Die heutige Abschiebung nach Afghanistan unterläuft das grund- und völkerrechtliche Verbot, Menschen durch staatliches Handeln einer konkreten Gefahr der unmenschlichen Behandlung auszusetzen. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn es sich bei den Betroffenen – wie berichtet – um Straftäter*innen handelt.
2. Juli 2024 – Nach Beschlüssen rheinland-pfälzischer Sozialgerichte: Organisationen begrüßen klarstellendes Rundschreiben des MFFKI zur verfassungskonformen Anwendung des AsylbLG in RLP
Die Diakonie in RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP begrüßen, dass das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf mittlerweile mehr als 70 Eilrechtsbeschlüsse rheinland-pfälzischer Sozialgerichte reagiert hat und allen alleinstehenden Erwachsenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes künftig
19. Juni 2024 – Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen am Weltflüchtlingstag: Über 300 Organisationen fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!
Ausgerechnet am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder bei einer Besprechung in Berlin über die mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird dabei einen Sachstandsbericht zu einem entsprechenden Prüfauftrag vorlegen, der bei
2. Mai 2024 – Reihe „Fakten statt Fake-News!“: Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss veröffentlichen Informationen gegen Populismus in der Asyl- und Migrationsdebatte
Der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss haben kurze Faktenpapiere zu Themen veröffentlicht, die im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen voraussichtlich eine Rolle spielen werden. Unter der Überschrift „Fakten statt Fake-News!“ informieren sie über Handlungsmöglichkeiten der Politik gegen den Mangel
12. März 2024 – Die Demokratie stärken: Organisationen starten Kampagne gegen Rechtsaußen – „Noch kannst Du …!
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus startet die Kampagne „Noch kannst Du …!“. Sie weist darauf hin, dass Rechtsaußen unsere Demokratie bedroht und ruft zu deutlichem Widerspruch auf. Initiiert wurde die Kampagne von der Stiftung gegen Rassismus in Zusammenarbeit mit
11. März 2024 – Internationale Wochen gegen Rassismus 2024 beginnen: „Alle für die Menschenrechte! – Menschenrechte für alle!“ – Viele Aktivitäten auch in Rheinland-Pfalz
Heute beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Sie dauern bis zum 24. März und stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Alle für die Menschenrechte – Menschenrechte für alle!“. Bundesweit werden bis zum 24. März mehrere tausend Veranstaltungen durchgeführt. Jede