Pressemitteilung

Zum Weltflüchtlingstag 2026 warnen rheinland-pfälzische Organisationen aus der praktischen Arbeit mit geflüchteten Menschen vor den gesundheitlichen und sozialen Folgen einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik. Durch immer neue Gesetze, die auf Europa- und Verfassungsrecht kaum noch Rücksicht nehmen, aber auch durch restriktives

Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren

Morgen tritt die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) in Kraft. Um Schutzsuchende vom Territorium der EU fernzuhalten und denjenigen, die es dennoch erreichen, das Leben so schwer wie möglich zu machen, schneidet die GEAS-Reform tief in den Flüchtlingsschutz ein:

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in RLP, der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben Hinweise zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zur Bildung einer Landesregierung in Rheinland-Pfalz erarbeitet. Darin legen sie

In einem Offenen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU und der EVP-Fraktion fordern 188 Organisationen, darunter auch der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, die Unionsparteien und die Europäische Volkspartei auf, jede Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament

Selbst wenn bei der Landtagswahl am 22. März in Rheinland-Pfalz völkisch-nationalistische Kräfte erstarken, werden die Unterstützer*innen von Demokratie und Menschenrechten in der deutlichen Mehrheit bleiben. Diese Mehrheit gilt es zu verteidigen! Darauf weisen der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss