Zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2023 erinnert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz die regierungstragenden Parteien im Land an ihre Vereinbarungen gegen Rassismus und für Gleichbehandlung im aktuellen Koalitionsvertrag. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verständigt, die rassistische und ausgrenzend wirkende Faktoren identifizieren und überwinden und damit zur Gleichbehandlung in Rheinland-Pfalz beitragen sollen.
Die Landesregierung hat hier noch viel Arbeit vor sich. Einzelne Ankündigungen wurden zwar in Angriff genommen, bedürfen aber dringend einer klareren antirassistischen Ausrichtung oder weitergehender Maßnahmen. Bei anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hat die Landesregierung nach nunmehr schon fast zwei Jahren bislang keine oder keine öffentlich bekannt gewordenen Anstrengungen unternommen.