Pressemitteilungen

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch…

Die Verständigung zur Beschränkung der Überweisungsfunktion auf eine Positivliste wird zu massiven Mehrbelastungen von Mitarbeitenden in den Leistungsbehörden führen. Schon die von den kommunalen Spitzenverbänden genannten regelmäßig zulässigen Überweisungszwecke (Miete, Energie, ÖPNV, Telekommunikation) werfen erhebliche Probleme auf. Einzeln freigeschaltet werden müssen künftig dann auch Überweisungen z.B. an Rechtsanwält*innen, Überweisungen von Mitgliedsbeiträgen an Vereine oder Überweisungen…

Im Mai 2024 hat der Bundesgesetzgeber die Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz verankert. Er hat damit eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, mit der geflüchteten Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „ausgezahlt“ werden können. Die Bezahlkarte wird aber keine der bisherigen Leistungserbringungsformen – Sachleistungen, Wertgutscheine, andere vergleichbare unbare Abrechnungen oder Geldleistungen – ablösen, sondern „on top“ dazukommen. Die Berechnung und…

Am Sonntag enden die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Die bundesweit mehr als 5.000 Veranstaltungen zwischen dem 17. und dem 30 März waren deutliche Zeichen dafür, dass die große Mehrheit in Deutschland auch weiterhin in einer offenen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft leben will, in der die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar ist und die Menschenrechte für…

Am kommenden Montag beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie dauern bis zum 30. März und stehen unter dem Motto „Menschenwürde schützen“´. Auch in diesem Jahr beteiligen sich viele rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden.Derzeit liegen dem Initiativauschuss Veranstaltungsmeldungen aus Bad Kreuznach, Bitburg, Hillesheim, Ingelheim, Koblenz, Landau, Ludwigshafen, Mainz, Vallendar und der Verbandsgemeinde Maikammer vor. Darüber hinaus…

Der andauernde Generalangriff der neuen US-Administration auf behördliche und unternehmerische Förderprogramme für Gleichheit und Vielfalt wirkt sich in den Vereinigten Staaten schon jetzt negativ auf gesellschaftliche Minderheiten wie auch auf die gesellschaftliche Mehrheit der Frauen aus. Ihre Chancen und Perspektiven u.a. auf dem Arbeitsmarkt werden schlechter, ohnehin bestehende Disparitäten werden zu ihren Lasten festgeschrieben. Er…

Die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD, die aktuell in Sondierungsgesprächen zu einer Regierungsbildung sind und heute zum Themenfeld „Asyl und Migration“ beraten, zeugen von großer Wertschätzung für die Familie. Beide Parteien betrachten sie als individuellen und gesellschaftlichen Stabilitätsanker sowie als Garant für Demokratie. „Familien“, so steht es im Wahlprogramm von CDU und CSU, „sind echte…

Zusammen mit 70 weiteren regionalen und landesweiten Einrichtungen mit Sitz in Mainz hat sich der Initiativausschuss heute in einem Offenen Brief an die Wahlberechtigten und Kandidierenden des Wahlkreises 204 zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewandt. Darin appellieren die Unterzeichner*innen an die Wahlberechtigten, sich mit ihrer Wahlentscheidung klar gegen Hass und Hetze zu positionieren und…

Am 10. November werden in vielen rheinland-pfälzischen Landkreisen, Städten und Gemeinden die kommunalen Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Fast 30 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen haben eine Migrationsgeschichte. Etwa die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsangehörige, die andere Hälfte Ausländerinnen.Kommunale Beiräte für Migration und Integration leisten vor Ort wichtige Beiträge für ein gleichberechtigtes und solidarisches…

Die heutige Abschiebung nach Afghanistan unterläuft das grund- und völkerrechtliche Verbot, Menschen durch staatliches Handeln einer konkreten Gefahr der unmenschlichen Behandlung auszusetzen. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn es sich bei den Betroffenen – wie berichtet – um Straftäter*innen handelt. Außerdem macht die Bundesregierung trotz aller diplomatischen Klimmzüge mit dieser Abschiebung die menschenrechtsverachtende de-facto-Regierung der…

Es sind zuallererst Frauen, denen diktatorische Regime ihre fundamentalen Menschenrechte rauben: Das Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf Bildung oder das Recht am eigenen Körper. Und es sind zuallererst Frauen, die sich trotz aller Gewalt und aller Restriktionen, denen sie sich dadurch aussetzen, nicht damit abfinden. Ob damals im Kampf gegen…