10. Dezember 2021: Zum Tag der Menschenrechte: Krise der Menschenrechte und der Menschlichkeit an den EU-Außengrenzen – die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

„Seit Jahren treten die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre selbst gesetzten Werte der Achtung der Menschenwürde, von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte mit Füßen – sei es in Moria, auf dem Mittelmeer oder entlang der Balkanroute.

3. Dezember 2021: Netzwerk diskriminierungsfreies RLP begrüßt Vereinbarungen der Ampelkoalition zum Diskriminierungsschutz – „Die geplanten Maßnahmen nehmen auch die Länder in die Pflicht!“

Das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) begrüßt die im Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verbesserungen im Diskriminierungsschutz. Die Ankündigung, bestehende Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schließen, den Rechtsschutz verbessern sowie den Anwendungsbereich des Gesetzes auszuweiten zu wollen,

30. November 2021: Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Dezember – Initiativausschuss fordert Abschiebemoratorium für langjährig Geduldete und abschiebestopp für Afghanistan und Syrien

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordert Innenminister Roger Lewentz dazu auf, bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 1. bis 3. Dezember für einen Abschiebestopp nach Afghanistan und nach Syrien sowie für dauerhafte Aufenthaltsperspektive afghanischer und syrischer Schutzsuchender einzutreten. Dringend

25. November 2021: Ampelvertrag: Realitätssinn und Gestaltungswillen in der Migrations- und Integrationspolitik – Abschiebemoratorium für potentiell Begünstige von Bleiberechtregelungen muss kommen!

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz sieht im Entwurf des Ampel-Koalitionsvertrags die Chance auf einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik: „Wer den aktuellen Ampelentwurf neben den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2017 legt, muss anerkennen, dass in vielen Feldern Pragmatismus,

08. November 2021: Forderung an die Ampel: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und „Grünes Licht“ für Landesaufnahme von Flüchtlingen

Maßnahmen mit Blick auf die aktuelle Lage in Afghanistan und die Situation von Afghaninnen in angrenzenden Erstaufnahmestaaten müssen im neuen Koalitionsvertrag eine zentrale Rolle spielen. Das fordern die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat RLP und der Initia-tivausschuss für