27. Februar 2024 – Regionalkonferenz der CDU in Mainz zum Entwurf ihres Grundsatzprogrammes: „Für eine solidarische Gesellschaft! Asylrecht verteidigen!“

Anlässlich der CDU-Regionalkonferenz Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland zu ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm warnt der initiativausschuss gemeinsam mit den Flüchtlingsräten aus Hessen und Rheinland-Pfalz eindringlich vor der darin vorgesehenen vollständigen Abschaffung des individuellen Asylrechtes in Deutschland und der Europäischen Union. Die Position der CDU im Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm ist geschichtsvergessen, mit christlichen Werten, Humanität und dem internationalen Flüchtlingsrecht unvereinbar. Sie bedarf dringend einer Korrektur. Wir appellieren deshalb gemeinsam an die Mitglieder der CDU, sich in den jetzt anstehenden parteiinternen Diskussionen über den Entwurf für den Erhalt des individuellen Asylrechtes im Grundsatzprogramm ihrer Partei einzusetzen.