Zum heutigen Tag des Flüchtlings fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von der neuen Bundesregierung eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Personen in Deutschland. Menschen, die lediglich geduldet werden, unterliegen einer Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt werden kann, weil die
06. September 2021: Positionspapier Afghanistan „Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung“
In ihrem gemeinsamen Positionspapier „Das Versprechen auf Rettung kennt keine Frist! Ihr kennt die Namen und ihr bleibt in der Verantwortung“ machen Aktiv für Flüchtlinge Rheinland-Pfalz, die Arbeitsgemeinschaft Diakonie Rheinland-Pfalz, der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in
30. August 2021: Solidarität entgrenzen: #offengeht – Menschenrechtsorganisationen formulieren Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik
Wieder einmal erleben wir derzeit mit Blick auf Afghanistan Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. Weil sie auf die bevorstehende Wahl schielte, statt auf die Nöte und Rechte
13. August 2021: Handelt endlich! Evakuierung verbliebener Ortskräfte aus Afghanistan muss schnell und unbürokratisch erfolgen – Familiennachzug von Berechtigten jetzt durchführen
„Seit vorgestern gibt es einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan. Das ist gut so. Er kam aber viel zu spät und wurde von den politisch Verantwortlichen zu lange verhindert“, resümiert Torsten Jäger, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. „Ausreisepflichtige Personen in
04. August 2021: EGMR stoppt geplante Abschiebung aus Österreich nach Afghanistan – Deutschland muss endlich Abschiebestopp erlassen!
Trotz der tagtäglichen Schreckensmeldungen aus Afghanistan sollten gestern in einer gemeinsamen Sammelabschiebung Menschen aus Österreich und Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung eines Afghanen durch die österreichischen Behörden am Vormittag per einstweiliger
5. Juli 2021: Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an! – Die Bundesregierung belässt und verbringt Menschen in Lebensgefahr -Rheinland-Pfalz ist jetzt gefordert, dem einen Riegel vorzuschieben!
Seit Beginn des inzwischen weitgehend abgeschlossenen Abzugs der Bundeswehr und anderer internationaler Streitkräfte aus Afghanistan hat sich die Sicherheitslage vor Ort ein weiteres Mal dramatisch verschlechtert. Während die Taliban das Land Zug um Zug zurückerobern, grassiert die dritte Welle der