PM2025

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer

Die Verständigung zur Beschränkung der Überweisungsfunktion auf eine Positivliste wird zu massiven Mehrbelastungen von Mitarbeitenden in den Leistungsbehörden führen. Schon die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten regelmäßig zulässigen Überweisungszwecke (Miete, Energie, ÖPNV, Telekommunikation) werfen erhebliche Probleme auf. Einzeln freigeschaltet werden

Im Mai 2024 hat der Bundesgesetzgeber die Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. Er hat damit eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, mit der geflüchteten Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „ausgezahlt“ werden können. Die Bezahlkarte wird aber keine der bisherigen Leistungserbringungsformen – Sachleistungen, Wertgutscheine,

Am Sonntag enden die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Die bundesweit mehr als 5.000 Veranstaltungen zwischen dem 17. und dem 30 März waren deutliche Zeichen dafür, dass die große Mehrheit in Deutschland auch weiterhin in einer offenen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft

Am kommenden Montag beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie dauern bis zum 30. März und stehen unter dem Motto „Menschenwürde schützen“´. Auch in diesem Jahr beteiligen sich viele rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden.Derzeit liegen dem Initiativauschuss Veranstaltungsmeldungen aus Bad Kreuznach,

Der andauernde Generalangriff der neuen US-Administration auf behördliche und unternehmerische Förderprogramme für Gleichheit und Vielfalt wirkt sich in den Vereinigten Staaten schon jetzt negativ auf gesellschaftliche Minderheiten wie auch auf die gesellschaftliche Mehrheit der Frauen aus. Ihre Chancen und Perspektiven