Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Arbeitsgemeinsaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP) hat der Initiativausschuss im Dezember 2025 unter der Überschrift „In Wort und Tat: Demokratie verteidigen! – Menschenrechte achten!“ ein Erwartungspapier zur Landtagswahl
04. Februar 2026: Landtagswahlkampf 2026 in Rheinland-Pfalz – Demokratische Parteien unterzeichnen „Fairness-Vereinbarung“
Die rheinland-pfälzischen Landesverbände der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der Partei DIE LINKE, der ÖDP, von Volt Deutschland, der Tierschutzpartei und der Partei der Humanisten haben eine „Fairness-Vereinbarung“ zum Landtagswahlkampf 2026 unterzeichnet. Darin verpflichten sie
10. Dezember 2025: Landtagswahlkampf 2026 in Rheinland-Pfalz – Organisationen fordern demokratische Parteien zur Unterzeichnung einer „Fairness-Vereinbarung“ auf
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in RLP e.V., die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP, Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben eine „Fairness-Vereinbarung“ zum Landtagswahlkampf 2026 erarbeitet und die rheinland-pfälzischen Landesverbände demokratischer
13. Oktober 2025 – Bürgergeld unter Generalverdacht! EU-Bürger*innen werden zur Zielscheibe von Populist*innen und Medien
Seit einigen Wochen dominieren Berichte über angeblich „bandenmäßigen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger*innen“ die öffentliche Debatte. Ob Tagesschau, WELT oder Talkshows – immer wieder werden Menschen gezeigt, die in prekären Verhältnissen leben. Doch statt Empathie zu wecken, werden sie als „Betrüger*innen“ und
27. Februar 2024 – Regionalkonferenz der CDU in Mainz zum Entwurf ihres Grundsatzprogrammes: „Für eine solidarische Gesellschaft! Asylrecht verteidigen!“
Anlässlich der CDU-Regionalkonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland zu ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm warnt der initiativausschuss gemeinsam mit den Flüchtlingsräten aus Hessen und Rheinland-Pfalz eindringlich vor der darin vorgesehenen vollständigen Abschaffung des individuellen Asylrechtes in Deutschland und der Europäischen Union. Die Position
26. Februar 2024 – Asylrecht verteidigen! Kundgebung vor CDU-Regionalkonferenz in Mainz: Flüchtlingsorganisationen warnen vor Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms
Die Landesflüchtlingsräte aus Rheinland-Pfalz und Hessen sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz rufen für morgen, Dienstag, den 27.02., zu einer Kundgebung vor der CDU-Regionalkonferenz in Mainz auf. Auf der Konferenz möchte die CDU-Spitze den Mitgliedern den Entwurf für ein