Erklärungen

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der AK Asyl und der Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz „Grundsätze und Erwartungen an die Beratung zur freiwilligen Rückkehr“ formuliert. Darin kritisieren sie, die in Rheinland-Pfalz gegenwärtig von den Ausländerbehörden

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus haben der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren sie den von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Wandel von der „Willkommenskultur“ zur „nationalen Kraftanstrengung Rückführung“ als einen

In den Jahren 2016 bis 2018 beteiligt sich der Bund über die sogenannte „Integrationskostenpauschale“ mit jährlich zusätzlich 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Flüchtlingen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine jährliche Mehreinnahme von € 96 Mio. Nach Auffassung

Der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Die beiden Bündnisse weisen darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015

„Menschen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, haben unabhängig von Obergrenzen und ökonomischen Nützlichkeitserwägungen das Recht auf die Gewährung von Schutz“, betonen der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration

Während wir hier sitzen, werden an den Außengrenzen der EU Flüchtlinge nach ihrer Nationalität selektiert. Passieren dürfen nur Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Afghanistan. Alle anderen – darunter Frauen und Kinder – werden ungeprüft als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgewiesen. Sie müssen ohne