Die Europawahl 2019 entscheidet auch über die Zukunft des Diskriminierungsschutzes! Das Netzwerk diskriminierungsfreies RLP begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2019, in der die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, wirkungsvolle „Strategien zur Integration der Roma“ zu
02. April 2019: Humanitäre Flüchtlingspolitik kennt kein „Entweder-Oder“ zwischen Ausreisepflicht und menschenwürdiger Behandlung
Gemeinsame Erklärung des Initiativausschusses mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und dem AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP. Mit zunehmender Sorge beobachten wir den Umgang rheinland-pfälzischer Behörden mit Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt und – trotz vielfach guter Gründe – keinen Schutzstatus
07. Dezember 2018: Erklärung zum Tag der Menschenrechte 2018
Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und des AK Asyl – Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.: „Wir fordern die Rückkehr zur humanitären Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz – Menschenrechte gelten auch für Ausreisepflichtige! Zum Tag der Menschenrechte haben der Initiativausschuss für Migrationspolitik in
27. September 2018: Erklärung zum Tag des Flüchtlings: „Weil Afghanistan nicht sicher ist: Abschiebestopp und Bleibeperspektive jetzt!“
Am 11. September 2018 starben in der afghanischen Provinz Nangarhar 68 Menschen bei einem Selbstmord-anschlag. Alleine für das 1. Halbjahr 2018 verzeichnet die Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA) mindestens 5.122 zivile Opfer (1.692 Tote und 3.430 Verletzte) der Gewalt in
20. März 2018: Internationaler Tag gegen Rassismus: „Rassistische Straf- und Gewalttaten sind die Spitze des Eisbergs“ – Initiativausschuss fordert rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus
Aus Anlass des Internationalen Tags gegen Rassismus und vor dem Hintergrund besorgniserregender Zahlen fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik einen rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus. Der Initiativausschuss hat die relevanten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu „politisch motivierter Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts), zu
02. Februar 2018: LIGA, Flüchtlingsrat und Initiativausschuss RLP: Keine verpflichtende Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit Anträgen zur Einführung einer verpflichtenden Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter beschäftigt. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik