Rechtsextreme, Verfassungsfeinde und Nationalsozialisten wollen an diesem Samstag in Worms demokratische Rechte dazu missbrauchen, um gegen Menschen zu agitieren, denen sie die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft absprechen. An dem von ihnen ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ wollen sie ihrer Verachtung
20. Mai 2020: Hinweise zur Umsetzung des Migrationspakets – Aufenthaltsdauer
Das von Bundestag und Bundesrat im Sommer 2019 verabschiedete sogenannte „Migrationspaket“ stelltden Höhepunkt einer seit 2016 andauernden Welle von Restriktionen gegen Flüchtlinge dar. Mit dem Pakethat der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum wiederholten Male massiv verschärft. Erste Erfah‐rungen machen zudem
11. Mai 2020: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not: Mainzer Familie bietet Ferienhaus für Flüchtlinge aus Griechenland an
„Wir haben Platz. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit zu helfen, wenn andere in Not sind“, sagt Ingo Fischer, der auf seiner Hofreite in Mainz-Finthen drei Ferienhäuser vermietet. Um die Forderung rheinland-pfälzischer Organisationen nach einem Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not
29. April 2020: Trotz Corona-Pandemie: Landtag berät über Abschiebeerleichterungsgesetz! – Warum nicht über ein Landesaufnahmegesetz?
Auf Beschluss des Ältestenrates reduziert der rheinland-pfälzische Landtag wegen der Corona-Pandemie seine Tagesordnung nach eigenen Angaben derzeit auf das absolut notwendige Maß. Trotzdem berät das Plenum bei seiner heutigen Sitzung unter anderem einen Gesetzentwurf, durch den künftig mehr Landesbedienstete anderer
28. April 2020: Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten: Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not – jetzt!
Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz, der DGB RLP/Saarland, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in RLP sowie die Seebrücke, der Verein Resqship e.V., der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP, „Aktiv für Flüchtlinge RLP“, Armut und Gesundheit in
06. April 2020: Abschiebungen 2019: Rheinland-Pfalz im Ländervergleich erneut in der „Spitzengruppe“
Wie schon im Jahr 2018 hat sich Rheinland-Pfalz auch 2019 im Bundesländer-Vergleich beim Vollzug von Abschiebungen besonders „hervorgetan“. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen im Deutschen Bundestag hervor: Im Verhältnis zwischen der Aufnahmequote und dem Anteil