Erklärungen

„Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt“ hat das „Deutsche Volk“ sich in Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes zu den Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekannt und in Artikel 1 Absatz 1 GG alle staatliche Gewalt zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Kein Sachzwang, kein Zweck…

Die Art und Weise, wie in den demokratischen Parteien – auch in der Grünen Partei – in den letzten Monaten über Flüchtlinge gesprochen, vor allem aber gegen Flüchtlinge agiert worden ist, kommt der Sprache und den Forderungen von ganz Rechtsaußen nicht nur nahe, sondern stellt sie teilweise sogar in den Schatten. Diese letzten Monate haben…

In vielen rheinland-pfälzischen Landkreisen, Städten und Gemeinden tragen kommunale Beiräte für Migration und Integration (BMI) die Belange von Einwohner*innen mit einer Migrationsgeschichte an die örtliche Politik und Verwaltung heran und beraten sie bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des Zusammenlebens vor Ort. Zum nunmehr siebten Mal seit den 1994 werden in Rheinland-Pfalz am 10. November 2024…

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es in Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes. Und in Absatz 2 findet sich die dafür erforderliche Voraussetzung: Das Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit…

Das gemeinsame Positionspapier beschreibt die Herausforderungen und Problemstellungen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz. Es dient zugleich als Grundlage für Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf der Ebene des Landes Rheinland-Pfalz und auf kommunaler Ebene. Die herausgebenden Organisationen sind davon überzeugt, dass mit der Einführung einer Bezahlkarte keine der vermeintlichen…

Gemeinsamer Aufruf von PRO ASYL, Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus, Der Paritätische Hessen, Diakonie Hessen, Hessischer Flüchtlingsrat, Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz: „Deutschland feiert das Grundgesetz – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. Nie wieder sollte die staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer Würde berauben. Und…

Der 21. März ist einer von 366 Tagen in diesem Jahr, an dem unsere Demokratie und die Menschenrechte – und damit auch der leider nur lückenhafte Schutz vor Rassismus – in Gefahr sind. Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam Ende letzten Jahres ist zum Sinnbild für diese Gefahren geworden. Der Eisberg brauchte offenbar eine Spitze,…

Die nachfolgende Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis intensiver und teilweise kontroverser Diskussionen im Kreis der Sprecherinnen der Organisation. Sie wurden geführt im Wissen um die Komplexität des Nah-Ost-Konfliktes und im wechselseitigen Respekt für unterschiedliche Sichtweisen hierauf. Geeint in der Verurteilung der terroristischen Morde und Geiselnahmen der Hamas am 7. Oktober…

„Mehr Flüchtlinge aufnehmen!“ fordern zehn rheinland-pfälzische Organisationen in ihrem heute veröffentlichten gleichnamigen Aufruf „Weil alles dafür spricht!“. Sie weisen darauf hin, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen den humanitären Verpflichtungen und den ökonomischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland: Der immense Zuwanderungsbedarf, dem Deutschland sich schon jetzt und noch mehr in Zukunft gegenübersieht, werde ohne weitere Aufnahme…

Zum Tag des Flüchtlings setzen civi kune RLP, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz der entmenschlichten, verrohten und rassistischen „Asyl-Debatte“ und der überparteilich offensichtlich gewollten Politik der Abschottung, Ausgrenzung und Abwertung von Menschen auf der Flucht folgende Überzeugungen entgegen: … 29. September 2023: Erklärung zum Tag des FlüchtlingsHerunterladen

Während die Zahl der Menschen auf der Flucht mit fast 109 Millionen so hoch ist wie seit Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr, sich die Lage in vielen Herkunfts- und Transitländern weiterhin massiv verschlechtert und 2023 bereits so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, wie seit 2017 nicht mehr, haben sich die EU-Innenminister*innen unter Zustimmung…

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir zeigen unsere Solidarität mit Geflüchteten weltweit: mit einem Marche des Parapluies (Umbrella March oder Regenschirmmarsch). Bei dieser Aktion gehen wir auf die Straße und spannen Regenschirme auf. Die Regenschirme sind ein…

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ wurde am 19. Mai 2023 vom BMI veröffentlicht und den Länder sowie mehreren Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. In unserer Stellungnahme begrüßen wir die grundsätzliche Ausrichtung des Entwurfes, kritisieren aber insbesondere die geplanten Verschärfungen bei der Einbürgerungsvoraussetzung der Unabhängigkeit von…

Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchten, durch den Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Konflikte in Syrien und Afghanistan wieder an. Trotz der großen Aufnahmebereitschaft mehren sich die Stimmen, die vor einer Überforderung der Kommunen warnen. Dabei werden Geflüchtete häufig als Ursache für die Herausforderungen in den…

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2023 erinnert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz die regierungstragenden Parteien im Land an ihre Vereinbarungen gegen Rassismus und für Gleichbehandlung im aktuellen Koalitionsvertrag. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf konkrete Maßnahmen verständigt, die rassistische und ausgrenzend wirkende Faktoren identifizieren und überwinden und damit…

Die anhaltend hohen Zugangszahlen aufgrund von Kriegen und Krisen machen die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland zu einer großen Herausforderung. Das ist unbestritten. Weil es sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, erwarten wir, dass Bund, Länder und Kommunen sich beim „Flüchtlingsgipfel“ im Bundesinnenministerium auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und ihre Streitigkeiten über Zuständigkeiten…

Neun zivilgesellschaftliche Organisationen aus Rheinland-Pfalz, die Migrant*innen und Geflüchtete beraten und begleiten, haben heute ein Empfehlungspapier zur Verbesserung der Situation bei rheinland-pfälzischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an die Landesregierung und an die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die Herausgeber*innen wissen aufgrund ihrer Beratungs- und Unterstützungsarbeit von zahlreichen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden in Rheinland-Pfalz, bei…

Diese Erklärung wurde erstmals am 25. Mai 2022 von vierzehn rheinland-pfälzischen Organisationen herausgegeben. Ihr haben sich in der Zwischenzeit siebenundzwanzig weitere Einrichtungen sowie fünfzig Einzelpersonen angeschlossen, die in Rheinland-Pfalz haupt- oder ehrenamtlich für die Rechte von Geflüchteten eintreten. Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages wird die Erklärung daher erneut und mit allen Unterzeichner*innen veröffentlicht. Weltflüchtlingstag 2022: Für…

Die vierzehn unterzeichnenden rheinland-pfälzischen Einrichtungen beobachten mit Sorge die aktuelle und zunehmende Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen in Deutschland. Sie begrüßen die großzügige Aufnahme und die unbürokratische Gewährung integrationsfördernder Rechte im Hinblick auf ukrainische Geflüchtete. Zugleich mahnen sie dringend ebenso menschenrechtsorientierte Rahmenbedingungen für den Aufenthalt anderer Geflüchteter in Deutschland an. Sie erwarten von der Bundesregierung, diejenigen Maßnahmen…

Bildung bestimmt die Existenz und Lebensqualität von Familien. Die Zugänge zu Bildung sind jedoch nicht für alle Familien in gleichem Maße gegeben. Nach wie vor ist Bildungserfolg eng an die soziale und sprachliche Herkunft gekoppelt. Mehrsprachigkeit wird hier als Defizit gesehen und als Hindernis für den Bildungserfolg verstanden.Mehrsprachigkeit ist aber eine gesellschaftliche Realität und mit…

Die chaotischen Bilder vom Flughafen in Kabul im August 2021, die verheerende Situation von Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze und die tausenden Toten im Mittelmeer führen der Welt schmerzlich vor Augen, was es ganz dringend braucht: sichere und legale Zugangswege für Menschen in Not. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält diesbezüglich Hoffnungsschimmer für die kommende…

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach den Bundestagswahlen am 26. September 2021 formulieren der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik ihre Erwartungen an den entstehenden Koalitionsvertrag in den Bereichen der Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik. Positionspapier Koalitionsverhandlungen im BundHerunterladen

„In einer Zeit, in der Feinde der Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente demokratische Werte immer offener anfeinden, braucht es Menschen, die für diese Werte im Alltag und am Wahltag einstehen.“ Das erklären 28 landesweite und kommunale Einrichtungen der Integrationsarbeit in Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Aufruf zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Er trägt die…

Vergangenen Freitag kündigte das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) einen vorübergehenden Verteilstopp von Geflüchteten zunächst bis Ende Oktober 2021 in die besonders vom Hochwasser betroffenen Regionen an. Es ist verständlich, dass diejenigen Gebiete in Rheinland-Pfalz, die besonders stark mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben, aktuell keine Kapazitäten haben, um Flüchtlinge…

„Wir blicken voller Sorge auf die jüngste Gewalt in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die ihr zum Opfer gefallen sind und bei denen, die angesichts der Eskalation des Konflikts um ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen fürchten. (…) Wir sind geeint in der Hoffnung auf ein schnelles…

Der Initiativausschuss ist Teil der Initiative „Rheinland-Pfalz. Gemeinsam. Gestalten“. Ihr gehören ca. 40 landesweite Organisationen und Verbände aus allen Bereichen der Gesellschaft an. In einem Aufruf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 appelliert die Initiative an die wahlberechtigten Rheinland-Pfälzer*innen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit der Wahl demokratischer Bewerber*innen gesellschaftliche Toleranz,…