Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BGBl. I 2019, S. 1021)

20. Dezember 2019 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat


Aufnahme von afghanischen Ortskräften

22. November 2019 – Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat, Bezug: BMI-Schreiben vom 16. Oktober 2018


2. Rundschreiben zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sowie Hinweise zu den ab dem 01. Januar 2020 gültigen neuen AsylbLG-Leistungssätzen

7. November 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

Anlagen


Rundschreiben zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach aktuellen gesetzlichen Änderungen

29. August 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

Anlagen


Rundschreiben zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“)

26. August 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht; Wichtige Änderungen im Aufenthaltsgesetz (und AsylG und AsylbLG)

23. August 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Allgemeine Anwendungshinweise zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz

20. August 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz zum Rundschreiben


Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

12. Juli 2019 – Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1 C 16.17


Ergänzende Hinweise zum Rundschreiben vom 03.05.2019 „Übernahme von Vorbereitungskosten einer freiwilligen Ausreise im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

24. Juni 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Leistungsberechtigung von Asylsuchenden und Geduldeten nach § 2 AsylbLG, die eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder den §§ 51, 57 und 58 SGB III absolvieren

6. Juni 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Ermessensduldungen für Assistenz- oder Helferausbildungen im Vorfeld qualifizierter Berufsausbildungen sowie für Beschäftigungsduldungen im Vorgriff auf das „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“

29. Mai 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Generalprävention als Ausweisungsinteresse, Rechtsanspruch auf AE (hier 28 AufenthG), Aktualität des Ausweisungsinteresses

22. Mai 2019 – Rundschreiben der Ausländerbehörden der Kreisverwaltungen/Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte


Aufenthaltsbeendigungen bei stationären Krankenhausaufenthalten

5. April 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Übernahme von Vorbereitungskosten einer freiwilligen Ausreise im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

3. Mai 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz


Vorkehrungen für den Fall des Abbruchs einer Abschiebung

21. Februar 2019 – Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz