Zum 27. Juni 2024 ist die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten: Während die für die Einbürgerung erforderliche Voraufenthaltszeit erheblich abgesenkt wurde, wurden die Anforderungen an andere Einbürgerungsvoraussetzungen erhöht. Dies gilt insbesondere für die Unabhängigkeit von Sozialleistungen. Gleichzeitig wurden die
20. Juni 2024 – Handreichung: Unter welchen Umständen sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechtswidrig?
In letzter Zeit häufen sich erfolgreiche Klagen gegen fehlerhafte Leistungsbescheide nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist davon auszugehen, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Leistungsempfänger*innen auch in Rheinland-Pfalz von rechtswidrigen Leistungskürzungen betroffen ist. Der Helferkreis Asyl Worms, der Flüchtlingsrat RLP e.V.
29. Mai 2024 – Initiativausschuss, AGARP und Flüchtlingsrat RLP veröffentlichen Broschüre „Integration findet vor Ort statt!“ zur Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz
Am 9. Juni 2024 finden in Rheinland-Pfalz neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen statt. Auch wenn der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings und Integrationspolitik auf Bundes und Landesebene festgelegt wird, haben auch die Kommunen und die dort Verantwortlichen einen erheblichen
14. Dezember 2020: Fact-Sheet: Einbürgerung in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Jahre 2016 bis 2021 dazu bekannt, ihre Gestaltungs- und Ermessensspielräume zu nutzen, um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in Rheinland-Pfalz zu erleichtern. Schon seit 2010 wirbt sie mit der Kampagne
20. Mai 2020: Hinweise zur Umsetzung des Migrationspakets – Aufenthaltsdauer
Das von Bundestag und Bundesrat im Sommer 2019 verabschiedete sogenannte „Migrationspaket“ stelltden Höhepunkt einer seit 2016 andauernden Welle von Restriktionen gegen Flüchtlinge dar. Mit dem Pakethat der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wiederholten Male massiv verschärft. Erste Erfah‐rungen machen zudem
21. Oktober 2019: Asyl- und Migrationspolitische Handlungsspielräume in den Kommunen – Initiativausschuss und Flüchtlingsrat RLP veröffentlichen Online-Informationsbroschüre
Auch wenn der große Rahmen der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik auf der Bundes- und auf der Landesebene gezimmert wird, gibt es in der Kommunalpolitik viele Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die positiv oder negativ auf die konkrete Lebenssituation von Flüchtlingen und Migrant*innen