25. September 2025 – Tag des Flüchtlings 2025: „10 Jahre Sommer der Solidarität … und was daraus (Gutes) geworden ist!“

Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 26. September erinnert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Partner*innen aus Rheinland-Pfalz und Hessen in einer Broschüre an den „Sommer der Solidarität“ des Jahres 2015 und daran, was daraus geworden ist. Fast

21. September 2025 – Interkulturelle Woche 2025 startet mit Rekordbeteiligung in Rheinland-Pfalz: Landesweit über 350 Veranstaltungen in mehr als 20 Städten, Gemeinden und Landkreisen!

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt die erneute Rekordbeteiligung rheinland-pfälzischer Städte, Gemeinden und Landkreise an der bundesweiten Interkulturellen Woche (IKW), die am 21. September beginnt und unter dem Motto „#NeueRäume!“ steht. Er hat Kenntnis von 21 Landkreisen, Städten, Regionen

03. Juli 2025 – Politisches Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger: Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht!

Gemeinsames Statement von Diakonie in Rheinland-Pfalz, Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz: In Rheinland‑Pfalz wie auch andernorts in Deutschland sitzen afghanische Staatsangehörige seit Monaten in Abschiebungshaft – ohne konkrete Aussicht darauf, überhaupt abgeschoben werden zu können. Wir

28. April 2025 – Gemeinsame Erklärung von Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss zur Einigung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Einführung einer Bezahlkarte in rheinland-pfälzischen Kommunen

Die Verständigung zur Beschränkung der Überweisungsfunktion auf eine Positivliste wird zu massiven Mehrbelastungen von Mitarbeitenden in den Leistungsbehörden führen. Schon die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten regelmäßig zulässigen Überweisungszwecke (Miete, Energie, ÖPNV, Telekommunikation) werfen erhebliche Probleme auf. Einzeln freigeschaltet werden