03. Juli 2025 – Politisches Statement zur Abschiebungshaft afghanischer Staatsangehöriger: Menschen- und Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht!

Gemeinsames Statement von Diakonie in Rheinland-Pfalz, Flüchtlingsrat RLP e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz: In Rheinland‑Pfalz wie auch andernorts in Deutschland sitzen afghanische Staatsangehörige seit Monaten in Abschiebungshaft – ohne konkrete Aussicht darauf, überhaupt abgeschoben werden zu können. Wir

28. April 2025 – Gemeinsame Position von Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss: „Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in rheinland-pfälzischen Kommunen“

Im Mai 2024 hat der Bundesgesetzgeber die Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. Er hat damit eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, mit der geflüchteten Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „ausgezahlt“ werden können. Die Bezahlkarte wird aber keine der bisherigen Leistungserbringungsformen – Sachleistungen, Wertgutscheine,

28. März 2025 – Viele Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz: Die Internationale Wochen gegen Rassismus 2025 gehen zu Ende, aber der Einsatz für den Schutz der Menschenwürde geht weiter!

Am Sonntag enden die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Die bundesweit mehr als 5.000 Veranstaltungen zwischen dem 17. und dem 30 März waren deutliche Zeichen dafür, dass die große Mehrheit in Deutschland auch weiterhin in einer offenen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft

21. März 2025 – „Finger weg vom Asylrecht!“ Redebeitrag des Initiativausschuss bei der Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2025 in Mainz

Liebe Freundinnen und Freunde! Die Feinde der Demokratie setzen ihre Hoffnung gerade auf das Asylrecht. Sie setzen ihre Hoffnung auf die Angst, die Wut, den Hass und den Rassismus, die Flüchtlingen bis weit hinein in die selbsterklärte Mitte der Gesellschaft