12. März 2024 – Die Demokratie stärken: Organisationen starten Kampagne gegen Rechtsaußen – „Noch kannst Du …!

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus startet die Kampagne „Noch kannst Du …!“. Sie weist darauf hin, dass Rechtsaußen unsere Demokratie bedroht und ruft zu deutlichem Widerspruch auf. Initiiert wurde die Kampagne von der Stiftung gegen Rassismus in Zusammenarbeit mit

11. März 2024 – Internationale Wochen gegen Rassismus 2024 beginnen: „Alle für die Menschenrechte! – Menschenrechte für alle!“ – Viele Aktivitäten auch in Rheinland-Pfalz

Heute beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie dauern bis zum 24. März und stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Alle für die Menschenrechte – Menschenrechte für alle!“. Bundesweit werden bis zum 24. März mehrere tausend Veranstaltungen durchgeführt. Jede

27. Februar 2024 – Regionalkonferenz der CDU in Mainz zum Entwurf ihres Grundsatzprogrammes: „Für eine solidarische Gesellschaft! Asylrecht verteidigen!“

Anlässlich der CDU-Regionalkonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland zu ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm warnt der initiativausschuss gemeinsam mit den Flüchtlingsräten aus Hessen und Rheinland-Pfalz eindringlich vor der darin vorgesehenen vollständigen Abschaffung des individuellen Asylrechtes in Deutschland und der Europäischen Union. Die Position

26. Februar 2024 – Asylrecht verteidigen! Kundgebung vor CDU-Regionalkonferenz in Mainz: Flüchtlingsorganisationen warnen vor Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms

Die Landesflüchtlingsräte aus Rheinland-Pfalz und Hessen sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen für morgen, Dienstag, den 27.02., zu einer Kundgebung vor der CDU-Regionalkonferenz in Mainz auf. Auf der Konferenz möchte die CDU-Spitze den Mitgliedern den Entwurf für ein

19. Mai 2023: Stellungnahme zum BMI-Referentenentwurf „Gesetz zur Moderninierung des Staatsangehörigkeitsrechts“

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ wurde am 19. Mai 2023 vom BMI veröffentlicht und den Länder sowie mehreren Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. In unserer Stellungnahme begrüßen wir die grundsätzliche