Arbeitshilfen

Im Bundestagswahlkampf laufen die demokratischen Parteien migrations- und flüchtlingsfeindlichen Parolen hinterher. Sie überbieten sich mit Forderungen nach Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung. Damit schaden sie der Demokratie, den Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie und der Zukunft aller in Deutschland lebenden Menschen.

Zum 27. Juni 2024 ist die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten: Während die für die Einbürgerung erforderliche Voraufenthaltszeit erheblich abgesenkt wurde, wurden die Anforderungen an andere Einbürgerungsvoraussetzungen erhöht. Dies gilt insbesondere für die Unabhängigkeit von Sozialleistungen. Gleichzeitig wurden die

In letzter Zeit häufen sich erfolgreiche Klagen gegen fehlerhafte Leistungsbescheide nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist davon auszugehen, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Leistungsempfänger*innen auch in Rheinland-Pfalz von rechtswidrigen Leistungskürzungen betroffen ist. Der Helferkreis Asyl Worms, der Flüchtlingsrat RLP e.V.

Am 9. Juni 2024 finden in Rheinland-Pfalz neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen statt. Auch wenn der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings und Integrationspolitik auf Bundes und Landesebene festgelegt wird, haben auch die Kommunen und die dort Verantwortlichen einen erheblichen

Das von Bundestag und Bundesrat im Sommer 2019 verabschiedete sogenannte „Migrationspaket“ stelltden Höhepunkt einer seit 2016 andauernden Welle von Restriktionen gegen Flüchtlinge dar. Mit dem Pakethat der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wiederholten Male massiv verschärft. Erste Erfah‐rungen machen zudem