Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ wurde am 19. Mai 2023 vom BMI veröffentlicht und den Länder sowie mehreren Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. In unserer Stellungnahme begrüßen wir die grundsätzliche
27. März 2023: #offengeht! Unterbringung von Geflüchteten – Daten, Fakten und Argumente in einer komplexen Diskussion
Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchten, durch den Krieg in der Ukraine und die anhaltenden Konflikte in Syrien und Afghanistan wieder an. Trotz der großen Aufnahmebereitschaft mehren sich die Stimmen, die vor einer
21. März 2023: Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2023
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2023 erinnert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz die regierungstragenden Parteien im Land an ihre Vereinbarungen gegen Rassismus und für Gleichbehandlung im aktuellen Koalitionsvertrag. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag
14. Februar 2023: „Flüchtlings-Gipfel“ im Bundesinnenministerium: Abschiebungen sind keine Lösung für aktuelle Herausforderungen – stattdessen braucht es Kooperation und Pragmatismus!
Die anhaltend hohen Zugangszahlen aufgrund von Kriegen und Krisen machen die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland zu einer großen Herausforderung. Das ist unbestritten. Weil es sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt, erwarten wir, dass Bund, Länder und Kommunen
18. Januar 2023: RLP braucht funktionierende & serviceorientierte Ausländer- und Einbürgerungsbehörden – Empfehlungen an die Landesregierung und die Kommunen in RLP
Neun zivilgesellschaftliche Organisationen aus Rheinland-Pfalz, die Migrant*innen und Geflüchtete beraten und begleiten, haben heute ein Empfehlungspapier zur Verbesserung der Situation bei rheinland-pfälzischen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an die Landesregierung und an die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Die