10. Februar 2025 – 71 Organisationen aus Mainz und Rheinland-Pfalz veröffentlichen Offenen Brief mit menschenrechtspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl 2025
Zusammen mit 70 weiteren regionalen und landesweiten Einrichtungen mit Sitz in Mainz hat sich der Initiativausschuss heute in einem Offenen Brief an die Wahlberechtigten und Kandidierenden des Wahlkreises 204 zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewandt. Darin appellieren die Unterzeichner*innen an die Wahlberechtigten, sich mit ihrer Wahlentscheidung klar gegen Hass und Hetze zu positionieren und…
06. November 2024 – Wahl der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in RLP: Initiativausschuss ruft zur Beteiligung auf!
Am 10. November werden in vielen rheinland-pfälzischen Landkreisen, Städten und Gemeinden die kommunalen Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Fast 30 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen haben eine Migrationsgeschichte. Etwa die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsangehörige, die andere Hälfte Ausländerinnen.Kommunale Beiräte für Migration und Integration leisten vor Ort wichtige Beiträge für ein gleichberechtigtes und solidarisches…
22. September 2024 – Interkulturelle Woche 2024 startet mit Rekordbeteiligung in Rheinland-Pfalz: Landesweit über 320 Veranstaltungen in 17 Städten, Gemeinden und Landkreisen!
Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt die erneute Rekordbeteiligung rheinland-pfälzischer Städte, Gemeinden und Landkreise an der bundesweiten Interkulturellen Woche (IKW), die heute beginnt und unter dem Motto „#NeueRäume!“ steht. Der Initiativausschuss hat Kenntnis von 17 Landkreisen, Städten, Regionen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, in denen im Rahmen der diesjährigen Interkulturellen Woche ca. 320 Veranstaltungen angeboten…
30. August 2024 – Erklärung von Flüchtlingsrat RLP e.V., Medinetz Mainz e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan und dem gestrigen „Sicherheitspaket-Beschluss“ der Bundesregierung
Die heutige Abschiebung nach Afghanistan unterläuft das grund- und völkerrechtliche Verbot, Menschen durch staatliches Handeln einer konkreten Gefahr der unmenschlichen Behandlung auszusetzen. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn es sich bei den Betroffenen – wie berichtet – um Straftäter*innen handelt. Außerdem macht die Bundesregierung trotz aller diplomatischen Klimmzüge mit dieser Abschiebung die menschenrechtsverachtende de-facto-Regierung der…
2. Juli 2024 – Nach Beschlüssen rheinland-pfälzischer Sozialgerichte: Organisationen begrüßen klarstellendes Rundschreiben des MFFKI zur verfassungskonformen Anwendung des AsylbLG in RLP
Die Diakonie in RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP begrüßen, dass das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf mittlerweile mehr als 70 Eilrechtsbeschlüsse rheinland-pfälzischer Sozialgerichte reagiert hat und allen alleinstehenden Erwachsenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 gewährt. Das hat das MFFKI…
19. Juni 2024 – Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen am Weltflüchtlingstag: Über 300 Organisationen fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!
Ausgerechnet am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder bei einer Besprechung in Berlin über die mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird dabei einen Sachstandsbericht zu einem entsprechenden Prüfauftrag vorlegen, der bei den Bund-Länder-Beratungen im November 2023 beschlossen wurde. In einem an die Teilnehmenden der Besprechung gerichteten…
2. Mai 2024 – Reihe „Fakten statt Fake-News!“: Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss veröffentlichen Informationen gegen Populismus in der Asyl- und Migrationsdebatte
Der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss haben kurze Faktenpapiere zu Themen veröffentlicht, die im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen voraussichtlich eine Rolle spielen werden. Unter der Überschrift „Fakten statt Fake-News!“ informieren sie über Handlungsmöglichkeiten der Politik gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, über den künftigen Einwanderungsbedarf, über die Aufnahme- und Anerkennungszahlen von Schutzsuchenden sowie…
12. März 2024 – Die Demokratie stärken: Organisationen starten Kampagne gegen Rechtsaußen – „Noch kannst Du …!
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus startet die Kampagne „Noch kannst Du …!“. Sie weist darauf hin, dass Rechtsaußen unsere Demokratie bedroht und ruft zu deutlichem Widerspruch auf. Initiiert wurde die Kampagne von der Stiftung gegen Rassismus in Zusammenarbeit mit der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Zum Motto „Noch kannst Du…!“…
11. März 2024 – Internationale Wochen gegen Rassismus 2024 beginnen: „Alle für die Menschenrechte! – Menschenrechte für alle!“ – Viele Aktivitäten auch in Rheinland-Pfalz
Heute beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie dauern bis zum 24. März und stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Alle für die Menschenrechte – Menschenrechte für alle!“. Bundesweit werden bis zum 24. März mehrere tausend Veranstaltungen durchgeführt. Jede einzelne ist ein Zeichen dafür, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin zu…