1. Oktober 2021: Tag des Flüchtlings 2021 – Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete muss kommen!

Zum heutigen Tag des Flüchtlings fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von der neuen Bundesregierung eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Personen in Deutschland. Menschen, die lediglich geduldet werden, unterliegen einer Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt werden kann, weil die

30. August 2021: Solidarität entgrenzen: #offengeht – Menschenrechtsorganisationen formulieren Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik

Wieder einmal erleben wir derzeit mit Blick auf Afghanistan Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. Weil sie auf die bevorstehende Wahl schielte, statt auf die Nöte und Rechte

5. Juli 2021: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an! – Die Bundesregierung belässt und verbringt Menschen in Lebensgefahr -Rheinland-Pfalz ist jetzt gefordert, dem einen Riegel vorzuschieben!

Seit Beginn des inzwischen weitgehend abgeschlossenen Abzugs der Bundeswehr und anderer internationaler Streitkräfte aus Afghanistan hat sich die Sicherheitslage vor Ort ein weiteres Mal dramatisch verschlechtert. Während die Taliban das Land Zug um Zug zurückerobern, grassiert die dritte Welle der