Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurf „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ im Bundestag am 25. Februar 2026 haben fast fünfzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, einen Offenen Brief an die zuständigen Ausschüsse des Deutschen
18. Februar 2026: Demokratische Parteien in RLP nehmen Stellung zum Erwartungspapier „In Wort und Tat: Demokratie verteidigen! – Menschenrechte achten!“
Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Arbeitsgemeinsaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP (AGARP) hat der Initiativausschuss im Dezember 2025 unter der Überschrift „In Wort und Tat: Demokratie verteidigen! – Menschenrechte achten!“ ein Erwartungspapier zur Landtagswahl
04. Februar 2026: Landtagswahlkampf 2026 in Rheinland-Pfalz – Demokratische Parteien unterzeichnen „Fairness-Vereinbarung“
Die rheinland-pfälzischen Landesverbände der SPD, der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der Partei DIE LINKE, der ÖDP, von Volt Deutschland, der Tierschutzpartei und der Partei der Humanisten haben eine „Fairness-Vereinbarung“ zum Landtagswahlkampf 2026 unterzeichnet. Darin verpflichten sie