Kurz vor der Anhörung zum Entwurf der Bundesregierung für ein KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. November 2026 fordern insgesamt 37 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, darunter der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, Nachbesserungen: Betroffene, insbesondere Geflüchtete, müssen besser vor negativen Auswirkungen von KI-Systemen auf ihr Asyl-, Aufenthalts- oder Visumsverfahren geschützt werden.
In dem Appell „KI in der Migrationsverwaltung braucht klare Grenzen und unabhängige Kontrolle“ fordern die Organisationen stärkere Regelungen zu Daten- und Grundrechtsschutz, außerdem eine verbindliche Evaluierung der KI-Systeme sowie mehr Transparenz. KI-gestützte Diskriminierungen und Fehlentscheidungen in Migrationsverfahren müssen verhindert werden.
