Während die Bundesregierung eindringlich dafür plädiert, Reisen und Kontakte wegen der COVID 19 Pandemie weitgehend zu beschränken, plant das Bundesinnenministerium die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Sie soll nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen am 16. Dezember 2020 stattfinden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich
11. Dezember 2020: Menschenrechtlicher Dammbruch – IMK lässt Abschiebestopp nach Syrien auslaufen: RLP muss in eigener Verantwortung Abschiebestopp erlassen!
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer und einigen CDU/CSU-Innenminister*innen bei der IMK verhinderte Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien ist ein menschenrechtlicher Dammbruch. Wir erwarten von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, durch einen Abschiebestopp in eigener Verantwortung verbindlich sicherzustellen, dass aus Rheinland-Pfalz auch weiterhin
10. Dezember 2020: Die Debatte um Grund- und Menschenrechte schließt Flüchtlinge aus! – Erklärung zum Tag der Menschenrechte
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zu einer breiten Debatte um die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten geführt. Wie selten zuvor wird die Verhältnismäßigkeit vieler der Maßnahmen, die zur Senkung von Infektionszahlen und zur Minimierung des Infektionsrisikos angeordnet werden, hinterfragt und
9. Dezember 2020: Syrien ist nicht sicher, keine Abschiebungen nach Syrien!
Bei der Innenministerkonferenz, die vom 09. bis 11. Dezember 2020 stattfindet, wird unter anderem erneut über den bestehenden Abschiebestopp nach Syrien beraten. Einige CDU-geführte Bundesländer liebäugeln mit einer Lockerung des Abschiebestopps, der ein wichtiges Schutzinstrument für Flüchtlinge aus Syrien darstellt.
11. November 2020: 10 Jahre Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz – Austausch von Landesregierung und Netzwerk zur Gleichstellungsarbeit in Rheinland-Pfalz
Bei einem Online-Austausch haben die Mitglieder und Kooperationspartner*innen des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder die Zusammenarbeit von Landesregierung und Zivilgesellschaft für Gleichbehandlung in Rheinland-Pfalz gewürdigt und einen Ausblick auf künftige Herausforderungen der Antidiskriminierungsarbeit vorgenommen. Anlass war
4. November 2020: Hearing zur Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Rheinland-Pfalz – Parteien sind zur engen Zusammenarbeit mit dem Netzwerk diskriminierungsfreies RLP bereit!
Die Weiterentwicklung der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungspolitik in Rheinland-Pfalz wird in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema für SPD, CDU, FDP, Grüne und DIE LINKE sein. Das ist das zentrale Ergebnis eines vom Netzwerk diskriminierungsfreies RLP am 2. November 2020 durchgeführten Online-Hearings