Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.: „Wir fordern die Rückkehr zur humanitären Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz – Menschenrechte gelten auch für Ausreisepflichtige!
Zum Tag der Menschenrechte haben der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. darauf hingewiesen, dass Rheinland-Pfalz im „Abschiebe-Ländervergleich“ mittlerweile den absoluten Spitzenplatz. In keinem anderen Bundesland wird die Ausreisepflicht häufiger mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt als in Rheinland-Pfalz.
Zugleich zeichnet sich ab, dass die Zahl der „freiwilligen Ausreisen“ im vierten Jahr in Folge zurückgehen wird. Beide Organisationen beklagen vor diesem Hintergrund die offensichtliche
Kluft zwischen dem Anspruch der Landesregierung auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz In den letzten Wochen und Monaten habe man immer wieder feststellen müssen, dass von zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht vielfach rote Linien überschritten werden, die uns der Anstand, die Humanität und die Menschenrechte vorgeben.