Neun zivilgesellschaftliche Organisationen aus Rheinland-Pfalz, die Migrant*innen und Geflüchtete beraten und begleiten, haben heute ein Empfehlungspapier zur Verbesserung der Situation bei rheinland-pfälzischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an die Landesregierung und an die Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Die Herausgeber*innen wissen aufgrund ihrer Beratungs- und Unterstützungsarbeit von zahlreichen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden in Rheinland-Pfalz, bei denen die Situation bereits seit geraumer Zeit katastrophal ist: Klient*innen können keine oder lediglich mit erheblichem Vorlauf Termine bekommen, Anfragen von Betroffenen oder Berater*innen werden nicht beantwortet, Anträge nicht angenommen oder nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung beschieden. Die zugrunde liegenden Ursachen sind komplex, für die Betroffenen aber hat es davon unabhängig erhebliche negative Folgen: Aufenthaltstitel erlöschen, Arbeitsplätze gehen verloren, Leistungsansprüche können nicht geltend gemacht und Einbürgerungsbegehren nicht anhängig gemacht werden.
Diese unzumutbare Situation bei vielen Behörden dauert schon seit mehreren Monaten, wenn nicht Jahren an. Sie wird sich aufgrund des künftigen Zuwanderungsbedarfs und zahlreicher geplanter und bereits beschlossener Gesetzesänderungen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht weiter zuspitzen, wenn Land und Kommunen nicht endlich in einer konzertierten Aktion aktiv werden.