Pressemitteilung

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die jüngsten Stellungnahmen führender Persönlichkeiten Ihrer Partei, insbesondere von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, zur Lage in Afghanistan und zum Umgang mit ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen machen uns große Sorgen: Seine Behauptung, dass es innerhalb Afghanistans sichere Regionen

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt, dass der Bund sich in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen beteiligt. Das sieht der

Die neuesten Zahlen der Verfassungsschutzberichte machen deutlich, dass rassistisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime und andere gesellschaftliche Minderheiten auf dem Vormarsch ist. In Rheinland-Pfalz wurden 2015 insgesamt 701 Straftaten (darunter 47 Gewalttaten) gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein

„Nicht ‚fordern und fördern‘, sondern ‚überfordern und wegbefördern‘ ist der Leitgedanke des Integrationsgesetzes!“ Das erklären der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse des Gesetzesentwurfs, der Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden

Der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßen die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, dem Gesetzentwurf über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat am kommenden Freitag die Zustimmung zu verweigern. Das ist

Aufruf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland!“ „Menschen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, haben unabhängig von Obergrenzen und ökonomischen Nützlichkeitserwägungen das Recht auf die Gewährung von Schutz“, betonen der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss