Die Landesflüchtlingsräte aus Rheinland-Pfalz und Hessen sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen für morgen, Dienstag, den 27.02., zu einer Kundgebung vor der CDU-Regionalkonferenz in Mainz auf. Auf der Konferenz möchte die CDU-Spitze den Mitgliedern den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorstellen. In der Anfang Januar veröffentlichten Fassung ist vorgesehen, das individuelle Recht auf Asyl vollständig abzuschaffen.
26. Februar 2024 – Asylrecht verteidigen! Kundgebung vor CDU-Regionalkonferenz in Mainz: Flüchtlingsorganisationen warnen vor Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms