Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Arbeitsgemeinsaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP) hat der Initiativausschuss im Dezember 2025 unter der Überschrift „In Wort und Tat: Demokratie verteidigen! – Menschenrechte achten!“ ein Erwartungspapier zur Landtagswahl 2026 veröffentlicht.
Es wurde demokratischen Parteien in Rheinland-Pfalz, die sich am 22. März zur Wahl stellen, mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Rückmeldungen haben uns bislang erreicht von den Landesverbänden der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Partei DIE LINKE. Sollten uns weitere Stellungnahmen demokratischer Parteien zugehen, so werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen.
Wir wollen mit der Bereitstellung der Stellungnahmen denjenigen eine Orientierungshilfe geben, denen die Positionen demokratischer Parteien im Themenfeld „Asyl, Migration, Integration und gesellschaftliche Vielfalt“ für ihre Wahlentscheidung wichtig sind.
Den demokratischen Parteien, die teilweise sehr ausführliche Stellungnahmen abgegeben haben, danken wir hierfür ganz ausdrücklich. Unabhängig von inhaltlichen Positionsdifferenzen, die dadurch an vielen Stellen deutlich werden, sind wir dankbar für die konstruktive und ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Erwartungen. Das ist angesichts der Verrohung fast aller Diskurse über das Zusammenleben in einer Vielfalts- und Migrationsgesellschaft längst keine Selbstverständlichkeit mehr, wohl aber ein wichtiges Zeichen für einen immer noch breiten demokratischen Konsens in Rheinland-Pfalz.