme durch die Länder ohne Einvernehmen mit dem Bund scheitert im Bundesrat – Auch Rheinland-Pfalz verweigert seine Zustimmung

09. September 2020: Erklärung zu dem Brand im EU-Hotspot Moria auf Lesbos (Gr) und Aufruf zur Kundgebung in Mainz

Heute Nacht sind im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos an mehreren Stellen Feuer ausgebrochen. Zwischenzeitlich stand fast das ganze Lager in Flammen, da die Brände wegen des starken Windes nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten. Diese Katastrophe ist die Folge einer gewollten europäischen und deutschen Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Abschreckung. Deswegen rufen…

Weiterlesen 09. September 2020: Erklärung zu dem Brand im EU-Hotspot Moria auf Lesbos (Gr) und Aufruf zur Kundgebung in Mainz

01. September 2020: 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz

Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen  haben in den vergangenen Monaten die Bürger*innen unseres Landes sowie Organisationen und Initiativen, die landesweit und vor Ort Flüchtlingsarbeit leisten, um Unterstützung für die Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen in Not gebeten. Mehr als 2.600 Menschen, Organisationen und Initiativen haben durch die Unterzeichnung einer Online-Petition ihre Unterstützung für unsere…

Weiterlesen 01. September 2020: 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz

26. August 2020: „Wir schaffen das!“ – Fünf Jahre nach großen Taten und Worten: Deutschland muss weiterhin eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen“

PRO ASYL, Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ziehen fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“ Bilanz. Sie stellen fest: Die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 ist eine Erfolgsgeschichte! Und sie fordern: Deutschland muss auch gegenwärtig dringend eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen in Not aufnehmen! Pressemitteilung von PRO ASYL, Diakonie…

Weiterlesen 26. August 2020: „Wir schaffen das!“ – Fünf Jahre nach großen Taten und Worten: Deutschland muss weiterhin eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen“

02. Juli 2020: Erklärung „#offengeht – Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht“

„Menschen sind gekommen und Menschen haben sie aufgenommen. Das war gut so!“ Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher, landesweite Flüchtlingsräte…

Weiterlesen 02. Juli 2020: Erklärung „#offengeht – Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht“

19. Juni 2020: Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020

Das Recht zu fliehen braucht ein Recht auf Ankommen in Würde. Der Weltflüchtlingstag alljährlich am 20. Juni weist auf die bedrängte Situation von Menschen auf der Flucht hin und würdigt zugleich den Mut, die Tapferkeit, Stärke und Entschlossenheit, die Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose jeden Tag aufbringen müssen. Ende 2019 waren fast 80 Millionen Menschen auf…

Weiterlesen 19. Juni 2020: Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020

16. Juni 2020: Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt – Forderung nach unbefristetem Abschiebestopp nach Syrien und sofortiger Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Zur Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz dazu auf, für die unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland einzutreten. Pressemitteilung vom 16. Juni 2020Herunterladen

Weiterlesen 16. Juni 2020: Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt – Forderung nach unbefristetem Abschiebestopp nach Syrien und sofortiger Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

05. Juni 2020: Rechtsextremer Aufmarsch am 6. Juni 2020 in Worms – Initiativausschuss und AK Asyl Flüchtlingsrat RLP: Die Zukunft ist bunt!

Rechtsextreme, Verfassungsfeinde und Nationalsozialisten wollen an diesem Samstag in Worms demokratische Rechte dazu missbrauchen, um gegen Menschen zu agitieren, denen sie die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft absprechen. An dem von ihnen ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ wollen sie ihrer Verachtung für unsere Demokratie und für die Menschenrechte Ausdruck verleihen. Wir bedauern sehr, dass es gewaltaffinen…

Weiterlesen 05. Juni 2020: Rechtsextremer Aufmarsch am 6. Juni 2020 in Worms – Initiativausschuss und AK Asyl Flüchtlingsrat RLP: Die Zukunft ist bunt!

11. Mai 2020: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not: Mainzer Familie bietet Ferienhaus für Flüchtlinge aus Griechenland an

„Wir haben Platz. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit zu helfen, wenn andere in Not sind“, sagt Ingo Fischer, der auf seiner Hofreite in Mainz-Finthen drei Ferienhäuser vermietet. Um die Forderung rheinland-pfälzischer Organisationen nach einem Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not zu unterstützen, bietet er an, dort in Zukunft auch junge Flüchtlinge unterzubringen, die aus Seenot…

Weiterlesen 11. Mai 2020: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not: Mainzer Familie bietet Ferienhaus für Flüchtlinge aus Griechenland an

29. April 2020: Trotz Corona-Pandemie: Landtag berät über Abschiebeerleichterungsgesetz! – Warum nicht über ein Landesaufnahmegesetz?

Auf Beschluss des Ältestenrates reduziert der rheinland-pfälzische Landtag wegen der Corona-Pandemie seine Tagesordnung nach eigenen Angaben derzeit auf das absolut notwendige Maß. Trotzdem berät das Plenum bei seiner heutigen Sitzung unter anderem einen Gesetzentwurf, durch den künftig mehr Landesbedienstete anderer Bundesländer in Rheinland-Pfalz Befugnisse bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben sollen: u.a. bei der…

Weiterlesen 29. April 2020: Trotz Corona-Pandemie: Landtag berät über Abschiebeerleichterungsgesetz! – Warum nicht über ein Landesaufnahmegesetz?

28. April 2020: Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!

Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz, der DGB RLP/Saarland, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in RLP sowie die Seebrücke, der Verein Resqship e.V., der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, „Aktiv für Flüchtlinge RLP“, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben die rheinland-pfälzische Landesregierung heute dazu…

Weiterlesen 28. April 2020: Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!

06. April 2020: Abschiebungen 2019: Rheinland-Pfalz im Ländervergleich erneut in der „Spitzengruppe“

Wie schon im Jahr 2018 hat sich Rheinland-Pfalz auch 2019 im Bundesländer-Vergleich beim Vollzug von Abschiebungen besonders „hervorgetan“. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen im Deutschen Bundestag hervor: Im Verhältnis zwischen der Aufnahmequote und dem Anteil an Abschiebungen belegt Rheinland-Pfalz im Bundesländer-Vergleich – wie schon im Jahr 2018 – erneut den…

Weiterlesen 06. April 2020: Abschiebungen 2019: Rheinland-Pfalz im Ländervergleich erneut in der „Spitzengruppe“

06. März 2020: Zum Weltfrauentag: 37 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Mädchen Initiativausschuss: Diese Tatsache anerkennen und Flüchtlingsfrauen fördern

In der öffentlichen Debatte über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen richtet sich der Blick fast ausschließlich auf Männer. Tatsächlich aber waren etwa 37 Prozent der Asylsuchenden, die zwischen 2016 bis 2019 nach Rheinland-Pfalz gekommenen sind, Frauen und Mädchen. Die verzerrende Gleichsetzung von Asylsuchenden mit jungen Männern trägt dazu bei, dass besondere Schutzbedarfe von Flüchtlingsfrauen…

Weiterlesen 06. März 2020: Zum Weltfrauentag: 37 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Mädchen Initiativausschuss: Diese Tatsache anerkennen und Flüchtlingsfrauen fördern

28. Februar 2020: Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft!

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die insbesondere mit der demografischen Entwicklung in Deutschland verbunden sind. Um die Zahl der erwerbsfähigen Personen im Alter von 15 bis 65 Jahre auf mittlere Sicht stabil zu halten, bedarf es nach Schätzungen von Expert*innen wie z.B. dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) einer jährlichen Zuwanderung…

Weiterlesen 28. Februar 2020: Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft!

06. Februar 2020: Offener Brief von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP an den Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz

Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD Sehr geehrter Herr Wissing! Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD entsetzt uns! 75 Jahre nach Ende des Dritten Reiches wurde einem Mitglied Ihrer Partei der Weg zu politischer Verantwortung von Faschisten geebnet, deren Hass und Hetze sich…

Weiterlesen 06. Februar 2020: Offener Brief von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP an den Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz