Die von Torsten Jäger (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) erarbeitete Handreichung enthält eine Zusammenstellung und Kommentierung der im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD für die 19. Legislaturperiode des Bundestag (2017 bis 2021) festgeschriebenen Vereinbarungen zum Handlungsfeld „Migration, Integration
02. Februar 2018: LIGA, Flüchtlingsrat und Initiativausschuss RLP: Keine verpflichtende Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit Anträgen zur Einführung einer verpflichtenden Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter beschäftigt. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik
30. Januar 2018: Geschäftsentwicklung 2017 der Verwaltungsgerichtsbarkeit RLP: Erklärung zu den Ausführungen des Präsidenten des OVG Rheinland-Pfalz
Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz widerspricht der Behauptung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts RLP, Lars Brocker, dass eine „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“ ursächlich ist für die hohe Belastung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Diese Auffassung vertrat der OVG-Präsident laut Presseberichten
18. Januar 2018: Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD
Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD im Bereich „Integration, Asyl und Migration“ lehnen wir ab. Sie sind keine geeignete Grundlage, um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich das Einwanderungsland Deutschland gegenübersieht. Sie stellen die Abwehr und gesellschaftliche Ausgrenzung
20. Dezember 2017: Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen – Initiativausschuss und AK Asyl: Aussetzung zum 18. März 2018 beenden!
„Familien gehören zusammen. Das Recht auf Familiennachzug muss ohne Einschränkung für alle Flüchtlinge gelten“, das fordern AK Asyl und Initiativausschuss. „Das diesbezügliche Feilschen an den diversen Sondierungstischen ist mehr als unwürdig.“ Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Allgemeinen
10. Dezember 2017: Tag der Menschenrechte: Integration statt Ausgrenzung: Recht auf Bildung gilt für alle!
Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte fordern der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte begründet in Artikel 26 das Recht auf Bildung. Der Ausschluss einzelner Personengruppen