Am 10. November werden in vielen rheinland-pfälzischen Landkreisen, Städten und Gemeinden die kommunalen Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Fast 30 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen haben eine Migrationsgeschichte. Etwa die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsangehörige, die andere Hälfte Ausländerinnen.Kommunale
22. September 2024 – Interkulturelle Woche 2024 startet mit Rekordbeteiligung in Rheinland-Pfalz: Landesweit über 320 Veranstaltungen in 17 Städten, Gemeinden und Landkreisen!
Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt die erneute Rekordbeteiligung rheinland-pfälzischer Städte, Gemeinden und Landkreise an der bundesweiten Interkulturellen Woche (IKW), die heute beginnt und unter dem Motto „#NeueRäume!“ steht. Der Initiativausschuss hat Kenntnis von 17 Landkreisen, Städten, Regionen und
30. August 2024 – Erklärung von Flüchtlingsrat RLP e.V., Medinetz Mainz e.V. und Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan und dem gestrigen „Sicherheitspaket-Beschluss“ der Bundesregierung
Die heutige Abschiebung nach Afghanistan unterläuft das grund- und völkerrechtliche Verbot, Menschen durch staatliches Handeln einer konkreten Gefahr der unmenschlichen Behandlung auszusetzen. Dieses Verbot gilt auch dann, wenn es sich bei den Betroffenen – wie berichtet – um Straftäter*innen handelt.
2. Juli 2024 – Nach Beschlüssen rheinland-pfälzischer Sozialgerichte: Organisationen begrüßen klarstellendes Rundschreiben des MFFKI zur verfassungskonformen Anwendung des AsylbLG in RLP
Die Diakonie in RLP, der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP begrüßen, dass das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf mittlerweile mehr als 70 Eilrechtsbeschlüsse rheinland-pfälzischer Sozialgerichte reagiert hat und allen alleinstehenden Erwachsenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes künftig
19. Juni 2024 – Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident*innen am Weltflüchtlingstag: Über 300 Organisationen fordern: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!
Ausgerechnet am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder bei einer Besprechung in Berlin über die mögliche Auslagerung von Asylverfahren diskutieren. Das Bundesinnenministerium wird dabei einen Sachstandsbericht zu einem entsprechenden Prüfauftrag vorlegen, der bei
2. Mai 2024 – Reihe „Fakten statt Fake-News!“: Flüchtlingsrat RLP und Initiativausschuss veröffentlichen Informationen gegen Populismus in der Asyl- und Migrationsdebatte
Der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss haben kurze Faktenpapiere zu Themen veröffentlicht, die im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen voraussichtlich eine Rolle spielen werden. Unter der Überschrift „Fakten statt Fake-News!“ informieren sie über Handlungsmöglichkeiten der Politik gegen den Mangel