„Familien gehören zusammen. Das Recht auf Familiennachzug muss ohne Einschränkung für alle Flüchtlinge gelten“, das fordern AK Asyl und Initiativausschuss. „Das diesbezügliche Feilschen an den diversen Sondierungstischen ist mehr als unwürdig.“ Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Allgemeinen
03. November 2017: Baldauf (CDU) fordert zentrale Ausreiseeinrichtung für RLP – AK Asyl und Initiativausschuss: „Anbiederung an populistische Positionen“
Die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz eine zentrale Einrichtung zu schaffen, „in der straffällig gewordene Abzuschiebende und Gefähr-der zentral untergebracht und von dort aus abgeschoben werden“, bezeichnen der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für
24. Oktober 2017: Fachaufsicht des Integrationsministeriums über die Ausländerbehörden: Skandalisierung der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben ist verantwortungslos
„Die Überprüfung von Entscheidungen von Ausländerbehörden durch die Aufsichtsbehörde (sprich: durch das Integrationsministerium) in besonderen Einzelfällen ist seit vielen Jahren gängige Praxis und darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung.“ Darauf weist Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses, angesichts der öffentlichen Diskussionen über
29. September 2017: Tag des Flüchtlings: Integration statt Ausgrenzung! – AK Asyl und Initiativausschuss fordern „Initiative für Bildung“
Eine Initiative für Bildung für die neu angekommenen Flüchtlinge fordert der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung aus Anlass des bundesweiten Tags des Flüchtlings: „Wir brauchen in Rheinland-Pfalz für die Flüchtlinge zwischen
20. Juni 2017: AK Asyl und Initiativausschuss zum Weltflüchtlingstag: Höchste Flüchtlingszahl seit Ende des 2. Weltkriegs – Abschottung und Ausgrenzung haben keine Zukunft!
In Rheinland-Pfalz muss die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender auf freiwilliger Basis erfolgen, Abschiebungen müssen vermieden werden. Das fordern der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP am Weltflüchtlingstag von der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Ende des Jahres 2016 waren weltweit
13. Juni 2017: Neue Stellen und neue Task-Force bei der ADD – Initiativausschuss und AK Asyl: Rheinland-Pfalz investiert in „Abschiebekultur“
AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik kritisieren den Beschluss des rheinland-pfälzischen Ministerrates, die Ressourcen und Befugnisse der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD) zur Durchsetzung der Ausreisepflicht deutlich zu erhöhen: „Die Landesregierung verlagert den Schwerpunkt ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik