Ältere Erklärungen

AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP:„Wenn Menschenrechte nicht mehr für alle gelten, geraten alle in Gefahr!“ Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 22. Mai 2019 gegenüber der Allgemeinen Zeitung Mainz erklärt, die Menschenwürde – als Kern der Menschenrechte – müsse für alle gelten;…

Das von Bundestag und Bundesrat im Sommer verabschiedete sogenannte „Migrationspaket“ stellt den traurigen Höhepunkt einer seit 2016 andauernden Welle von Restriktionen gegen Flüchtlinge dar. „Der Bund hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen derart verschärft, dass Bundesländer, die eine humanitäre Flüchtlingspolitik betreiben wollen, diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden können“, sagt Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschuss für Migrationspolitik…

Das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. (ism) und der Verein Mainzer Kompetenzinitiativen e.V. (mki) sowie der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und „Aktiv für Flüchtlinge – Begleitung und Unterstützung für Ehrenamtliche im Flüchtlingsbereich in RLP“ unterstützen „Fridays for future“ und nehmen mit ihren Mitarbeiterinnen am 20. September 2019 an den…

„Die weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind unfreiwillige Botschafter*innen von Kriegen und Krisen, für die Deutschland und der gesamte globale Norden Mitverantwortung tragen. Dieser Mitverantwortung können und dürfen wir uns nicht durch sogenannte ‚Geordnete Rückkehr-Gesetze‘, durch Abschiebungen nach Afghanistan oder Abschiebephantasien nach Syrien entledigen“, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer des Initiativausschuss für…

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes in einem Interview mit der Allgemeinen Zeitung erklärt, dass die Menschenwürde für alle gilt, „unabhängig davon, ob die „Menschen ein dauerhaftes Asylrecht haben oder nicht. Auch diejenigen, die nicht bleiben dürfen, müssen unter menschenwürdigen Bedingungen gehen können.“ Wir danken Ihnen für diese eindeutige…

Zum Europa-Tag am 9. Mai veröffentlichen der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz den „Rheinland-Pfälzer Appell zur Europawahl – Nationalismus ist keine Alternative für Europa!“. Er wird von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen aus Rheinland-Pfalz getragen. In dem Appell sprechen sich die Unterzeichner*innen für eine den…

Die Europawahl 2019 entscheidet auch über die Zukunft des Diskriminierungsschutzes! Das Netzwerk diskriminierungsfreies RLP begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019, in der die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, wirkungsvolle „Strategien zur Integration der Roma“ zu entwickeln. Die Entschließung hält fest, dass „Roma in Europa nach wie vor ihre grundlegenden Menschenrechte…

Gemeinsame Erklärung des Initiativausschusses mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und dem AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP. Mit zunehmender Sorge beobachten wir den Umgang rheinland-pfälzischer Behörden mit Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt und – trotz vielfach guter Gründe – keinen Schutzstatus erhalten haben. Die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht steht regelmäßig in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Vollzugsinteresse und…

Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.: „Wir fordern die Rückkehr zur humanitären Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz – Menschenrechte gelten auch für Ausreisepflichtige! Zum Tag der Menschenrechte haben der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. darauf hingewiesen, dass Rheinland-Pfalz im „Abschiebe-Ländervergleich“…

Am 11. September 2018 starben in der afghanischen Provinz Nangarhar 68 Menschen bei einem Selbstmord-anschlag. Alleine für das 1. Halbjahr 2018 verzeichnet die Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA) mindestens 5.122 zivile Opfer (1.692 Tote und 3.430 Verletzte) der Gewalt in Afghanistan. Ebenfalls am 11. September 2018 fand von München aus die insgesamt 16. Sammelabschiebung nach…

Aus Anlass des Internationalen Tags gegen Rassismus und vor dem Hintergrund besorgniserregender Zahlen fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik einen rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus. Der Initiativausschuss hat die relevanten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu „politisch motivierter Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts), zu antisemitischer und islamfeindlicher Gewalt sowie zu Straftaten gegenüber Asylsuchenden u.a. in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017…

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit Anträgen zur Einführung einer verpflichtenden Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter  beschäftigt.  Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik sprechen sich klar gegen diese Form der Altersfeststellung aus:    Röntgenuntersuchungen bieten keine mit an Sicherheit…

Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte fordern der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte begründet in Artikel 26 das Recht auf Bildung. Der Ausschluss einzelner Personengruppen von diesem Anspruch widerspricht der Universalität der Menschenrechte.“ Pressemitteilung vom 8. Dezember 2017Herunterladen

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der AK Asyl und der Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz „Grundsätze und Erwartungen an die Beratung zur freiwilligen Rückkehr“ formuliert. Darin kritisieren sie, die in Rheinland-Pfalz gegenwärtig von den Ausländerbehörden praktizierte flächendeckende und verpflichtende „Rückkehrberatung“ von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen als „unverhältnismäßig und integrationsgefährdend“. Aus…

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus haben der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren sie den von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Wandel von der „Willkommenskultur“ zur „nationalen Kraftanstrengung Rückführung“ als einen „Kotau vor Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge“. Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2017Herunterladen Erklärung…

In den Jahren 2016 bis 2018 beteiligt sich der Bund über die sogenannte „Integrationskostenpauschale“ mit jährlich zusätzlich 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Flüchtlingen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine jährliche Mehreinnahme von € 96 Mio. Nach Auffassung von AK Asyl und Initiativausschuss für Migrationspolitik dürfen diese zusätzlichen Bundesmittel nicht zur Deckung allgemeiner…

Der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Die beiden Bündnisse weisen darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl…

„Menschen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, haben unabhängig von Obergrenzen und ökonomischen Nützlichkeitserwägungen das Recht auf die Gewährung von Schutz“, betonen der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) in ihren heute veröffentlichten „Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung“. In einem…

Während wir hier sitzen, werden an den Außengrenzen der EU Flüchtlinge nach ihrer Nationalität selektiert. Passieren dürfen nur Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Afghanistan. Alle anderen – darunter Frauen und Kinder – werden ungeprüft als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgewiesen. Sie müssen ohne Rückkehrperspektive in ihre Herkunftsländer an den Grenzen ausharren. Für sie wird der bevorstehende Winter zur…

Von den weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Elend, Krieg und Gewalt suchen in diesem Jahr etwa 1 Million Menschen eine menschenwürdige Zukunft in Deutschland. Wer in diesem Zusammenhang vom Erreichen oder Überschreiten einer Belastungsgrenze spricht, hat den Blick für die bereits in der Vergangenheit vielfach bewiesene Leistungs- und Integrationsfähigkeit Deutschlands verloren. (…)…

In einer gemeinsamen Erklärung „„Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf““ fordern die drei Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz sowie sieben weitere Organisationen und Verbände, die mit dem Themenfeld „Flucht und Migration“ verbundenen Fragestellungen in der politischen Auseinandersetzung sensibel und angemessen zu diskutieren. Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die…

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März haben der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine Erklärung „Gegen Rassismus und Diskriminierung – Für eine offene und sozial gerechte Gesellschaft“ veröffentlicht. Die Erklärung wird unterstützt von ARBEIT & LEBEN gGmbH Gesellschaft für Beratung und Bildung und dem Verband Deutscher Sinti und…

Zum Tag des Flüchtlings im Rahmen der Interkulturellen Woche am 26. September 2014 haben acht zivilgesellschaftliche Organisationen aus Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Menschen willkommen heißen! – Flüchtlingsaufnahme braucht zivilgesellschaftliches Engagement und staatliche Unterstützung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, größere finanzielle und logistische Anstrengungen zu unternehmen, um das vielfältige…

Um die andauernde Diskussion um die Migrationsbewegungen aus Bulgarien und Rumänien zu versachlichen, haben hessische und rheinland-pfälzische Organisationen und Einrichtungen im Juli 2014 in einem Hintergrundpapier Daten und Fakten an die Stelle von Vorurteilen gesetzt und sachlich über die Chancen und Herausforderungen informiert, die mit der Freizügigkeit aus Bulgarien und Rumänien verbunden sind. Der Mythos…