Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch…
Die Verständigung zur Beschränkung der Überweisungsfunktion auf eine Positivliste wird zu massiven Mehrbelastungen von Mitarbeitenden in den Leistungsbehörden führen. Schon die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten regelmäßig zulässigen Überweisungszwecke (Miete, Energie, ÖPNV, Telekommunikation) werfen erhebliche Probleme auf. Einzeln freigeschaltet werden müssen künftig dann auch Überweisungen z.B. an Rechtsanwält*innen, Überweisungen von Mitgliedsbeiträgen an Vereine oder Überweisungen…
Im Mai 2024 hat der Bundesgesetzgeber die Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. Er hat damit eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, mit der geflüchteten Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „ausgezahlt“ werden können. Die Bezahlkarte wird aber keine der bisherigen Leistungserbringungsformen – Sachleistungen, Wertgutscheine, andere vergleichbare unbare Abrechnungen oder Geldleistungen – ablösen, sondern „on top“ dazukommen. Die Berechnung und…
Am Sonntag enden die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Die bundesweit mehr als 5.000 Veranstaltungen zwischen dem 17. und dem 30 März waren deutliche Zeichen dafür, dass die große Mehrheit in Deutschland auch weiterhin in einer offenen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft leben will, in der die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar ist und die Menschenrechte für…
Am kommenden Montag beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie dauern bis zum 30. März und stehen unter dem Motto „Menschenwürde schützen“´. Auch in diesem Jahr beteiligen sich viele rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden.Derzeit liegen dem Initiativauschuss Veranstaltungsmeldungen aus Bad Kreuznach, Bitburg, Hillesheim, Ingelheim, Koblenz, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Vallendar und der Verbandsgemeinde Maikammer vor. Darüber hinaus…
Der andauernde Generalangriff der neuen US-Administration auf behördliche und unternehmerische Förderprogramme für Gleichheit und Vielfalt wirkt sich in den Vereinigten Staaten schon jetzt negativ auf gesellschaftliche Minderheiten wie auch auf die gesellschaftliche Mehrheit der Frauen aus. Ihre Chancen und Perspektiven u.a. auf dem Arbeitsmarkt werden schlechter, ohnehin bestehende Disparitäten werden zu ihren Lasten festgeschrieben. Er…
Die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD, die aktuell in Sondierungsgesprächen zu einer Regierungsbildung sind und heute zum Themenfeld „Asyl und Migration“ beraten, zeugen von großer Wertschätzung für die Familie. Beide Parteien betrachten sie als individuellen und gesellschaftlichen Stabilitätsanker sowie als Garant für Demokratie. „Familien“, so steht es im Wahlprogramm von CDU und CSU, „sind echte…
Zusammen mit 70 weiteren regionalen und landesweiten Einrichtungen mit Sitz in Mainz hat sich der Initiativausschuss heute in einem Offenen Brief an die Wahlberechtigten und Kandidierenden des Wahlkreises 204 zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewandt. Darin appellieren die Unterzeichner*innen an die Wahlberechtigten, sich mit ihrer Wahlentscheidung klar gegen Hass und Hetze zu positionieren und…
Am 10. November werden in vielen rheinland-pfälzischen Landkreisen, Städten und Gemeinden die kommunalen Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Fast 30 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen haben eine Migrationsgeschichte. Etwa die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsangehörige, die andere Hälfte Ausländerinnen.Kommunale Beiräte für Migration und Integration leisten vor Ort wichtige Beiträge für ein gleichberechtigtes und solidarisches…
Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt die erneute Rekordbeteiligung rheinland-pfälzischer Städte, Gemeinden und Landkreise an der bundesweiten Interkulturellen Woche (IKW), die heute beginnt und unter dem Motto „#NeueRäume!“ steht. Der Initiativausschuss hat Kenntnis von 17 Landkreisen, Städten, Regionen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, in denen im Rahmen der diesjährigen Interkulturellen Woche ca. 320 Veranstaltungen angeboten…
Die heutige Abschiebung nach Afghanistan unterläuft das grund- und völkerrechtliche Verbot, Menschen durch staatliches Handeln einer konkreten Gefahr der unmenschlichen Behandlung auszusetzen. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn es sich bei den Betroffenen – wie berichtet – um Straftäter*innen handelt. Außerdem macht die Bundesregierung trotz aller diplomatischen Klimmzüge mit dieser Abschiebung die menschenrechtsverachtende de-facto-Regierung der…
Die Diakonie in RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP begrüßen, dass das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf mittlerweile mehr als 70 Eilrechtsbeschlüsse rheinland-pfälzischer Sozialgerichte reagiert hat und allen alleinstehenden Erwachsenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 gewährt. Das hat das MFFKI…
Ausgerechnet am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder bei einer Besprechung in Berlin über die mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird dabei einen Sachstandsbericht zu einem entsprechenden Prüfauftrag vorlegen, der bei den Bund-Länder-Beratungen im November 2023 beschlossen wurde. In einem an die Teilnehmenden der Besprechung gerichteten…
Der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss haben kurze Faktenpapiere zu Themen veröffentlicht, die im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen voraussichtlich eine Rolle spielen werden. Unter der Überschrift „Fakten statt Fake-News!“ informieren sie über Handlungsmöglichkeiten der Politik gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, über den künftigen Einwanderungsbedarf, über die Aufnahme- und Anerkennungszahlen von Schutzsuchenden sowie…
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus startet die Kampagne „Noch kannst Du …!“. Sie weist darauf hin, dass Rechtsaußen unsere Demokratie bedroht und ruft zu deutlichem Widerspruch auf. Initiiert wurde die Kampagne von der Stiftung gegen Rassismus in Zusammenarbeit mit der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Zum Motto „Noch kannst Du…!“…
Heute beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie dauern bis zum 24. März und stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Alle für die Menschenrechte – Menschenrechte für alle!“. Bundesweit werden bis zum 24. März mehrere tausend Veranstaltungen durchgeführt. Jede einzelne ist ein Zeichen dafür, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin zu…
Es sind zuallererst Frauen, denen diktatorische Regime ihre fundamentalen Menschenrechte rauben: Das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf Bildung oder das Recht am eigenen Körper. Und es sind zuallererst Frauen, die sich trotz aller Gewalt und aller Restriktionen, denen sie sich dadurch aussetzen, nicht damit abfinden. Ob damals im Kampf gegen…
Anlässlich der CDU-Regionalkonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland zu ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm warnt der initiativausschuss gemeinsam mit den Flüchtlingsräten aus Hessen und Rheinland-Pfalz eindringlich vor der darin vorgesehenen vollständigen Abschaffung des individuellen Asylrechtes in Deutschland und der Europäischen Union. Die Position der CDU im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm ist geschichtsvergessen, mit christlichen Werten, Humanität und…
Die Landesflüchtlingsräte aus Rheinland-Pfalz und Hessen sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen für morgen, Dienstag, den 27.02., zu einer Kundgebung vor der CDU-Regionalkonferenz in Mainz auf. Auf der Konferenz möchte die CDU-Spitze den Mitgliedern den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorstellen. In der Anfang Januar veröffentlichten Fassung ist vorgesehen, das individuelle Recht auf…
Seit zwei Jahren führt Russland einen brutalen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen, die nichts anderes wollten, als in Frieden zu leben, wurden seitdem zur Flucht gezwungen. Die Europäische Union hat ihnen 2022 schnell und unbürokratisch einen Zufluchtsweg eröffnet. Mehr als vier Millionen Ukrainer*innen haben seitdem in der EU einen sicheren Ort gefunden; etwa…