30. Januar 2018: Geschäftsentwicklung 2017 der Verwaltungsgerichtsbarkeit RLP: Erklärung zu den Ausführungen des Präsidenten des OVG Rheinland-Pfalz

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz widerspricht der Behauptung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts RLP, Lars Brocker, dass eine „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“ ursächlich ist für die hohe Belastung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Diese Auffassung vertrat der OVG-Präsident laut Presseberichten

18. Januar 2018: Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD im Bereich „Integration, Asyl und Migration“ lehnen wir ab. Sie sind keine geeignete Grundlage, um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich das Einwanderungsland Deutschland gegenübersieht. Sie stellen die Abwehr und gesellschaftliche Ausgrenzung