Vergangenen Freitag kündigte das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) einen vorübergehenden Verteilstopp von Geflüchteten zunächst bis Ende Oktober 2021 in die besonders vom Hochwasser betroffenen Regionen an. Es ist verständlich, dass diejenigen Gebiete in Rheinland-Pfalz, die besonders stark mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben, aktuell keine Kapazitäten haben, um Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Verteilstopp in diese Gebiete bis Ende Oktober 2021 ist deshalb zu begrüßen. Gerade auch deshalb, weil zu der Aufnahme von Flüchtlingen in eine Gemeinschaft mehr gehört, als ihnen ein Dach über dem Kopf anzubieten.

In dieser Pressemeldung wird auch mitgeteilt, dass Herr Staatssekretär Profit im Namen des Ministeriums die zuständigen Bundesbehörden um eine Reduzierung der Zuteilung von Asylsuchenden nach Rheinland-Pfalz um 50% bis Ende des Jahres gebeten hat. Diese Bitte lässt uns mit einigen Fragen zurück, die wir in einem Brief an Frau Staatsministerin Binz gestellt haben. Für uns ist es keine logische Konsequenz, die Aufnahme von Flüchtlingen landesweit zu reduzieren. Wir sorgen uns, dass die Bitte als falsches Signal verstanden werden könnte – gerade mit Hinblick auf die Ende September stattfindende Bundestagswahl.

28. Juli 2021: Statement zu der Bitte des MFFKI um Reduzierung der Verteilung von Asylsuchenden nach Rheinland-Pfalz infolge des Hochwassers