Während die Zahl der Menschen auf der Flucht mit fast 109 Millionen so hoch ist wie seit Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr, sich die Lage in vielen Herkunfts- und Transitländern weiterhin massiv verschlechtert und 2023 bereits so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, wie seit 2017 nicht mehr, haben sich die EU-Innenminister*innen unter Zustimmung der Bundesregierung auf die faktische Abschaffung des Asylrechts in Europa geeinigt.
Hiergegen müssen wir uns als Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen stemmen: im Interesse der Betroffenen, aber auch im Interesse einer Gesellschaft, die nichts mehr zusammenhalten wird, wenn sie den Grundgedanken der Gültigkeit der Menschenrechte für alle endgültig über Bord wirft. Und wir müssen als Organisationen und Initiativen aus Mainz und Rheinland-Pfalz parallel dazu immer wieder schauen, wo und welche Stellschrauben es jenseits der europäischen und bundeweiten Ebene gibt, an der politisch Verantwortliche auf Landes- und kommunaler Ebene drehen können, um diesen schlimmen Entwicklungen entgegenzuarbeiten.