Der rheinland-pfälzische Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2026 bis 2031 bleibt hinter den Erwartungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP), des Flüchtlingsrat RLP e.V. und des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP (siehe hierzu das gemeinsame Papier der Herausgeber*innen vom 2. April 2026: „Aus guten Gründen: Asyl- und Migrationspolitik als Zukunftspolitik gestalten! Hinweise zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zur Bildung einer Landesregierung in Rheinland-Pfalz“) zurück.
Statt eines humanitär wie demografisch dringend gebotenen Paradigmenwechsels in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik ist der Vertrag von einer Vielzahl zusätzlicher Restriktionsabsichten durchzogen. Fragen der Aufnahme und Integration von Migrant*innen und Flüchtlingen werden offensichtlich weiterhin primär nicht als Zukunftspolitik, sondern als Gefahrenabwehrpolitik verstanden.