Der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ wurde am 19. Mai 2023 vom BMI veröffentlicht und den Länder sowie mehreren Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.
In unserer Stellungnahme begrüßen wir die grundsätzliche Ausrichtung des Entwurfes, kritisieren aber insbesondere die geplanten Verschärfungen bei der Einbürgerungsvoraussetzung der Unabhängigkeit von Leistungen nach SGB II oder XII, die z.B. für Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, pflegende Angehörige, viele Rentner*innen und Personen mit einer Behinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung zu einem Ausschlusskriterium würden. Weitere Themen der Stellungnahme: Ausgestaltung der „Härtefallregelung“ beim Nachweis von Deutschkenntnissen, überbordende Anforderungen an die Voraufenthaltszeit verkürzende „besondere Integrationsleistungen“ und fehlende Einbürgerungserleichterungen für viele ältere Personen.