Die anhaltend hohen Zugangszahlen aufgrund von Kriegen und Krisen machen die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland zu einer großen Herausforderung. Das ist unbestritten. Weil es sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, erwarten wir, dass Bund, Länder und Kommunen sich beim „Flüchtlingsgipfel“ im Bundesinnenministerium auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und ihre Streitigkeiten über Zuständigkeiten sofort einstellen.
Die öffentliche Debatte erweckt derzeit den Eindruck, eine deutliche Erhöhung der Abschiebezahlen könnte insbesondere Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten entlasten. Dieser Eindruck ist falsch! Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen im Jahr 2022 waren die Ukraine, Afghanistan, Syrien und die Türkei. Folgerichtig werden ca. 93 Prozent der im Jahr 2022 ca. 1,2 Millionen nach Deutschland geflüchteten Personen einen Schutzstatus und damit eine mindestens vorübergehende Bleibeberechtigung erhalten.
Wer angesichts dieser Realität Abschiebungen als „Allheilmittel“ für den dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum – von dem neben Geflüchteten auch andere sozial benachteiligte Personengruppen betroffen sind – propagiert, schürt rassistische Ressentiments gegen Geflüchtete: sei es in Unkenntnis der tatsächlichen Zahlen, sei es um daraus politisches Kapital zu schlagen, sei es um von eigenen Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken.