Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD im Bereich „Integration, Asyl und Migration“ lehnen wir ab. Sie sind keine geeignete Grundlage, um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich das Einwanderungsland Deutschland gegenübersieht. Sie stellen die Abwehr und gesellschaftliche Ausgrenzung von Flüchtlingen in den Mittelpunkt und lassen sich nicht mit einer an humanitären Grundsätzen orientierten Migrations-, Integrations- und Asylpolitik vereinbaren. Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die geplanten tiefen Einschnitte in das Flüchtlingsrecht und insbesondere das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen.
18. Januar 2018: Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD