Der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Die beiden Bündnisse weisen darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher weniger als 100 tatsächlich übernommen. Auch der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlinge wird derzeit über Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen faktisch außer Kraft gesetzt.

„Das Zurückgehen der Flüchtlingszahlen ist nicht Ausdruck einer Verbesserung der Lebenssituation und Perspektive von Flüchtlingen, sondern das Ergebnis des massiven Ausbaus der Festung Europa und der tiefen Einschnitte in die Rechte von Schutzbedürftigen“, erklärt Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP. Der von der Landesregierung betriebene Rückbau der Infrastruktur zur Flüchtlingsaufnahme ist deshalb der falsche Weg!

Siggi Pick, Sprecher des AK ASYL betont: „Rheinland-Pfalz kann und muss mehr tun. Wir haben freie Unterbringungskapazitäten im Land und die Bereitschaft tausender ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger, sich für Flüchtlinge zu engagieren, ist ungebrochen.”

Es besteht kein Grund für die Landesregierung, sich dem Druck der AFD und anderer Flüchtlingsgegner beugen. Statt dessen sollte sie das Ende 2014 eingestellte Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge wieder aufnehmen und ausweiten und rheinland-pfälzische Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landesprogrammen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützen.“

28. September 2016: Erklärung zum Tag des Flüchtlings 2016: Rheinland-Pfalz kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen