06. September 2021: Positionspapier Afghanistan „Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung“

In ihrem gemeinsamen Positionspapier „Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung“ machen Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, die Arbeitsgemeinschaft Diakonie Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ihre Erwartungen an die Bundesregierung zum Umgang mit Schutzsuchenden aus Afghanistan deutlich. Sie betonen:…

Weiterlesen 06. September 2021: Positionspapier Afghanistan „Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung“

30. August 2021: Solidarität entgrenzen: #offengeht – Menschenrechtsorganisationen formulieren Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik

Wieder einmal erleben wir derzeit mit Blick auf Afghanistan Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. Weil sie auf die bevorstehende Wahl schielte, statt auf die Nöte und Rechte von Menschen zu schauen. Das alles hätte nicht passieren müssen. Eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik…

Weiterlesen 30. August 2021: Solidarität entgrenzen: #offengeht – Menschenrechtsorganisationen formulieren Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik

13. August 2021: Handelt endlich! Evakuierung verbliebener Ortskräfte aus Afghanistan muss schnell und unbürokratisch erfolgen – Familiennachzug von Berechtigten jetzt durchführen

„Seit vorgestern gibt es einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Das ist gut so. Er kam aber viel zu spät und wurde von den politisch Verantwortlichen zu lange verhindert“, resümiert Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. „Ausreisepflichtige Personen in Deutschland haben dadurch ein Stück weit Sicherheit bekommen, aber viele Menschen in Afghanistan sind durch…

Weiterlesen 13. August 2021: Handelt endlich! Evakuierung verbliebener Ortskräfte aus Afghanistan muss schnell und unbürokratisch erfolgen – Familiennachzug von Berechtigten jetzt durchführen

04. August 2021: EGMR stoppt geplante Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan – Deutschland muss endlich Abschiebestopp erlassen!

Trotz der tagtäglichen Schreckensmeldungen aus Afghanistan sollten gestern in einer gemeinsamen Sammelabschiebung Menschen aus Österreich und Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung eines Afghanen durch die österreichischen Behörden am Vormittag per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte, sagte Österreich die Beteiligung an der Abschiebung ab. Die Bundesregierung hielt zunächst…

Weiterlesen 04. August 2021: EGMR stoppt geplante Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan – Deutschland muss endlich Abschiebestopp erlassen!

5. Juli 2021: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an! – Die Bundesregierung belässt und verbringt Menschen in Lebensgefahr -Rheinland-Pfalz ist jetzt gefordert, dem einen Riegel vorzuschieben!

Seit Beginn des inzwischen weitgehend abgeschlossenen Abzugs der Bundeswehr und anderer internationaler Streitkräfte aus Afghanistan hat sich die Sicherheitslage vor Ort ein weiteres Mal dramatisch verschlechtert. Während die Taliban das Land Zug um Zug zurückerobern, grassiert die dritte Welle der Pandemie vor Ort in einem Ausmaß, das weit über das der beiden ersten Wellen hinausgeht.…

Weiterlesen 5. Juli 2021: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an! – Die Bundesregierung belässt und verbringt Menschen in Lebensgefahr -Rheinland-Pfalz ist jetzt gefordert, dem einen Riegel vorzuschieben!

25. Juni 2021: Afghanistan – Bundesregierung weigert sich, Ortskräfte der Bundeswehr auszufliegen – Stattdessen plant sie die nächste Sammelabschiebung nach Kabul

„Während der Truppenabzug aus Afghanistan an Geschwindigkeit zunimmt und die Bundeswehr bis zum 30. Juni 2021 das Land endgültig verlassen will, verweigert die Bundesregierung afghanischen Ortskräften die Unterstützung bei der Ausreise nach Deutschland. Stattdessen plant sie den nächsten Abschiebungsflug nach Kabul für Anfang Juli 2021. Das ist ein menschenrechtlicher Skandal“, erklären die Diakonie in RLP,…

Weiterlesen 25. Juni 2021: Afghanistan – Bundesregierung weigert sich, Ortskräfte der Bundeswehr auszufliegen – Stattdessen plant sie die nächste Sammelabschiebung nach Kabul

18. Juni 2021: Weltflüchtlingstag 2021- 82,4 Mio. Menschen auf der Flucht: Bilanz des Grauens und des europäischen Versagens

Während die Zahl der Flüchtlinge weltweit im Jahr 2020 auf ein neues trauriges Rekordhoch gestiegen ist, entziehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich immer mehr ihrer Verantwortung. Das beklagen der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und „Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz“. „Von den 82,4 Millionen Menschen, die nach Angaben des UNHCR Ende…

Weiterlesen 18. Juni 2021: Weltflüchtlingstag 2021- 82,4 Mio. Menschen auf der Flucht: Bilanz des Grauens und des europäischen Versagens

16. Juni 2021: Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder beginnt! – Abschiebestopp nach Afghanistan ist zwingend und ein Gradmesser für die „humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik“ der Landesregierung

Die heute beginnende Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder muss mindestens bis zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen. Das fordern der Initiativausschusses für Migrationspolitik und die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz: „Derzeit nach Afghanistan abzuschieben bedeutet, Menschen sehenden Auges in konkrete Lebensgefahr zu bringen.…

Weiterlesen 16. Juni 2021: Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder beginnt! – Abschiebestopp nach Afghanistan ist zwingend und ein Gradmesser für die „humanitär ausgerichtete Flüchtlingspolitik“ der Landesregierung

07. Juni 2021: Trotz katastrophaler Sicherheitslage: Bund will morgen nach Afghanistan abschieben! Flüchtlingsorganisationen fordern: Keine Beteiligung von Rheinland-Pfalz! Abschiebungsstopp jetzt – sofort!

Vor dem für morgen geplanten insgesamt 39. Abschiebecharter nach Afghanistan seit Dezember 2016 fordern die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP die neue Landesregierung dazu auf, einer Beteiligung rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden die Zustimmung zu verweigern. Pressemitteilung vom 7. Juni 2021Herunterladen

Weiterlesen 07. Juni 2021: Trotz katastrophaler Sicherheitslage: Bund will morgen nach Afghanistan abschieben! Flüchtlingsorganisationen fordern: Keine Beteiligung von Rheinland-Pfalz! Abschiebungsstopp jetzt – sofort!

7. Mai 2021: SPD, Grüne und FDP stimmen dem Entwurf des Koalitionsvertrages für RLP zu! – Initiativausschuss: „Wenig mutiger Wurf mit mehr Schatten als Licht“

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben aus asyl- und migrationspolitischer Sicht einen wenig mutigen Koalitionsvertrag vorgelegt, der sehr viel mehr Schatten als Licht enthält. „Bei wichtigen Herausforderungen klaffen Lücken; viele der zu wenigen positiven Ansätze bleiben vage; nur wenige Ziele werden verbindlich formuliert und mit konkreten Maßnahmen unterfüttert. Pressemitteilung vom 7. Mai 2021Herunterladen

Weiterlesen 7. Mai 2021: SPD, Grüne und FDP stimmen dem Entwurf des Koalitionsvertrages für RLP zu! – Initiativausschuss: „Wenig mutiger Wurf mit mehr Schatten als Licht“

6. Mai 2021: Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke – fordert mit der Kampagne…

Weiterlesen 6. Mai 2021: Kampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen

30. April 2021: Truppenabzug wird die Situation in Afghanistan weiter verschlechtern! – Flüchtlingsorganisationen wenden sich an Ministerpräsidentin Dreyer: Abschiebungen aussetzen und Ortskräfte schnell aufnehmen!

Die Bundesregierung geht nach einem vertraulichen Bericht von Expert*innen des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums davon aus, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Streitkräfte weiter verschlechtern wird. Die Diakonie in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben sich deshalb in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu…

Weiterlesen 30. April 2021: Truppenabzug wird die Situation in Afghanistan weiter verschlechtern! – Flüchtlingsorganisationen wenden sich an Ministerpräsidentin Dreyer: Abschiebungen aussetzen und Ortskräfte schnell aufnehmen!

Internationaler Tag der Roma am 8. April – Netzwerk diskriminierungsfreies RLP fordert unabhängige Expert:innenkommission „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

„Sinti und Roma sind immer wieder Benachteiligungen ausgesetzt und werden oftmals Opfer antiziganistisch motivierter Straftaten – von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen. Eine umfassende Dokumentation, die konsequente Benennung und politische Verurteilung antiziganistischer Vorkommnisse und Phänomene ist für eine Änderung der Bilder und der Haltungen in der Gesellschaft unabdingbar. Es ist…

Weiterlesen Internationaler Tag der Roma am 8. April – Netzwerk diskriminierungsfreies RLP fordert unabhängige Expert:innenkommission „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

21. März 2021: Internationaler Tag gegen Rassismus: Die Überwindung von Rassismus ist Aufgabe von Politik und Gesellschaft – Sie kann nicht den Betroffenen auferlegt werden!

Rassismus braucht Vorurteile und Rassismus braucht die Macht, diese Vorurteile in der Sprache, im Alltag, in den Strukturen und in Gesetzen zu verankern. Rassismus zu überwinden ist deshalb nichts, was den Betroffenen auferlegt werden kann. Der Blick auf die Lage der Menschen in den sogenannten „Hotspots“ der Europäischen Union oder auf der Balkan-Route zeigt das…

Weiterlesen 21. März 2021: Internationaler Tag gegen Rassismus: Die Überwindung von Rassismus ist Aufgabe von Politik und Gesellschaft – Sie kann nicht den Betroffenen auferlegt werden!

15. März 2021: Heute beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus! Landtagswahlen zeigen: Solidarität und Gleichberechtigung haben Zukunft – Rassismus nicht!

„Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren ein guter ‚Auftakt‘ für die heute beginnenden „Internationalen Wochen gegen Rassismus‘. Sie haben eindrucksvoll gezeigt, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung rechtsextremen und rassistischen Parteien eine klare Absage erteilt“, erklärt Torsten Jäger, der Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Pressemitteilung vom 15. März 2021Herunterladen

Weiterlesen 15. März 2021: Heute beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus! Landtagswahlen zeigen: Solidarität und Gleichberechtigung haben Zukunft – Rassismus nicht!

8. März 2021 – Landtagswahl in RLP: „Wählen Sie Vielfalt!“ – Rheinland-pfälzische Organisationen rufen zur Wahl demokratischer Parteien auf

Zur Landtagswahl in RLP am 14. März 2021 rufen rheinland-pfälzische Organisationen die wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und dabei kein Partei zu wählen, die gegen marginalisierte Personengruppen wie Migrantinnen, Flüchtlinge, ethnische oder religiöse Minderheiten, queere Menschen oder Bezieher*innen von Transferleistungen Stimmung macht und ihre Grund- und Menschenrechte in Frage stellt.…

Weiterlesen 8. März 2021 – Landtagswahl in RLP: „Wählen Sie Vielfalt!“ – Rheinland-pfälzische Organisationen rufen zur Wahl demokratischer Parteien auf

05. März 2021: Weltfrauentag am 8.März – Frauen mit flucht- oder Migrationsgeschichte müssen ihre Potenziale verwirklichen können!

Zum Weltfrauentag weist der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz darauf hin, dass Frauen mit einer Flucht- oder Migrationsgeschichte im Rahmen der Integrationsförderung zu wenig unterstützt werden: „Ihr Potential und ihre Bereitschaft, gesellschaftliche Verantwortung auch außerhalb der Familie zu übernehmen, bleiben damit zu oft ungenutzt“, erklärt Ann-Christin Bölter, rechtspolitische Referentin der Organisation. Pressemitteilung vom 5. März…

Weiterlesen 05. März 2021: Weltfrauentag am 8.März – Frauen mit flucht- oder Migrationsgeschichte müssen ihre Potenziale verwirklichen können!

4. März 2021: Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 9 März – Integrationsministerium RLP muss bereits erteilte Zustimmungen erneut überprüfen und zurücknehmen

Am 9. März 2021 startet nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen der insgesamt 37. Abschiebeflug nach Afghanistan seit Ende 2016. Ein Bundesland, dessen Landesregierung sich einer „humanen Flüchtlingspolitik“ verschrieben hat, darf Menschen nicht nach Afghanistan abschieben. Wir fordern die Landesregierung und das zuständige Integrationsministerium dazu auf, bereits erteilte Zustimmungen zu Abschiebungen im Lichte der aktuellen Entwicklungen in…

Weiterlesen 4. März 2021: Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan am 9 März – Integrationsministerium RLP muss bereits erteilte Zustimmungen erneut überprüfen und zurücknehmen

26. Februar 2021: SPD, CDU, FDP, Grüne und LINKE beantworten Fragen zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik!

Am 14. März 2021 sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und Aktiv für Flüchtlinge RLP haben die Landesverbände der demokratischen Parteien im Landtag und der  Partei DIE LINKE danach gefragt, wie sie das Themenfeld „Flucht, Asyl und Integration“ künftig bearbeiten wollen. Die Antworten der…

Weiterlesen 26. Februar 2021: SPD, CDU, FDP, Grüne und LINKE beantworten Fragen zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik!

Kundgebung „Erinnerung-Aufklärung-Gerechtigkeit-Konsequenzen! 1 Jahr nach Hanau: Gemeinsam gegen Rassismus“ am 19. Februar in Mainz

„Wer zur Überwindung von Rassismus beitragen will, muss ihn als Realität anerkennen, muss eigene Vorurteile und Privilegien kritisch hinterfragen, muss denjenigen zuhören und diejenigen solidarisch stärken, die Rassismus erfahren. Eine Gesellschaft, die Rassismus überwinden will, muss darüber hinaus gewährleisten, dass sich diejenigen, die ihn erfahren müssen, gleichberechtigt an der Entwicklung eines neuen ‚solidarischen Normalzustandes‘ in…

Weiterlesen Kundgebung „Erinnerung-Aufklärung-Gerechtigkeit-Konsequenzen! 1 Jahr nach Hanau: Gemeinsam gegen Rassismus“ am 19. Februar in Mainz

3. Februar 2021: Trotz Pandemie und Terror – Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan in Planung Initiativausschuss, Flüchtlingsrat und Diakonie RLP: „Lebensgefährliche Routine der Unmenschlichkeit“

Man stelle sich vor, die Bundesregierung beschränkt die Mobilität und die Kontakte aller Menschen in Deutschland auf ein Minimum, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen. Mit dem Ziel, Menschenleben zu schützen, erlässt sie weitgehende Reise- und Flugverbote in Hochrisikogebiete. Man stelle sich weiter vor, dass dieselbe Bundesregierung gleichzeitig regelmäßige Sammelabschiebungen von Menschen in ein…

Weiterlesen 3. Februar 2021: Trotz Pandemie und Terror – Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan in Planung Initiativausschuss, Flüchtlingsrat und Diakonie RLP: „Lebensgefährliche Routine der Unmenschlichkeit“

20. Januar 2021: Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ist Teil dieses Bündnisses. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen. Noch immer harren…

Weiterlesen 20. Januar 2021: Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

12. Januar 2021: Appell an die Landesregierung RLP: Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager Lipa in BiH aufnehmen!

Seit dem 23. Dezember sind in den Ruinen des abgebrannten Camp Lipa in der Nähe von Bihac rund 900 Geflüchtete dem bosnischen Winter schutzlos ausgeliefert. Die Bereitschaft, Flüchtlinge in Not in Rheinland-Pfalz aufzunehmen, ist enorm. Rheinland-Pfälzische Organisationen appellieren deshalb an die Landesregierung, umgehend einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, die in Lipa und in weiteren Camps…

Weiterlesen 12. Januar 2021: Appell an die Landesregierung RLP: Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager Lipa in BiH aufnehmen!

08. Januar 2020: Monatlich droht die Abschiebung nach Afghanistan – trotz Pandemie! – „Keine Abschiebungen in konkrete Lebensgefahr!“

Kaum einen Monat ist es her, dass 30 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden sind. Abgeschoben in das gefährlichste Land der Welt, das in besonderem Maße von der Corona-Pandemie betroffen ist und in dem die Menschen massenhaft innerhalb des Landes und über dessen Grenzen hinaus von Hungersnot und massiver Gewalt vertreiben werden. Und schon plant das…

Weiterlesen 08. Januar 2020: Monatlich droht die Abschiebung nach Afghanistan – trotz Pandemie! – „Keine Abschiebungen in konkrete Lebensgefahr!“

14. Dezember 2020: Der nächste Abschiebe-Charter nach Afghanistan steht vor der Tür! – „Nein zur Abschiebung in Gewalt, Pandemie und Hungersnot!“

Während die Bundesregierung eindringlich dafür plädiert, Reisen und Kontakte wegen der COVID 19 Pandemie weitgehend zu beschränken, plant das Bundesinnenministerium die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Sie soll nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen am 16. Dezember 2020 stattfinden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich in der Vergangenheit immer wieder an diesen Abschiebungen beteiligt. Es steht zu befürchten, dass sich…

Weiterlesen 14. Dezember 2020: Der nächste Abschiebe-Charter nach Afghanistan steht vor der Tür! – „Nein zur Abschiebung in Gewalt, Pandemie und Hungersnot!“

11. Dezember 2020: Menschenrechtlicher Dammbruch – IMK lässt Abschiebestopp nach Syrien auslaufen: RLP muss in eigener Verantwortung Abschiebestopp erlassen!

Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer und einigen CDU/CSU-Innenminister*innen bei der IMK verhinderte Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien ist ein menschenrechtlicher Dammbruch. Wir erwarten von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, durch einen Abschiebestopp in eigener Verantwortung verbindlich sicherzustellen, dass aus Rheinland-Pfalz auch weiterhin niemand nach Syrien abgeschoben und damit der konkreten Gefahr willkürlicher Folter, Verhaftung oder Ermordung durch…

Weiterlesen 11. Dezember 2020: Menschenrechtlicher Dammbruch – IMK lässt Abschiebestopp nach Syrien auslaufen: RLP muss in eigener Verantwortung Abschiebestopp erlassen!

10. Dezember 2020: Die Debatte um Grund- und Menschenrechte schließt Flüchtlinge aus! – Erklärung zum Tag der Menschenrechte

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu einer breiten Debatte um die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten geführt. Wie selten zuvor wird die Verhältnismäßigkeit vieler der Maßnahmen, die zur Senkung von Infektionszahlen und zur Minimierung des Infektionsrisikos angeordnet werden, hinterfragt und öffentlich diskutiert. Von dieser Diskussion weitestgehend ignoriert werden Geflüchtete, Schutzsuchende und geduldete Personen in Deutschland,…

Weiterlesen 10. Dezember 2020: Die Debatte um Grund- und Menschenrechte schließt Flüchtlinge aus! – Erklärung zum Tag der Menschenrechte

9. Dezember 2020: Syrien ist nicht sicher, keine Abschiebungen nach Syrien!

Bei der Innenministerkonferenz, die vom 09. bis 11. Dezember 2020 stattfindet, wird unter anderem erneut über den bestehenden Abschiebestopp nach Syrien beraten. Einige CDU-geführte Bundesländer liebäugeln mit einer Lockerung des Abschiebestopps, der ein wichtiges Schutzinstrument für Flüchtlinge aus Syrien darstellt. Wenn es nach den Befürwortern dieser Lockerung ginge, sollen zumindest Straftäter*innen und Gefährder*innen wieder in…

Weiterlesen 9. Dezember 2020: Syrien ist nicht sicher, keine Abschiebungen nach Syrien!

11. November 2020: 10 Jahre Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz – Austausch von Landesregierung und Netzwerk zur Gleichstellungsarbeit in Rheinland-Pfalz

Bei einem Online-Austausch haben die Mitglieder und Kooperationspartner*innen des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder die Zusammenarbeit von Landesregierung und Zivilgesellschaft für Gleichbehandlung in Rheinland-Pfalz gewürdigt und einen Ausblick auf künftige Herausforderungen der Antidiskriminierungsarbeit vorgenommen. Anlass war das 10-jährige Bestehen des Netzwerks, in dem sich landesweite Interessensvertretungen von diskriminierungsgefährdeten Personengruppen zusammengeschlossen haben.…

Weiterlesen 11. November 2020: 10 Jahre Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz – Austausch von Landesregierung und Netzwerk zur Gleichstellungsarbeit in Rheinland-Pfalz

4. November 2020: Hearing zur Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz – Parteien sind zur engen Zusammenarbeit mit dem Netzwerk diskriminierungsfreies RLP bereit!

Die Weiterentwicklung der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungspolitik in Rheinland-Pfalz wird in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema für SPD, CDU, FDP, Grüne und DIE LINKE sein. Das ist das zentrale Ergebnis eines vom Netzwerk diskriminierungsfreies RLP am 2. November 2020 durchgeführten Online-Hearings zur Landtagswahl 2021, an dem über 50 Expert*innen der Antidiskriminierungsarbeit teilgenommen haben. Pressemitteilung des Netzwerk…

Weiterlesen 4. November 2020: Hearing zur Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz – Parteien sind zur engen Zusammenarbeit mit dem Netzwerk diskriminierungsfreies RLP bereit!

08. Oktober 2020: “5 Jahre Sommer des Willkommens“ – Ministerin und Zivilgesellschaft ziehen Bilanz

„Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option“ Dieser Satz von Angela Merkel aus dem Jahr 2015 ist zugleich auch die Bilanz des digitalen Migrationsfachtags 2020. „5 Jahre nach dem Sommer des Willkommens“ richtete sich – organisiert von Initiativausschuss für Migrationspolitik, AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, Aktiv für Flüchtlinge RLP und Heinrich Böll Stiftung RLP…

Weiterlesen 08. Oktober 2020: “5 Jahre Sommer des Willkommens“ – Ministerin und Zivilgesellschaft ziehen Bilanz

02. Oktober 2020: Tag des Flüchtlings 2020: Menschen & Rechte sind unteilbar – Keine Entrechtung von Flüchtlingen!

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings, der unter dem Motto „Menschen & Rechte sind unteilbar“ steht, fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V., Aktiv für Flüchtlinge RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine uneingeschränkte Einhaltung von menschenrechtlichen Standards in der Flüchtlingspolitik.

Weiterlesen 02. Oktober 2020: Tag des Flüchtlings 2020: Menschen & Rechte sind unteilbar – Keine Entrechtung von Flüchtlingen!

22. September 2020: Initiator*innen übergeben Petition an die Landesregierung – Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landeaufnahme von Flüchtlingen

Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, Schutzsuchenden sichere und legale Zugangswege nach Rheinland-Pfalz zu eröffnen. Die Unterschriften für eine entsprechende Petition von Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen haben die Initiator*innen heute Integrationsministerin Anne Spiegel als Vertreterin der Landesregierung übergeben.

Weiterlesen 22. September 2020: Initiator*innen übergeben Petition an die Landesregierung – Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landeaufnahme von Flüchtlingen

18. September 2020: Initiative für Flüchtlingsaufnahme durch die Länder ohne Einvernehmen mit dem Bund scheitert im Bundesrat – Auch Rheinland-Pfalz verweigert seine Zustimmung

Eine Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen zur Landesaufnahme von Flüchtlingen ist heute gescheitert. Beide Länder wollten über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes erreichen, dass Flüchtlinge im Rahmen von Landesprogrammen künftig auch ohne das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen werden können. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat der Initiative bei der heutigen Abstimmung im Bundesrat die Zustimmung…

Weiterlesen 18. September 2020: Initiative für Flüchtlingsaufnahme durch die Länder ohne Einvernehmen mit dem Bund scheitert im Bundesrat – Auch Rheinland-Pfalz verweigert seine Zustimmung

09. September 2020: Erklärung zu dem Brand im EU-Hotspot Moria auf Lesbos (Gr) und Aufruf zur Kundgebung in Mainz

Heute Nacht sind im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos an mehreren Stellen Feuer ausgebrochen. Zwischenzeitlich stand fast das ganze Lager in Flammen, da die Brände wegen des starken Windes nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten. Diese Katastrophe ist die Folge einer gewollten europäischen und deutschen Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Abschreckung. Deswegen rufen…

Weiterlesen 09. September 2020: Erklärung zu dem Brand im EU-Hotspot Moria auf Lesbos (Gr) und Aufruf zur Kundgebung in Mainz

01. September 2020: 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz

Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen  haben in den vergangenen Monaten die Bürger*innen unseres Landes sowie Organisationen und Initiativen, die landesweit und vor Ort Flüchtlingsarbeit leisten, um Unterstützung für die Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen in Not gebeten. Mehr als 2.600 Menschen, Organisationen und Initiativen haben durch die Unterzeichnung einer Online-Petition ihre Unterstützung für unsere…

Weiterlesen 01. September 2020: 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landesaufnahme von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz

26. August 2020: „Wir schaffen das!“ – Fünf Jahre nach großen Taten und Worten: Deutschland muss weiterhin eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen“

PRO ASYL, Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ziehen fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“ Bilanz. Sie stellen fest: Die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten im Jahr 2015 ist eine Erfolgsgeschichte! Und sie fordern: Deutschland muss auch gegenwärtig dringend eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen in Not aufnehmen! Pressemitteilung von PRO ASYL, Diakonie…

Weiterlesen 26. August 2020: „Wir schaffen das!“ – Fünf Jahre nach großen Taten und Worten: Deutschland muss weiterhin eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen aufnehmen“

02. Juli 2020: Erklärung „#offengeht – Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht“

„Menschen sind gekommen und Menschen haben sie aufgenommen. Das war gut so!“ Zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer von PRO ASYL, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz initiierten Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Neuen Deutschen Medienmacher, landesweite Flüchtlingsräte…

Weiterlesen 02. Juli 2020: Erklärung „#offengeht – Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht“

19. Juni 2020: Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020

Das Recht zu fliehen braucht ein Recht auf Ankommen in Würde. Der Weltflüchtlingstag alljährlich am 20. Juni weist auf die bedrängte Situation von Menschen auf der Flucht hin und würdigt zugleich den Mut, die Tapferkeit, Stärke und Entschlossenheit, die Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose jeden Tag aufbringen müssen. Ende 2019 waren fast 80 Millionen Menschen auf…

Weiterlesen 19. Juni 2020: Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020

16. Juni 2020: Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt – Forderung nach unbefristetem Abschiebestopp nach Syrien und sofortiger Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Zur Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt fordern der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz dazu auf, für die unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland einzutreten. Pressemitteilung vom 16. Juni 2020Herunterladen

Weiterlesen 16. Juni 2020: Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt – Forderung nach unbefristetem Abschiebestopp nach Syrien und sofortiger Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

05. Juni 2020: Rechtsextremer Aufmarsch am 6. Juni 2020 in Worms – Initiativausschuss und AK Asyl Flüchtlingsrat RLP: Die Zukunft ist bunt!

Rechtsextreme, Verfassungsfeinde und Nationalsozialisten wollen an diesem Samstag in Worms demokratische Rechte dazu missbrauchen, um gegen Menschen zu agitieren, denen sie die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft absprechen. An dem von ihnen ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ wollen sie ihrer Verachtung für unsere Demokratie und für die Menschenrechte Ausdruck verleihen. Wir bedauern sehr, dass es gewaltaffinen…

Weiterlesen 05. Juni 2020: Rechtsextremer Aufmarsch am 6. Juni 2020 in Worms – Initiativausschuss und AK Asyl Flüchtlingsrat RLP: Die Zukunft ist bunt!

11. Mai 2020: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not: Mainzer Familie bietet Ferienhaus für Flüchtlinge aus Griechenland an

„Wir haben Platz. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit zu helfen, wenn andere in Not sind“, sagt Ingo Fischer, der auf seiner Hofreite in Mainz-Finthen drei Ferienhäuser vermietet. Um die Forderung rheinland-pfälzischer Organisationen nach einem Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not zu unterstützen, bietet er an, dort in Zukunft auch junge Flüchtlinge unterzubringen, die aus Seenot…

Weiterlesen 11. Mai 2020: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not: Mainzer Familie bietet Ferienhaus für Flüchtlinge aus Griechenland an

29. April 2020: Trotz Corona-Pandemie: Landtag berät über Abschiebeerleichterungsgesetz! – Warum nicht über ein Landesaufnahmegesetz?

Auf Beschluss des Ältestenrates reduziert der rheinland-pfälzische Landtag wegen der Corona-Pandemie seine Tagesordnung nach eigenen Angaben derzeit auf das absolut notwendige Maß. Trotzdem berät das Plenum bei seiner heutigen Sitzung unter anderem einen Gesetzentwurf, durch den künftig mehr Landesbedienstete anderer Bundesländer in Rheinland-Pfalz Befugnisse bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht haben sollen: u.a. bei der…

Weiterlesen 29. April 2020: Trotz Corona-Pandemie: Landtag berät über Abschiebeerleichterungsgesetz! – Warum nicht über ein Landesaufnahmegesetz?

28. April 2020: Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!

Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz, der DGB RLP/Saarland, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in RLP sowie die Seebrücke, der Verein Resqship e.V., der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, „Aktiv für Flüchtlinge RLP“, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben die rheinland-pfälzische Landesregierung heute dazu…

Weiterlesen 28. April 2020: Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!

06. April 2020: Abschiebungen 2019: Rheinland-Pfalz im Ländervergleich erneut in der „Spitzengruppe“

Wie schon im Jahr 2018 hat sich Rheinland-Pfalz auch 2019 im Bundesländer-Vergleich beim Vollzug von Abschiebungen besonders „hervorgetan“. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen im Deutschen Bundestag hervor: Im Verhältnis zwischen der Aufnahmequote und dem Anteil an Abschiebungen belegt Rheinland-Pfalz im Bundesländer-Vergleich – wie schon im Jahr 2018 – erneut den…

Weiterlesen 06. April 2020: Abschiebungen 2019: Rheinland-Pfalz im Ländervergleich erneut in der „Spitzengruppe“

06. März 2020: Zum Weltfrauentag: 37 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Mädchen Initiativausschuss: Diese Tatsache anerkennen und Flüchtlingsfrauen fördern

In der öffentlichen Debatte über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen richtet sich der Blick fast ausschließlich auf Männer. Tatsächlich aber waren etwa 37 Prozent der Asylsuchenden, die zwischen 2016 bis 2019 nach Rheinland-Pfalz gekommenen sind, Frauen und Mädchen. Die verzerrende Gleichsetzung von Asylsuchenden mit jungen Männern trägt dazu bei, dass besondere Schutzbedarfe von Flüchtlingsfrauen…

Weiterlesen 06. März 2020: Zum Weltfrauentag: 37 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Mädchen Initiativausschuss: Diese Tatsache anerkennen und Flüchtlingsfrauen fördern

28. Februar 2020: Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft!

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die insbesondere mit der demografischen Entwicklung in Deutschland verbunden sind. Um die Zahl der erwerbsfähigen Personen im Alter von 15 bis 65 Jahre auf mittlere Sicht stabil zu halten, bedarf es nach Schätzungen von Expert*innen wie z.B. dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) einer jährlichen Zuwanderung…

Weiterlesen 28. Februar 2020: Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft!

06. Februar 2020: Offener Brief von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP an den Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz

Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD Sehr geehrter Herr Wissing! Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD entsetzt uns! 75 Jahre nach Ende des Dritten Reiches wurde einem Mitglied Ihrer Partei der Weg zu politischer Verantwortung von Faschisten geebnet, deren Hass und Hetze sich…

Weiterlesen 06. Februar 2020: Offener Brief von Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP an den Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz