16. Dezember 2019: Neue Informationsmaterialien des Netzwerk diskriminierungsfreies RLP

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz ist ein Zusammenschluss rheinland-pfälzischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Initiativen, die sich als Interessensvertretung von Betroffenengruppen in der Antidiskriminierungsarbeit engagieren. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP ist Mitglied in dem Zusammenschluss. Anlässlich eines Fachtags zur Anti-Diskriminierungsarbeit in RLP am 18. November 2019 hat das Netzwerk unter dem Titel „Du hast Rechte“ Materialien veröffentlicht,…

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02. Dezember 2019: Abschiebungen nach Afghanistan werden zur Routine Flüchtlingsrat und Initiativausschuss fordern: Rheinland-Pfalz muss Beteiligung einstellen!

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung erneut dazu auf, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Der nächste Abschiebeflug nach Kabul ist nach Medienberichten für den 3. Dezember 2019 geplant.„Während die Sicherheitslage unverändert schlecht und Gewalt landesweit weiterhin an der Tagesordnung ist, sind…

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18. November 2019: Für Diskriminierungsschutz werben! – Beratungsstrukturen stärken! – Landesantidiskriminierungsgesetz verabschieden!

„Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht!“ So lautet die zentrale Botschaft des Fachtags „Auf dem Weg zu gelebter Vielfalt in Rheinland-Pfalz“, der heute in Mainz stattfand. Über 60 Expert*innen der Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz waren auf Einladung des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz zusammengekommen, um sich über Strategien, Konzepte und Praxis der Anti-Diskriminierungsarbeit auszutauschen und darüber zu…

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13. November 2019: Abschiebung einer armenischen Familie durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern: Wohnung gestürmt, Schutzraum Krankenhaus verletzt, Familie getrennt!

Nach Familientrennung reist nun auch kranker Familienvater aus. Nach 10-jährigem Aufenthalt hat der Landkreis Kaiserslautern die armenische Familie P. in der Nacht vom 25. auf den 26. September 2019 nach Moskau abgeschoben. Der AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP halten die Umstände der Abschiebung für unvereinbar mit Menschenrechten…

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25. Oktober 2019: Wahl der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in RLP – „Botschafter, Brückenbauer, Berater“ – Initiativausschuss ruft zur Beteiligung auf!

Am 27. Oktober werden in 48 Kommunen in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP ruft alle wahlberechtigten Bürger*innen dazu auf, sich hieran zu beteiligen. „Seit über 25 Jahren fungieren die Beiräte für Migration und Integration in den Kommunen als Botschafter, Brückenbauer und Berater: Sie geben Migrant*innen…

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30. September 2019: Geschäftsführer des Initiativausschusses geht in den Ruhestand – Vielen Dank für 30 Jahre als „Fels in der Brandung“

Mit dem heutigen Tag verabschiedet sich Roland Graßhoff als Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in den Ruhestand. Für fast 30 Jahre war er das Herz, Hirn und Gesicht unserer Organisation und der Fels in der Brandung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Ohne ihn wäre es im Einwanderungsland Rheinland-Pfalz um nichts besser…

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12. September 2019: Stellungnahme zu der Selbstverletzung eines Asylsuchenden in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP nehmen Stellung zu der Selbstverletzung eines Asylsuchenden in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil. Pressemitteilung vom 12. September 2019 als PDFHerunterladen

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08. Juli 2019: Der Initiativausschuss unterstützt die „Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in RLP“

Ein breites Bündnis von 30 Politiker*innen, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen – darunter der Initiativausschuss – unterstützt die „Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz“ des Vereins RESQSHIP. Mit der Resolution fordert RESQSHIP größere politische Anstrengungen bei der Bekämpfung von Fluchtgründen und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass auch auf lokaler Ebene stärker gehandelt werden kann,…

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27. Juni 2019: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ als Einbürgerungsvoraussetzung ist „Tribut an rechtspopulistisch geprägte Integrationsdebatte”

Die Große Koalition beabsichtigt heute im Bundestag und morgen im Bundesrat die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein weiteres Mal zu verschärfen. Künftig sollen sowohl im Wege der „Ermessenseinbürgerung“ (§ 8 StAG) als auch der „Anspruchseinbürgerung“ (§ 10 StAG) Ausländer*innen nur noch deutsche Staatsbürger*innen werden können, wenn ihre „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse…

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Fachtag zur Situation Asylsuchender in Griechenland am 23.05.2019 in Mainz

Im Rahmen eines Fachtags laden der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss dazu ein, einen Blick auf den gegenwärtigen Stand eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu richten. Im Anschluss daran soll die Situation Asylsuchender in Griechenland näher beleuchtet werden: Überfüllte Flüchtlingslager mit Stacheldraht, verzweifelte Menschen die unter katastrophalen Bedingungen leben … Drei Jahre…

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03. April 2019: Offener Brief zur Seenotrettung an Bundeskanzlerin Merkel Zivilgesellschaft fordert: Notfallplan für Bootsflüchtlinge, ”Sichere Häfen” ermöglichen, Keine Rückführung nach Libyen

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen haben der Initiativausschuss und der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP sich einem bundesweiten Bündnis von mehr als 250 Organisationen angeschlossen, die heute in einem Offenen Brief drei Forderungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet haben. Getragen wird das Schreiben u.a. von PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen,…

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20. März 2019: Jahresbilanz 2018: Die Zahl der Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz steigt weiter an!

Im Jahr 2018 wurden 23.205 Menschen von den zuständigen Behörden der Bundesländer abgeschoben, aus Rheinland-Pfalz betraf dies 1.456 Menschen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema „Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2018“. Im bundesweiten Vergleich belegt Rheinland-Pfalz damit im Verhältnis zur Aufnahmequote den 2.…

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15. Februar 2019: Abschiebungen nach Afghanistan werden zur Routine – Flüchtlingsrat und Initiativausschuss fordern: Rheinland-Pfalz muss Beteiligung einstellen!

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung erneut dazu auf, sich nicht mehr an Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Der nächste Abschiebeflug nach Kabul ist nach Informationen von Flüchtlingsinitiativen für den 18. Februar 2019 geplant. Pressemitteilung vom 15. Februar 2019Herunterladen

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01. Februar 2019: Neue Eskalationsstufe: Durchsuchungen von vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis

Am Vormittag des 31. Januar 2019 kam es in vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis zu Hausdurchsuchungen bei evangelischen Pfarrer*innen. In Gemeindebüros und Privatwohnungen wurden elektronische Geräte sowie Dateien und Unterlagen beschlagnahmt. Die Evangelische Kirche im Rheinland hat erklärt, es habe sich dabei teilweise um sachfremde und sensible Seelsorge-Daten gehandelt. Die Durchsuchungen stellen nach Auffassung des AK…

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21. Januar 2019: Bei Nacht und Nebel: Wieder eine Abschiebung aus dem Krankenhaus – “Die Landesregierung muss dem Einhalt gebieten!“

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die Abschiebung einer 22-jährigen Somalierin aus dem Pfalzklinikum Klingenmünster heraus durchgeführt. Frau K. wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion direkt aus dem Krankenbett zum Flughafen gebracht und auf Grundlage der „Dublin III-Verordnung“ nach Italien abgeschoben. Dort droht ihr aufgrund des kürzlich verabschiedeten „Salvini-Dekrets“ die Obdachlosigkeit. Am Morgen des 10. Januar…

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23. November 2018: Zur Berichterstattung der Rhein-Zeitung über Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz

Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. „Im Zeitraum 2013 bis Oktober 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rheinland-Pfalz über etwa 101.000 Asylanträge von Schutzsuchenden entschieden. Im gleichen Zeitraum haben Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz insgesamt 194 Personen Kirchenasyl gewährt. Das entspricht einem Anteil von…

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20. September 2018: Bundesrat berät Gesetzentwurf über sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Initiativausschuss und AK Asyl-Flüchtlingsrat: „RLP soll Zustimmung verweigern“

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als „sichere Herkunftsländer“ beschäftigt morgen den Bundesrat. Er berät darüber, ob er das Anliegen des Gesetzentwurfs in einer eigenen Stellungnahme begrüßt und die Bundesregierung weitergehend dazu auffordert, „bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen mit den im Gesetzentwurf genannten Staaten zu schließen“. Der…

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30. August 2018: Initiativausschuss und AK Asyl-Flüchtlingsrat schreiben Offenen Brief an Christian Baldauf, MdL

In einem Offenen Brief haben sich der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Herrn Christian Baldauf, gewandt. Hintergrund sind seine Erklärungen zur Zahl „schwer krimineller Abzuschiebender [..], bei denen wir nicht wissen, wo sie sind“ im Rahmen der Landtagsdebatte am 24. August 2018.…

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11. Juni 2018: Flüchtlingsinitiativen aus Hessen und RLP zur Vergewaltigung und Ermordung von Susanna F.

Zu der Vergewaltigung und Ermordung von Susanna F. haben Flüchtlingsinitiativen aus Hessen und RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin heißt es u.a.: „Wir hoffen und vertrauen darauf, dass sich der Mensch, der Susanna F. so brutal das Leben genommen hat, vor Gericht verantworten muss und bestraft wird. Wir hoffen und vertrauen darauf auch im Namen…

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23. April 2018: Initiativen veröffentlichen Erklärung zum BMI-Entwurf für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“

In einer gemeinsamen Erklärung haben der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Diakonie in RLP den Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ kommentiert und scharf kritisiert. Er gehe „weit über die Grausamkeiten hinaus, auf die Union und SPD sich bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt hatten”. Die Herausgeber/innen fordern deshalb…

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22. März 2018: Befragung der Landkreise zur Praxis der Altersfeststellung! Erneute Überprüfung des Alters aller unbegleiteten jungen Flüchtlinge: „Destruktives Misstrauensvotum gegenüber Jugendämtern!“

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz haben sich heute in einem Schreiben an alle rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte gewandt und im Zusammenhang mit der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer/innen um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Wie werden die Regelungen des § 42f SGB VIII (Behördliches Verfahren…

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30. Januar 2018: Geschäftsentwicklung 2017 der Verwaltungsgerichtsbarkeit RLP: Erklärung zu den Ausführungen des Präsidenten des OVG Rheinland-Pfalz

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz widerspricht der Behauptung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts RLP, Lars Brocker, dass eine „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“ ursächlich ist für die hohe Belastung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Diese Auffassung vertrat der OVG-Präsident laut Presseberichten gestern bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Jahr 2017. Der Initiativausschuss…

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18. Januar 2018: Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD im Bereich „Integration, Asyl und Migration“ lehnen wir ab. Sie sind keine geeignete Grundlage, um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich das Einwanderungsland Deutschland gegenübersieht. Sie stellen die Abwehr und gesellschaftliche Ausgrenzung von Flüchtlingen in den Mittelpunkt und lassen sich nicht mit einer an humanitären Grundsätzen orientierten…

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20. Dezember 2017: Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen – Initiativausschuss und AK Asyl: Aussetzung zum 18. März 2018 beenden!

„Familien gehören zusammen. Das Recht auf Familiennachzug muss ohne Einschränkung für alle Flüchtlinge gelten“, das fordern AK Asyl und Initiativausschuss. „Das diesbezügliche Feilschen an den diversen Sondierungstischen ist mehr als unwürdig.“ Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begründen die besondere Schutzpflicht des Staates für Familien und das Recht auf…

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03. November 2017: Baldauf (CDU) fordert zentrale Ausreiseeinrichtung für RLP – AK Asyl und Initiativausschuss: „Anbiederung an populistische Positionen“

Die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz eine zentrale Einrichtung zu schaffen, „in der straffällig gewordene Abzuschiebende und Gefähr-der zentral untergebracht und von dort aus abgeschoben werden“, bezeichnen der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik als Anbiederung an populistische Positionen. Sie bediene das Bild des wehrlosen Staates und ignoriere,…

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24. Oktober 2017: Fachaufsicht des Integrationsministeriums über die Ausländerbehörden: Skandalisierung der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben ist verantwortungslos

„Die Überprüfung von Entscheidungen von Ausländerbehörden durch die Aufsichtsbehörde (sprich: durch das Integrationsministerium) in besonderen Einzelfällen ist seit vielen Jahren gängige Praxis und darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung.“ Darauf weist Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses, angesichts der öffentlichen Diskussionen über das Verhalten der Integrationsministerin in zwei Abschiebefällen auf kommunaler Ebene hin. (…)„Das zuständige Ausländerrechtsreferat im…

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29. September 2017: Tag des Flüchtlings: Integration statt Ausgrenzung! – AK Asyl und Initiativausschuss fordern “Initiative für Bildung”

Eine Initiative für Bildung für die neu angekommenen Flüchtlinge fordert der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung aus Anlass des bundesweiten Tags des Flüchtlings: “Wir brauchen in Rheinland-Pfalz  für die Flüchtlinge zwischen 18 und 27 Jahren eine Bildungsoffensive. Die Landesregierung muss die Integrationsmillionen des Bundes in die…

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20. Juni 2017: AK Asyl und Initiativausschuss zum Weltflüchtlingstag: Höchste Flüchtlingszahl seit Ende des 2. Weltkriegs – Abschottung und Ausgrenzung haben keine Zukunft!

In Rheinland-Pfalz muss die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender auf freiwilliger Basis erfolgen, Abschiebungen müssen vermieden werden. Das fordern der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP am Weltflüchtlingstag von der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Ende des Jahres 2016 waren weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. (…) Damit ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit so…

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13. Juni 2017: Neue Stellen und neue Task-Force bei der ADD – Initiativausschuss und AK Asyl: Rheinland-Pfalz investiert in „Abschiebekultur“

AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik kritisieren den Beschluss des rheinland-pfälzischen Ministerrates, die Ressourcen und Befugnisse der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD) zur Durchsetzung der Ausreisepflicht deutlich zu erhöhen: „Die Landesregierung verlagert den Schwerpunkt ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik damit endgültig weg von der ‚Willkommenskultur hin zur ‚Abschiebekultur‘“. Beide Organisationen werfen der Landesregierung vor,…

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18. Mai 2017: Situation in Afghanistan und diesbezügliche Aussagen von Außenminister Gabriel: AK Asyl und Initiativausschuss wenden sich in Offenem Brief an Malu Dreyer

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die jüngsten Stellungnahmen führender Persönlichkeiten Ihrer Partei, insbesondere von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, zur Lage in Afghanistan und zum Umgang mit ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen machen uns große Sorgen: Seine Behauptung, dass es innerhalb Afghanistans sichere Regionen gibt und Abschiebungen dorthin deshalb möglich sind, steht in offenem Widerspruch zu allen vorliegenden Erkenntnisquellen…

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05. Oktober 2016: Bund stellt den Ländern jährliche Integrationspauschale zur Verfügung: Mittel nicht zweckentfremden!

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt, dass der Bund sich in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen beteiligt. Das sieht der am 14. September 2016 im Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines „Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an…

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12. Juli 2016: Steigende Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten – „Aktionsplan gegen Rassismus“ schnell und gemeinschaftlich erarbeiten

Die neuesten Zahlen der Verfassungsschutzberichte machen deutlich, dass rassistisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime und andere gesellschaftliche Minderheiten auf dem Vormarsch ist. In Rheinland-Pfalz wurden 2015 insgesamt 701 Straftaten (darunter 47 Gewalttaten) gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um etwa 40 Prozent (2014: 521 Straftaten, darunter 33 Gewalttaten). Gleichzeitig nehmen Ressentiments und…

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06. Juli 2016: Integrationsgesetz vor abschließender parlamentarischer Beratung

„Nicht ‚fordern und fördern‘, sondern ‚überfordern und wegbefördern‘ ist der Leitgedanke des Integrationsgesetzes!“ Das erklären der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse des Gesetzesentwurfs, der Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Unter dem Vorwand „Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“ hat die Koalition einen Katalog asyl-…

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15. Juni 2016: Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: AK Asyl und Initiativausschuss: Kein Kotau vor Ressentiments!

Der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßen die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, dem Gesetzentwurf über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat am kommenden Freitag die Zustimmung zu verweigern. Das ist angesichts der Repressalien, denen nach übereinstimmenden Berichten internationaler Menschenrechtorganisationen Journalist/innen, Oppositionelle und Homosexuelle dort ausgesetzt…

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10. März 2016: Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung: Flucht, Asyl, Migration, Integration: „Politik der sozialen Gerechtigkeit für alle“

Aufruf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland!“ „Menschen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, haben unabhängig von Obergrenzen und ökonomischen Nützlichkeitserwägungen das Recht auf die Gewährung von Schutz“, betonen der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP)…

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